23.September. Die europapolitische Schonfrist für Deutschland ist abgelaufen. Schon am Montag hat die Europäische Kommission ihre wahlkampfbedingte Rücksichtnahme aufgegeben. Kommissionspräsident Romano Prodi verschickte zwar die in solchen Fällen üblichen "herzlichen Glückwünsche" an den Wahlgewinner. Kommissionsbeamte verhehlten jedoch nicht ihre Erleichterung, jetzt eine Reihe von Streitthemen aufgreifen zu können. Der Sprecher von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein bestätigte, daß am Mittwoch kommender Woche die um mehrere Monate verschobenen neuen Vorschläge für die geplante EU- Übernahmerichtlinie vorliegen sollten. Offenbar will Bolkestein Stimmrechtsbeschränkungen wie für den Volkswagen-Konzern untersagen. Private Mehrfachstimmen, wie beim Beteiligungsbesitz der schwedischen Wallenberg- Gruppe üblich, wären dagegen auch künftig zulässig. Dahinter könnte das Kalkül stehen, mit Stockholmer Hilfe im EU-Ministerrat eine ausreichende Mehrheit gegen die rot- grüne Bundesregierung zu sichern.
Inoffiziell ist in Brüssel zu hören, daß auch das damit im Zusammenhang stehende Mahnschreiben zur Eröffnung eines Vertragsverletzungsfahrens gegen die im VW-Gesetz vorgesehenen Stimmrechtsbeschränkungen privater Anteilseigner versandfertig sei. Mit Spannung werden die seit Monatsanfang überfälligen deutschen Haushaltszahlen erwartet. Schon in der vergangenen Woche war die Einschätzung zu hören, daß sich die Überschreitung der Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zeigen werde.
Auch die Deutsche Bundesbank ist skeptisch, ob die Bundesregierung den Stabililtäts- und Wachstumspakt einzuhalten vermag. Zuletzt sei das Risiko größer geworden, daß die Obergrenze für die Neuverschuldung in diesem Jahr überschritten werde, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Hermann Remsperger bei einem Vortrag in Oslo. Darüber hinaus bestünden Zweifel, ob die deutsche Finanzpolitik ihre Selbstverpflichtung auf ein annähernd ausgeglichenes Staatsbudget im Jahre 2004 ohne weitere Kürzung öffentlicher Leistungen einlösen könne. Remsperger sprach sich strikt dagegen aus, den Pakt aufzuweichen. Eine Neuinterpretation des Pakts sei sachlich nicht gerechtfertig und würde zudem das Vertrauen in den Maastricht-Vertrag untergraben.
Die Kommission sieht aber auch Lichtblicke nach der Wahl in Deutschland. Anstöße erhofft sie sich für den Prozeß der Ost-Erweiterung. So rechnet sie fest damit, daß sich die rot- grüne Regierung Ende Oktober bei der Festlegung des EU- Mandats für das Kapitel Landwirtschaft der Beitrittsverhandlungen nicht den Brüsseler Vorschlägen zu gewissen Direktzahlungen für die mittel- und osteuropäischen Bauern widersetzen wird.
Inoffiziell ist in Brüssel zu hören, daß auch das damit im Zusammenhang stehende Mahnschreiben zur Eröffnung eines Vertragsverletzungsfahrens gegen die im VW-Gesetz vorgesehenen Stimmrechtsbeschränkungen privater Anteilseigner versandfertig sei. Mit Spannung werden die seit Monatsanfang überfälligen deutschen Haushaltszahlen erwartet. Schon in der vergangenen Woche war die Einschätzung zu hören, daß sich die Überschreitung der Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zeigen werde.
Auch die Deutsche Bundesbank ist skeptisch, ob die Bundesregierung den Stabililtäts- und Wachstumspakt einzuhalten vermag. Zuletzt sei das Risiko größer geworden, daß die Obergrenze für die Neuverschuldung in diesem Jahr überschritten werde, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Hermann Remsperger bei einem Vortrag in Oslo. Darüber hinaus bestünden Zweifel, ob die deutsche Finanzpolitik ihre Selbstverpflichtung auf ein annähernd ausgeglichenes Staatsbudget im Jahre 2004 ohne weitere Kürzung öffentlicher Leistungen einlösen könne. Remsperger sprach sich strikt dagegen aus, den Pakt aufzuweichen. Eine Neuinterpretation des Pakts sei sachlich nicht gerechtfertig und würde zudem das Vertrauen in den Maastricht-Vertrag untergraben.
Die Kommission sieht aber auch Lichtblicke nach der Wahl in Deutschland. Anstöße erhofft sie sich für den Prozeß der Ost-Erweiterung. So rechnet sie fest damit, daß sich die rot- grüne Regierung Ende Oktober bei der Festlegung des EU- Mandats für das Kapitel Landwirtschaft der Beitrittsverhandlungen nicht den Brüsseler Vorschlägen zu gewissen Direktzahlungen für die mittel- und osteuropäischen Bauern widersetzen wird.
