Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeschlagene Erhöhung der Steuern auf Dienstwagen wird nach Angaben aus Koalitionskreisen voraussichtlich nicht wie geplant umgesetzt. Allein die Angst vor der Steuer hatte in den vergangenen die Autoverkäufe gedrückt.
Die Regelung werde ohnehin den Bundesrat nicht passieren, weil sich bereits mehrere Länder deutlich gegen sie ausgesprochen hätten, hieß es am Dienstag übereinstimmend an mehreren Stellen der Koalition. Möglich sei aber auch ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor den Landtagswahlen in Niedersachen und Hessen. Schröder habe sich jedoch noch nicht eindeutig gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein Verzicht auf die Steuererhöhung könnte dem Wahlkämpfer Gabriel helfen.
Eichel will den zu versteuernden Betrag für einen Dienstwagen auf 1,5 von derzeit einem Prozent des Listenpreises anheben. Dies soll im laufenden Jahr rund 435 Mio. Euro zusätzlich in die Kassen des Staates bringen. Die Autohersteller hatten für den Fall einer solchen Anhebung den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen und ein Umsatzminus in Milliardenhöhe prognostiziert.
Breiter Widerstand
Gabriel hatte sich ebenso wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) eine Ablehnung der Pläne angekündigt. In Niedersachsen hat Europas größter Autohersteller Volkswagen seinen Sitz, in Bayern BMW und in Baden-Württemberg DaimlerChrysler. In der Hitliste der Dienstwagen vorne liegen Mittelklasse- Fahrzeuge wie der VW Passat, Audi A4 und A6 sowie die C- und E-Klasse von DaimlerChrysler.
