Nun wer hätte eigentlich gedacht, das selbst Kommunal-Sozi´s darauf kommen im Namen der Partei eine geile Fete zu veranstalten, die Eingeladenen mit einer „Parteispende“ an den Kosten dafür zu beteiligen und dann letztendlich die Staatskasse (Auf Grund der Spendenkonstruktion) den Rest dafür blechen zu lassen. Ehrlich? Eigentlich niemand. Denn die verschachtelten Konstrukte mit denen MdL oder Kommunalbeamte und Abgeordnete nach Asien oder Südamerika fliegen (BSE Thematik!) und sich verwöhnen lassen lassen darauf schließen, das man im Paragraphendickicht dann irgendwie doch Bescheid weiß.
Der Bund der Steuerzahler weist auf diese Missstände hin – allerdings mag man gar nicht an die Dunkelziffer denken: An Kommunen die allen Ernstes Klopaläste für 600.000 DEM erstellen lassen oder Grillstationen zu Preisen bei denen selbst das Geflügel auf dem Rost schockig weiß bleibt.
Und das Problem an der Misere – man mag es schon gar nicht mehr registrieren - Parteien und einzelne Mitglieder. Wundern kann man sich zwar, jedoch ist das eine ganz natürliche Zusammenkunft von Gelegenheiten: Des "nah daransitzenden" und der (allgemein bekannten) Quelle.
Schön wäre es, wenn sich die Parteien auf die Politik beschränkten doch in der Öffentlich Rechtlichen Republik nahm ja das Grauen seinen Lauf – es geht nun soweit das sogar einen demokratische Institution mit Dreck wirft: Der Steuerzahlerbund wirbt an Ausfallstraßen mit Plakaten, die man allenfalls zu den Hoch Zeiten des öffentlichen Antimafia Protests in Italien vermutet hätte. Diese Plakate, die auf die Usancen im öffentlichen Dienst hinweisen („Wie bringt man es zu etwas im öffentlichen Dienst: Mit dem Parteibuch...“) von einer einer Organisation, für die man auch nicht die Hand ins Feuer legen würde ist doch in Deutschland absolut ungewöhnlich und weist uns darauf hin, das es sehr weit ist mit unserer Parteiendemokratie. Das Verfallsdatum der Glaubwürdigkeit ist damit gegeben.
Gäbe es einen Verband der Pflichtversicherten, dann hätte der „honorige“ Herr Jagoda einen Termin bei der Staatsanwaltschaft und würde auf öffentliche Kosten logieren – in Gebäuden in die man hereinkommt aber bestimmt so schnell nicht mehr heraus.
Doch ist das bei uns mit dem verknacken nicht so einfach. Da ist die Meinung der Bevölkerung (also des öffentlich rechtlichen Pay TV von ZDF&ARD und 100 anderer Sender), immer darauf bedacht selbst bei einem der größten Skandale einer "demokratischen" Struktur keine Emotionen ins Spiel zu bringen – dabei wäre es in einem (wenigstens weitgehend) nicht korrumpierbaren Staatsgebilde doch normal, das eine Personen, die Millionen Beitragszahler als Verantwortlicher betrügt auch zur Verantwortung gezogen wird. Allerdings muß man berücksichtigen, das der DGB und Arbeitgeberverbände nicht nur die Arbeitsstellenverteilung sondern auch die Medien gleichgeschaltet haben.
Wird Herr Jagoda zur Verantwortung gezogen? Nein? Dann sollte man seine Schlüsse daraus ziehen.
Für Interessierte: www.steuerzahler.de
