Weisskirchen - Beteiligung an Irak-Militärschlag denkbar
Berlin, 30. Sep (Reuters) - Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, schließt eine
deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Irak nicht
aus.
Auf die Frage, ob Deutschland eine UNO-Resolution mittragen
könnte, wenn darin eine Militäraktion gegen Irak als letztes
Mittel angedroht würde, um Waffeninspektionen, aber nicht einen
Regimewechsel durchzusetzen, sagte Weisskirchen am Montag im
Südwestrundfunk: "Also, wenn auf Regimewechsel verzichtet wird,
kann ich mir gut vorstellen, dass wir in Berlin nochmal
debattieren (...)." Dann müsse die Bundesregierung, dass
Außenministerium und dass Kanzleramt sich darauf verständigen,
ob es nicht einen anderen Weg geben könnte, wenn es eine
"hochgradig gefährliche Situation mit Massenvernichtungswaffen"
im Irak gebe, sagte Weisskirchen nach Angaben des Senders.
"Sollten diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt werden - und
ich nenne mal als Beispiel: das, was (der britische
Regierungschef) Tony Blair veröffentlicht hat, ist nicht stark
genug und die Argumente sind nicht so gewichtig, finde ich
jedenfalls, dass unsere Position, die wir bislang eingenommen
haben, verändert werden müsste."
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister
Joschka Fischer (Grüne) hatten in den vergangenen Wochen
wiederholt erklärt, Deutschland werde sich an einem
Militärschlag gegen Irak nicht beteiligen. Die USA wollen den
irakischen Präsidenten Saddam Hussein stürzen. Sie werfen ihm
vor, dass er Massenvernichtungswaffen produziert und besitzt.
Weisskirchen sagte, Deutschland und die USA hätten beide das
Ziel, Waffeninspektoren in den Irak zu bekommen, um aufzuklären,
was an "gefährlichen Tatbeständen" seit der vergangenen
UNO-Mission stattgefunden habe. Auf deutliche Vorbehalte
Deutschlands treffe aber der Wunsch der Amerikaner, in eine neue
UNO-Resolution hineinzuschreiben, dass die USA binnen kürzester
Zeit legitimiert sei, selbstständig zu handeln, wenn es nicht
anders gehe.
Er halte es für klug, wenn man sich so schnell wie möglich
darauf verständigen könne, ob aus den verschiedenen Positionen
Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zur Irak-Frage
eine gemeinsame Positionen entwickelt werden könne. Auf den
Vorhalt, dass Gewaltandrohung dann auch dazu führen würde, dass
Deutschland Partei in einer Militäraktion werden würde, sagte
Weisskirchen, darüber wolle er nicht spekulieren. "Jetzt kommen
erstmal die Diplomaten, die versuchen müssen, aus drei
unterschiedlichen Positionen eine zu machen. Und dann werden wir
das politisch bewerten, und dann geht das ja - wenn es überhaupt
so weit käme - in den Deutschen Bundestag." Zunächst sollte
jetzt abgewartet werden, welche vermittelnde Positionen
gemeinsam formuliert werden könnten. "Und dann wird auch die
Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates
am Ende versuchen, den eigenen Akzent deutlich zu formulieren,
aber innerhalb der Europäischen Union."
rbo/bus
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Die Ersten kippen schon! Was Joschka und seine Mannen wohl davon halten?
Kommt es überhaupt nochmal zu einem Regierungsbündnis Rot-Grün?
Berlin, 30. Sep (Reuters) - Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, schließt eine
deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Irak nicht
aus.
Auf die Frage, ob Deutschland eine UNO-Resolution mittragen
könnte, wenn darin eine Militäraktion gegen Irak als letztes
Mittel angedroht würde, um Waffeninspektionen, aber nicht einen
Regimewechsel durchzusetzen, sagte Weisskirchen am Montag im
Südwestrundfunk: "Also, wenn auf Regimewechsel verzichtet wird,
kann ich mir gut vorstellen, dass wir in Berlin nochmal
debattieren (...)." Dann müsse die Bundesregierung, dass
Außenministerium und dass Kanzleramt sich darauf verständigen,
ob es nicht einen anderen Weg geben könnte, wenn es eine
"hochgradig gefährliche Situation mit Massenvernichtungswaffen"
im Irak gebe, sagte Weisskirchen nach Angaben des Senders.
"Sollten diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt werden - und
ich nenne mal als Beispiel: das, was (der britische
Regierungschef) Tony Blair veröffentlicht hat, ist nicht stark
genug und die Argumente sind nicht so gewichtig, finde ich
jedenfalls, dass unsere Position, die wir bislang eingenommen
haben, verändert werden müsste."
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister
Joschka Fischer (Grüne) hatten in den vergangenen Wochen
wiederholt erklärt, Deutschland werde sich an einem
Militärschlag gegen Irak nicht beteiligen. Die USA wollen den
irakischen Präsidenten Saddam Hussein stürzen. Sie werfen ihm
vor, dass er Massenvernichtungswaffen produziert und besitzt.
Weisskirchen sagte, Deutschland und die USA hätten beide das
Ziel, Waffeninspektoren in den Irak zu bekommen, um aufzuklären,
was an "gefährlichen Tatbeständen" seit der vergangenen
UNO-Mission stattgefunden habe. Auf deutliche Vorbehalte
Deutschlands treffe aber der Wunsch der Amerikaner, in eine neue
UNO-Resolution hineinzuschreiben, dass die USA binnen kürzester
Zeit legitimiert sei, selbstständig zu handeln, wenn es nicht
anders gehe.
Er halte es für klug, wenn man sich so schnell wie möglich
darauf verständigen könne, ob aus den verschiedenen Positionen
Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zur Irak-Frage
eine gemeinsame Positionen entwickelt werden könne. Auf den
Vorhalt, dass Gewaltandrohung dann auch dazu führen würde, dass
Deutschland Partei in einer Militäraktion werden würde, sagte
Weisskirchen, darüber wolle er nicht spekulieren. "Jetzt kommen
erstmal die Diplomaten, die versuchen müssen, aus drei
unterschiedlichen Positionen eine zu machen. Und dann werden wir
das politisch bewerten, und dann geht das ja - wenn es überhaupt
so weit käme - in den Deutschen Bundestag." Zunächst sollte
jetzt abgewartet werden, welche vermittelnde Positionen
gemeinsam formuliert werden könnten. "Und dann wird auch die
Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates
am Ende versuchen, den eigenen Akzent deutlich zu formulieren,
aber innerhalb der Europäischen Union."
rbo/bus
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Die Ersten kippen schon! Was Joschka und seine Mannen wohl davon halten?
Kommt es überhaupt nochmal zu einem Regierungsbündnis Rot-Grün?
