Die Steuereinnahmen explodieren

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Die Steuereinnahmen explodieren

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16.04.07 08:56
HANDELSBLATT, Montag, 16. April 2007, 07:00 Uhr
Einkommensteuersenkung gefordert

Die Steuereinnahmen explodieren

Von Axel Schrinner und Maximilian Steinbeis

Die Finanzämter haben im ersten Quartal so viele Steuern eingenommen wie noch nie.


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Die Steuereinnahmen explodieren 3219316Der CDU-Chef in Rheinland-Pfalz fordert eine Einkommensteuersenkung schon 2008.

DÜSSELDORF/BERLIN. Mit 110,6 Mrd. Euro lagen die Einnahmen ohne Gemeindesteuern 15,4 Prozent über dem bisherigen Rekord im ersten Quartal 2006. Damit sind bereits nach drei Monaten fast 15 Mrd. Euro mehr Mittel in den öffentlichen Kassen als im Vorjahreszeitraum – der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte für das Gesamtjahr nur ein Plus von etwa 30 Mrd. Euro erwartet. Die Debatte um Steuersenkungen wurde damit neu angefacht.

Ausschlaggebend für den Geldsegen war der „sensationelle März“, wie es ein Steuerschätzer ausdrückte. Die Steuereinnahmen waren 16,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie handelsblatt.com am Freitag aus dem Bundesfinanzministerium erfahren hatte. Der März ist einer der vier großen Steuermonate, weil die Steuervorauszahlungen im letzen Quartalsmonat fließen. Die Steuern boomten auf breiter Front: Die Umsatzsteuer stieg im ersten Quartal um gut 17 Prozent, die Lohnsteuer um 8,4 Prozent.

Zudem zahlte die deutsche Wirtschaft entgegen aller Erwartung noch mehr Steuern als im Vorjahr. Das Körperschaftsteueraufkommen stieg um 4,8 Prozent; die von Unternehmern gezahlte veranlagte Einkommensteuer brachte mit 830 Mill. Euro fast drei Mrd. Euro mehr ein als im Vorjahresquartal. Wie es aus dem Finanzministerium hieß, seien vor allem die auf den erwarteten Gewinnen basierenden Steuervorauszahlungen deutlich gestiegen. Im November hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung noch mit weniger Unternehmensteuern in diesem Jahr gerechnet.

„Die Daten deuten darauf hin, dass die Konjunktur noch stärker als gedacht brummt“, hieß es in Steuerschätzerkreisen. Am Donnerstag stellen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Frühjahrgutachten vor. Nach einem unbestätigten Bericht der „Financial Times Deutschland“ prognostizieren sie für 2007 und 2008 jeweils etwa zweieinhalb Prozent Wachstum. Laut Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wird die Regierung ihre Erwartungen auf mindestens zwei Prozent anheben.

Die Regierungsschätzung ist die Basis für die Steuerschätzung Anfang Mai. Nach dem sehr starken ersten Quartal gilt als sicher, dass die Experten ihre Prognose sehr deutlich erhöhen werden. Im November hatten sie für 2007 mit Gesamteinnahmen von lediglich 514 Mrd. Euro gerechnet; jetzt scheinen 530 Mrd. Euro keineswegs unrealistisch.

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Lesen Sie weiter auf Seite 2: Glos fordert eine Steuersenkung

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Glos bekräftigte am Wochenende seine Forderung, die günstige Lage für eine Steuersenkung statt für neue Ausgaben zu nutzen. „Wenn die Konsolidierungsaufgabe erfüllt ist, stellt sich die Frage, wie es weitergeht“, sagte Glos dem „Focus“. „Meine Sorge ist, dass sich dann sehr schnell wieder diejenigen zu Wort melden, die unter der Flagge angeblicher sozialer Schieflagen neue Ausgabenprogramme entwerfen.“ Wer sich über seinen Vorstoß, die Steuerzahler zu entlasten, aufrege, habe ein anderes Verständnis von bürgerlicher Freiheit und Selbstverantwortung als er.

SPD-Chef Kurt Beck nannte Glos’ neuerlichen Vorstoß „unverantwortlich“. Beck sagte im ZDF zur Verwendung der sprudelnden Steuereinnahmen, es müsse „klar sein, wenn jetzt endlich mal wieder Steuereinnahmen kommen, dann muss eben die Verschuldung des Staates zurückgeführt werden.“

In der letzten Woche hatte die Kanzlerin klarstellen lassen, das Ziel der Haushaltskonsolidierung habe bis 2009 Priorität vor Steuersenkungen. Das ist mit Glos’ Forderung vereinbar. Jetzt fordert allerdings erstmals ein führender CDU-Politiker Steuersenkungen schon im Jahr 2008. Der Fraktions- und Landesparteichef in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sagte dem Handelsblatt, unmittelbar nach Verabschiedung der Unternehmensteuerreform müsse die Reform des Einkommensteuerrechts in Angriff genommen werden.

Baldauf forderte, den Steuertarif abzuflachen: Der Höchstsatz sollte künftig erst ab 60 000 Euro Einkommen greifen – heute sind es 52 000 Euro. „Damit kriegen Sie in den mittleren Einkommen ein höheres Netto für das Brutto“, was zu mehr Konsum und Steuereinnahmen führe. Eine Gefahr für die Haushaltskonsolidierung sieht Baldauf nicht: „In ein bis eineinhalb Jahren“ werde sich der Steuerrückgang ausgeglichen haben. „Das Ziel, während dieser Legislaturperiode die Verschuldung zu senken, wird durch solch eine Veränderung nicht in Frage gestellt“, sagte er.


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lindsay:

Höchststeuersatz

 
16.04.07 11:18
bei 60.000 Euro. Daß ich nicht lache. Hier sehen wir doch jedes Jahr ein kalte Steuererhöhung, da diese Grenze nicht dynamisiert ist wie in vielen anderen Ländern, z.B. In England.
Nur zum Vergleich: in der Schweiz zahlt man Höchststeuersatz bei rund 600.000 SFR Einkommen im Jahr.
Und die sprechen von Steuergeschenken. Als ob das Geld den Politikern gehören würde. Da sieht man, was für eine Denke inzwischen bei den Umverteilern in Berlin vorherrscht.

Lindsay
Hobbypirat:

Die Steuerquellen sind allseits angezapft

 
16.04.07 11:29
Auch die Rentner werden zur Kasse gebeten, von daher ist das nicht verwunderlich.
Wer glaubt, das käme dem Konsum zugute, macht vermutlich einen Denkfehler.
Die KOhle fliesst amS in den aufgeblähten Staatshaushalt.
permanent:

Wirtschaft strotzt vor Zuversicht

 
16.04.07 20:48
HANDELSBLATT, Montag, 16. April 2007, 19:57 Uhr
Wachstum 2007

Wirtschaft strotzt vor Zuversicht


Die deutsche Industrie hat zum Auftakt der Hannover-Messe ihre Wachstumserwartungen deutlich nach oben geschraubt. Im Maschinenbau laufen die Geschäfte unterdessen so gut, dass ein für die Arbeitnehmer fataler Trend der vergangenen Jahre zum Stillstand gekommen ist.


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Die Steuereinnahmen explodieren 3221274Da ist noch mehr drin: Boombranche Maschinenbau. Foto: dpa

ari/jkn/gil HANNOVER Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erhöhte am Montag zu Beginn der weltgrößten Industrieschau seine Prognose für Deutschland auf bis zu 2,5 Prozent. Das ist ein halber Prozentpunkt mehr als zu Jahresanfang. BDI-Präsident Jürgen Thumann schließt nicht aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr zeitweise unter 3,5 Millionen sinkt. Das würde bedeuten, dass bis zu einer halben Million neue Stellen geschaffen werden. Ende März waren hier zu Lande 4,1 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Wachstumserwartungen hatten sich in den vergangenen Wochen bereits deutlich verbessert. Mehrere Forschungsinstitute und Banken hoben ihre Prognosen an. Mehrheitlich erwarten sie jetzt trotz der höheren Mehrwertsteuer ein Wachstum von zwei Prozent und mehr. Am Donnerstag legen fünf Institute ihr gemeinsames Frühjahrsgutachten vor.

Viele Ökonomen sind davon überzeugt, dass sich der Aufschwung zumindest 2008 fortsetzt. Der Bundesbank zufolge steht Deutschland womöglich sogar erst am Anfang eines jahrelangen Aufschwungs. „Der Einstieg in das erste Quartal war günstig. Insofern besteht die Möglichkeit, dass wir unsere Prognose heraufsetzen“, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bislang rechnet die Bundesbank in diesem Jahr mit einem Plus von gut zwei Prozent Zu den besseren Aussichten tragen neben einer guten Stimmung in der Wirtschaft die deutliche Verbesserung am Arbeitsmarkt, eine Stabilisierung des Konsumklimas sowie gute Konjunkturdaten vom Export über die Industrieproduktion bis zur Bauleistung bei.

Thumann rechnet damit, dass der Exportweltmeister Deutschland im laufenden Jahr seine Ausfuhren um bis zu zehn Prozent steigert. Wenn die Arbeitslosigkeit weiter sinke, werde dies auch den privaten Konsum ankurbeln, sagte er. Bis vor zwei Jahren wurde das deutsche Wirtschaftswachstum fast ausschließlich vom Export getragen. Seither kommen entscheidende Wachstumsimpulse auch von den Investitionen. Mit steigender Beschäftigung wächst die Chance, dass auch der private Konsum wieder dauerhaft zulegt.

Allerdings warnte BDI-Präsident Thumann vor Übermut und mahnte weitere Strukturreformen an. Trotz der guten Wachstumsraten sei die deutsche Wirtschaft von einem nachhaltig höheren Wachstumspfad nach wie vor deutlich entfernt. Dies sehen führende Volkswirte ähnlich. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), bezeichnet die derzeitigen Wachstumsaussichten als „erfreulich, aber im OECD- und europäischen Vergleich ist noch Luft nach oben“. Mit mehr als zwei Prozent liege das deutsche Wachstum immer noch nicht höher als das in den USA in schlechten Jahren, sagte Straubhaar dem Handelsblatt. Auch Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianzgruppe, warnt vor Überschwang. „Gefahren drohen insbesondere von der Währungs- und Kostenseite, sagte Heise. Es sei fraglich, ob die deutschen Exporteure ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten könnten, wenn jetzt die Löhne stärker stiegen als in den vergangenen Jahren.

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Lesen Sie weiter auf Seite 2: Bei den Maschinenbauern ist noch Luft nach oben

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Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) teilt die Sorgen. Er plädiert für einen moderaten Tarifabschluss und spricht sich für erfolgsbezogene Regelungen aus. Insgesamt zeigte sich die deutsche Schlüsselindustrie aber sehr optimistisch. Ihre bisherige Branchenprognose von vier Prozent Wachstum sei „nicht in Stein gemeißelt“, teilte der Verband mit. Es könne auch mehr werden. Der VDMA hofft zudem, dass sich der positive Trend 2008 fortsetzt. Der Maschinenbau erlebt die längste Wachstumsphase seit mehr als 30 Jahren. 2007 erwartet der Verband einen Aufbau von 10 000 Jobs. Die Geschäfte der Branche laufen so gut, dass der Trend zu Produktionsverlagerungen ins Ausland gestoppt wurde.

Die Auftragseingänge lägen derzeit weiterhin im zweistelligen Plus, und zwar im Inland wie auch im Ausland, sagte VDMA-Präsident Dieter Brucklacher. Dem folgten Investitionen im Inland Ausgesprochen positiv äußerten sich auch die Stahl- und Elektroindustrie. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl signalisierte, die Branche wolle 2007 rund 1,3 Milliarden Euro investieren. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes der Elektroindustrie, Gotthard Graß, hält ein höheres Wachstum der zweitgrößten deutschen Industriebranche als die bisher erwarteten fünf bis sechs Prozent für möglich. „Die bisherige Prognose ist nur der untere Rand“, sagte Graß. In vielen Bereichen würden zu enge Kapazitäten ein höheres Wachstum behindern. Es werde weltweit nur sehr zögernd in neue Kapazitäten investiert.

Überraschend zurückhaltend ist dagegen die IT-Branche. Der Bitkom, die Dachorganisation der Informations- und Kommunikationsbranche, hält an seiner Wachstumsprognose von zwei Prozent fest. Die Stimmung sei zwar besser, berichtete Verbandspräsident Willi Berchtold. 78 Prozent der Hightech-Firmen erwarteten nach einer aktuellen Umfrage in diesem Jahr einen steigenden Umsatz.Doch der Bereich Telekommunikation „zieht die Zahlen nach unten. Für die Bereiche Software- und Dienstleistungen sind wir mit einem Plus von fünf bis sechs Prozent dagegen durchaus euphorisch“, sagte Bitkom-Chefvolkswirt Axel Pols. Hinzu kommt der anhaltende Preisverfall bei der Hardware, also Computern oder Netzwerkrechnern.


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