Die grüne Regierungsbilanz 1998 - 2002
Erneuerung ist grün
Was die Grünen in der Bundesregierung geleistet haben? Nach bald vier Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit stellen wir ohne falsche Bescheidenheit fest: Wir haben begonnen, Deutschland zu erneuern. Rot-Grün ist ein Erfolgsmodell. Oftmals sind wir in dieser Koalition die treibende Kraft für notwendige Veränderungen. Die Erneuerung Deutschlands wird auch in der nächsten Wahlperiode nur mit den Bündnisgrünen weiter vorankommen. Also heißt es kämpfen, das Erreichte selbstbewusst vertreten und klar aussprechen, was noch zu tun bleibt. Der Atomausstieg ist beschlossen, aber nicht unumkehrbar. Die Reform der sozialen Sicherung ist begonnen, aber das meiste liegt noch vor uns. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird schwieriger und langwieriger als erwartet, die Auseinandersetzung um Zuwanderung und Integration ist in vollem Gange.
Wir möchten Ihnen mit dieser Extra-Ausgabe von grün&bündig einen Überblick Über die Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung geben. Natürlich können wir auf diesen Seiten nicht umfassend alle Themen behandeln. Doch wir möchten eine Gesamtschau unserer Leistungsbilanz zeigen. Wir sagen klipp und klar, womit wir zufrieden sind, worauf wir stolz sind und ebenso, was nicht durchzusetzen war. Auch was wir noch besser machen und erreichen wollen.
Im Herbst 98 sind wir zur Bundestagswahl angetreten mit den Zielen, ökologisch umzusteuern, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und dazu die Steuern zu senken, die Bürgerrechte zu stärken und die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen. Wir haben versprochen, für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung einzutreten und zur Regelung internationaler Konflikte mit zivilen Mitteln beizutragen. Diesen Zielen sind wir auch in der Regierung treu geblieben. Bei manchen Entscheidungen hat man uns mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Zu Unrecht. Sicher haben wir als kleiner Koalitionspartner nicht alles so umsetzen können, wie wir es erreichen wollten. Aber wir bewegen uns in die richtige Richtung. Und wir haben vieles durchgesetzt, was noch vor wenigen Jahren als unmöglich, gar als utopisch galt. Den Reformstau in unserem Land haben wir aufgelöst.
Viele Reformen sind ohne die grüne Handschrift und Beharrlichkeit gegenüber der SPD undenkbar. Zum Beispiel die Konkretisierung unserer Projekte für die Energiewende. Oder die entschiedenen Steuersenkungen, die wir schließlich durchsetzen konnten. Hier führten Beharrlichkeit und Zähigkeit am Ende zum Erfolg. Dass es bei der Durchsetzung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts und der Homo-Ehe, bei der Einleitung einer modernen Zuwanderungspolitik nicht anders war - wen wundert es?
Die Bündnisgrünen sind keine Ein-Punkt-Partei, aber wir tragen auch keinen Bauchladen billiger Versprechungen für jede Lebenslage vor uns her. Wir haben klare Standpunkte.
Grüne Kernkompetenz war und ist die Umweltpolitik. Es ist unsere Aufgabe, für die ökologische Erneuerung Deutschlands zu sorgen. Wer, wenn nicht die Grünen, sollte dies tun? Zwei von drei grünen Ministern, Umweltminister Jürgen Trittin und Agrar- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast, beackern dieses Feld. Mit beträchtlichem, kaum für möglich gehaltenen Erfolg. Der Atomausstieg ist unter Dach und Fach, es gibt einen gewaltigen Schub für Erneuerbare Energien, das neue Naturschutzrecht ist durchgesetzt - gegen zahlreiche Widerstände.
Mitten in der Legislaturperiode haben wir durch einen Regierungsumbau die Verbraucherpolitik aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und der Agrarpolitik eine neue Perspektive gegeben. Im Vordergrund stehen nicht mehr Lobbyisten, sondern die Verbraucher und die Umwelt. Die Agrarwende ist eingeleitet.
Ebenfalls grünes Kernthema ist das Ringen um Frieden, um die zivile Regelung von Konflikten, der Einsatz für Menschenrechte und eine gerechtere Weltordnung. Außenminister Joschka Fischer hat seine ganze Energie für das Zusammenwachsen Europas und eine Stärkung der UNO eingesetzt. Mit kluger Diplomatie und - wo nötig - auch mit deutlichen Worten hat er sich dabei weltweit hohes Ansehen erworben. Ob es um die Abwendung eines drohenden Bürgerkriegs in Mazedonien ging, um seine Vermittlungsbemühungen in Nahost oder um die Grundlegung für eine friedliche Zukunft Afghanistans - die deutsche Außenpolitik hat bei diesen Prozessen eine aktive und gestaltende Rolle gespielt. Sie hat dabei klare und grüne Konturen angenommen. Die Wahrung der Menschenrechte ist durch grüne Initiative vom Rand ins Zentrum der deutschen Außenpolitik gerückt.
Auch wo kein grüner Minister drauf sitzt, ist häufig grüne Politik drin. Mit Rot-Grün ist Deutschland weltoffener und liberaler geworden. Gerade in der Innen- und Rechtspolitik gelang es uns an vielen Stellen, unverhältnismäßige Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten zu verhindern und zugleich neue Freiräume zu schaffen. Personaldokumente werden deshalb auch in Zukunft keine Fingerabdrücke zeigen, die Einbürgerung ist leichter möglich als zuvor, gleichgeschlechtliche Paare haben jetzt die Freiheit, sich offiziell das Jawort zu geben.
Obwohl es nicht im Koalitionsvertrag vereinbart war und trotz anfänglicher Weigerung der SPD gelang es uns, das Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ein Quantensprung für die deutsche Gesellschaft, die sich jahrzehntelang einredete, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Mehr als zwei Generationen hat es gebraucht, bis sich Deutschland zu einer Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter durchringen konnte. Nicht zufällig geschah dies in der Amtszeit der ersten rot-grünen Bundesregierung. Der grüne Rechtspolitiker Volker Beck hatte erheblichen Anteil am letztlich guten Ausgang dieser schwierigen Verhandlungen.
Wer an Steuern und zugleich an Grüne denkt, kommt zwangsläufig auf die Ökosteuer. Nicht falsch, aber das ist längst nicht alles. Ohne die Grünen hätte es die größte Steuersenkung seit Bestehen der Bundesrepublik so nicht gegeben. Vor allem Familien mit Kindern und mittelständische Unternehmen profitieren von der hartnäckigen Konsequenz grüner Finanzpolitiker. Die grüne Vorsitzende des Finanzausschusses Christine Scheel hat deshalb sogar den Mittelstandspreis zugesprochen bekommen. Und dass die Verschuldung des Bundes kontinuierlich und kompromisslos gesenkt wird, dafür hätte der grüne Haushaltspolitiker Oswald Metzger einen Preis verdient.
Die "Riester-Rente", also die viel gelobte staatliche Förderung privater Altersvorsorge - durchgesetzt haben wir sie, die Bündnisgrünen. Man mag es kaum sagen: gegen Widerstände in der SPD und auch des Ministers, dessen Namen sie jetzt trägt. Die Verbesserungen für Familien mit Kindern, in erster Linie natürlich die Erhöhung des Kindergelds, aber auch die Elternzeit oder das neue Teilzeitrecht - wir haben uns dafür stark gemacht.
Nicht alles kann uns zufrieden stellen. Vor allem der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit war weniger erfolgreich, als wir das erhofft haben. Die dazu notwendige Senkung der Lohnnebenkosten ist auf halber Strecke hängen geblieben. Bei der Belebung der Arbeitsmärkte sind wir nicht ausreichend vorangekommen. Das Bündnis für Arbeit - in Teilen durchaus erfolgreich - hat letztendlich enttäuscht. Mehr Fortune hätten wir uns auch bei der Reform des Gesundheitswesens erhofft. Auf beiden Politikfeldern sind die Beharrungskräfte unserer Gesellschaft enorm. Und doch führt kein Weg daran vorbei, die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit zu beseitigen und dem Gesundheitswesen mehr Wettbewerb und mehr Erfolgsorientierung einzuimpfen. Auch für die Reform des Bildungswesens und die Gestaltung der Wissensgesellschaft werden wir uns - auch auf Bundesebene - in Zukunft stärker machen.
Wir haben in das Regierungshandeln klare Werte eingebracht. Es geht nicht um technokratische Steuerung der Gesellschaft, sondern um Menschen, die ihre eigenen Ziele haben und ihr eigenes Urteil. Die parlamentarische Demokratie orientiert sich an Vier-Jahres-Zyklen, unsere Politik muss einen weiteren Horizont haben. Die Grünen sind eine werteorientierte Partei: Nachhaltigkeit, Liberalität, Generationengerechtigkeit und Menschenrechte. Dafür stehen wir. Diese Werte sind Handlungsmaxime für unsere praktische Politik. Wir sind einmal angetreten, um die Politik an die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts zu erinnern, oder - in christlicher Tradition gesprochen - an die Bewahrung der Schöpfung. Wenn wir von einer Politik der Nachhaltigkeit sprechen, meinen wir damit nichts anderes. Die nachfolgenden Generationen und ihre Interessen haben wir fest im Blick. Wir meinen, dass wir damit bereits jetzt sehr erfolgreich sind, doch nachhaltige Politik braucht einen langen Atem. Deshalb kämpfen wir für eine starke grüne Kraft in diesem Land und für eine Fortsetzung von Rot-Grün bei den Bundestagswahlen am 22. September 2002. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung - es lohnt sich!
Erneuerung ist grün
Was die Grünen in der Bundesregierung geleistet haben? Nach bald vier Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit stellen wir ohne falsche Bescheidenheit fest: Wir haben begonnen, Deutschland zu erneuern. Rot-Grün ist ein Erfolgsmodell. Oftmals sind wir in dieser Koalition die treibende Kraft für notwendige Veränderungen. Die Erneuerung Deutschlands wird auch in der nächsten Wahlperiode nur mit den Bündnisgrünen weiter vorankommen. Also heißt es kämpfen, das Erreichte selbstbewusst vertreten und klar aussprechen, was noch zu tun bleibt. Der Atomausstieg ist beschlossen, aber nicht unumkehrbar. Die Reform der sozialen Sicherung ist begonnen, aber das meiste liegt noch vor uns. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird schwieriger und langwieriger als erwartet, die Auseinandersetzung um Zuwanderung und Integration ist in vollem Gange.
Wir möchten Ihnen mit dieser Extra-Ausgabe von grün&bündig einen Überblick Über die Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung geben. Natürlich können wir auf diesen Seiten nicht umfassend alle Themen behandeln. Doch wir möchten eine Gesamtschau unserer Leistungsbilanz zeigen. Wir sagen klipp und klar, womit wir zufrieden sind, worauf wir stolz sind und ebenso, was nicht durchzusetzen war. Auch was wir noch besser machen und erreichen wollen.
Im Herbst 98 sind wir zur Bundestagswahl angetreten mit den Zielen, ökologisch umzusteuern, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und dazu die Steuern zu senken, die Bürgerrechte zu stärken und die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen. Wir haben versprochen, für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung einzutreten und zur Regelung internationaler Konflikte mit zivilen Mitteln beizutragen. Diesen Zielen sind wir auch in der Regierung treu geblieben. Bei manchen Entscheidungen hat man uns mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Zu Unrecht. Sicher haben wir als kleiner Koalitionspartner nicht alles so umsetzen können, wie wir es erreichen wollten. Aber wir bewegen uns in die richtige Richtung. Und wir haben vieles durchgesetzt, was noch vor wenigen Jahren als unmöglich, gar als utopisch galt. Den Reformstau in unserem Land haben wir aufgelöst.
Viele Reformen sind ohne die grüne Handschrift und Beharrlichkeit gegenüber der SPD undenkbar. Zum Beispiel die Konkretisierung unserer Projekte für die Energiewende. Oder die entschiedenen Steuersenkungen, die wir schließlich durchsetzen konnten. Hier führten Beharrlichkeit und Zähigkeit am Ende zum Erfolg. Dass es bei der Durchsetzung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts und der Homo-Ehe, bei der Einleitung einer modernen Zuwanderungspolitik nicht anders war - wen wundert es?
Die Bündnisgrünen sind keine Ein-Punkt-Partei, aber wir tragen auch keinen Bauchladen billiger Versprechungen für jede Lebenslage vor uns her. Wir haben klare Standpunkte.
Grüne Kernkompetenz war und ist die Umweltpolitik. Es ist unsere Aufgabe, für die ökologische Erneuerung Deutschlands zu sorgen. Wer, wenn nicht die Grünen, sollte dies tun? Zwei von drei grünen Ministern, Umweltminister Jürgen Trittin und Agrar- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast, beackern dieses Feld. Mit beträchtlichem, kaum für möglich gehaltenen Erfolg. Der Atomausstieg ist unter Dach und Fach, es gibt einen gewaltigen Schub für Erneuerbare Energien, das neue Naturschutzrecht ist durchgesetzt - gegen zahlreiche Widerstände.
Mitten in der Legislaturperiode haben wir durch einen Regierungsumbau die Verbraucherpolitik aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und der Agrarpolitik eine neue Perspektive gegeben. Im Vordergrund stehen nicht mehr Lobbyisten, sondern die Verbraucher und die Umwelt. Die Agrarwende ist eingeleitet.
Ebenfalls grünes Kernthema ist das Ringen um Frieden, um die zivile Regelung von Konflikten, der Einsatz für Menschenrechte und eine gerechtere Weltordnung. Außenminister Joschka Fischer hat seine ganze Energie für das Zusammenwachsen Europas und eine Stärkung der UNO eingesetzt. Mit kluger Diplomatie und - wo nötig - auch mit deutlichen Worten hat er sich dabei weltweit hohes Ansehen erworben. Ob es um die Abwendung eines drohenden Bürgerkriegs in Mazedonien ging, um seine Vermittlungsbemühungen in Nahost oder um die Grundlegung für eine friedliche Zukunft Afghanistans - die deutsche Außenpolitik hat bei diesen Prozessen eine aktive und gestaltende Rolle gespielt. Sie hat dabei klare und grüne Konturen angenommen. Die Wahrung der Menschenrechte ist durch grüne Initiative vom Rand ins Zentrum der deutschen Außenpolitik gerückt.
Auch wo kein grüner Minister drauf sitzt, ist häufig grüne Politik drin. Mit Rot-Grün ist Deutschland weltoffener und liberaler geworden. Gerade in der Innen- und Rechtspolitik gelang es uns an vielen Stellen, unverhältnismäßige Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten zu verhindern und zugleich neue Freiräume zu schaffen. Personaldokumente werden deshalb auch in Zukunft keine Fingerabdrücke zeigen, die Einbürgerung ist leichter möglich als zuvor, gleichgeschlechtliche Paare haben jetzt die Freiheit, sich offiziell das Jawort zu geben.
Obwohl es nicht im Koalitionsvertrag vereinbart war und trotz anfänglicher Weigerung der SPD gelang es uns, das Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ein Quantensprung für die deutsche Gesellschaft, die sich jahrzehntelang einredete, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Mehr als zwei Generationen hat es gebraucht, bis sich Deutschland zu einer Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter durchringen konnte. Nicht zufällig geschah dies in der Amtszeit der ersten rot-grünen Bundesregierung. Der grüne Rechtspolitiker Volker Beck hatte erheblichen Anteil am letztlich guten Ausgang dieser schwierigen Verhandlungen.
Wer an Steuern und zugleich an Grüne denkt, kommt zwangsläufig auf die Ökosteuer. Nicht falsch, aber das ist längst nicht alles. Ohne die Grünen hätte es die größte Steuersenkung seit Bestehen der Bundesrepublik so nicht gegeben. Vor allem Familien mit Kindern und mittelständische Unternehmen profitieren von der hartnäckigen Konsequenz grüner Finanzpolitiker. Die grüne Vorsitzende des Finanzausschusses Christine Scheel hat deshalb sogar den Mittelstandspreis zugesprochen bekommen. Und dass die Verschuldung des Bundes kontinuierlich und kompromisslos gesenkt wird, dafür hätte der grüne Haushaltspolitiker Oswald Metzger einen Preis verdient.
Die "Riester-Rente", also die viel gelobte staatliche Förderung privater Altersvorsorge - durchgesetzt haben wir sie, die Bündnisgrünen. Man mag es kaum sagen: gegen Widerstände in der SPD und auch des Ministers, dessen Namen sie jetzt trägt. Die Verbesserungen für Familien mit Kindern, in erster Linie natürlich die Erhöhung des Kindergelds, aber auch die Elternzeit oder das neue Teilzeitrecht - wir haben uns dafür stark gemacht.
Nicht alles kann uns zufrieden stellen. Vor allem der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit war weniger erfolgreich, als wir das erhofft haben. Die dazu notwendige Senkung der Lohnnebenkosten ist auf halber Strecke hängen geblieben. Bei der Belebung der Arbeitsmärkte sind wir nicht ausreichend vorangekommen. Das Bündnis für Arbeit - in Teilen durchaus erfolgreich - hat letztendlich enttäuscht. Mehr Fortune hätten wir uns auch bei der Reform des Gesundheitswesens erhofft. Auf beiden Politikfeldern sind die Beharrungskräfte unserer Gesellschaft enorm. Und doch führt kein Weg daran vorbei, die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit zu beseitigen und dem Gesundheitswesen mehr Wettbewerb und mehr Erfolgsorientierung einzuimpfen. Auch für die Reform des Bildungswesens und die Gestaltung der Wissensgesellschaft werden wir uns - auch auf Bundesebene - in Zukunft stärker machen.
Wir haben in das Regierungshandeln klare Werte eingebracht. Es geht nicht um technokratische Steuerung der Gesellschaft, sondern um Menschen, die ihre eigenen Ziele haben und ihr eigenes Urteil. Die parlamentarische Demokratie orientiert sich an Vier-Jahres-Zyklen, unsere Politik muss einen weiteren Horizont haben. Die Grünen sind eine werteorientierte Partei: Nachhaltigkeit, Liberalität, Generationengerechtigkeit und Menschenrechte. Dafür stehen wir. Diese Werte sind Handlungsmaxime für unsere praktische Politik. Wir sind einmal angetreten, um die Politik an die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts zu erinnern, oder - in christlicher Tradition gesprochen - an die Bewahrung der Schöpfung. Wenn wir von einer Politik der Nachhaltigkeit sprechen, meinen wir damit nichts anderes. Die nachfolgenden Generationen und ihre Interessen haben wir fest im Blick. Wir meinen, dass wir damit bereits jetzt sehr erfolgreich sind, doch nachhaltige Politik braucht einen langen Atem. Deshalb kämpfen wir für eine starke grüne Kraft in diesem Land und für eine Fortsetzung von Rot-Grün bei den Bundestagswahlen am 22. September 2002. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung - es lohnt sich!
