Nach dem Besuch des US-Präsidenten ist die Debatte um eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak voll entflammt. Für Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist die Entscheidung längst gefallen. „Alles ABC-Abwehrmaterial ist in Kuwait (Iraks Nachbarland) geblieben, wenn es dort in der Region zu einem Konflikt kommt, ist Deutschland dabei“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ vom Freitag. Diese Entscheidung sei richtig.
Die USA bräuchten keine weiteren Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates oder der UN-Vollversammlung, meinte Merz. Eine politische Lösung müsse darin bestehen, Iraks Diktator Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen aus den Händen zu nehmen.
Auch nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping stellt der Irak ein massives Problem für die internationale Sicherheit dar. In der n-tv-Sendung „Maischberger“ gab der SPD-Politiker aber zu bedenken, es sei „unangemessen“, dass in Deutschland immer sofort an eine militärische Intervention gedacht werde. „So etwas ist nur die letzte Option.“
Eine mögliche deutsche Beteiligung sei nicht durch das Mandat des Bundestages zur Terror-Bekämpfung vom Oktober 2001 gedeckt, so Scharping. Sollte es zu einem militärischen Vorgehen gegen die Saddam-Diktatur kommen, müsse das deutsche Parlament befragt werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Donnerstag beim Berlinbesuch von US-Präsident George W. Bush eine Beteiligung Deutschlands an einem militärischen Vorgehen gegen Irak nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
24.05.02, 7:37 Uhr
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Die USA bräuchten keine weiteren Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates oder der UN-Vollversammlung, meinte Merz. Eine politische Lösung müsse darin bestehen, Iraks Diktator Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen aus den Händen zu nehmen.
Auch nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping stellt der Irak ein massives Problem für die internationale Sicherheit dar. In der n-tv-Sendung „Maischberger“ gab der SPD-Politiker aber zu bedenken, es sei „unangemessen“, dass in Deutschland immer sofort an eine militärische Intervention gedacht werde. „So etwas ist nur die letzte Option.“
Eine mögliche deutsche Beteiligung sei nicht durch das Mandat des Bundestages zur Terror-Bekämpfung vom Oktober 2001 gedeckt, so Scharping. Sollte es zu einem militärischen Vorgehen gegen die Saddam-Diktatur kommen, müsse das deutsche Parlament befragt werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Donnerstag beim Berlinbesuch von US-Präsident George W. Bush eine Beteiligung Deutschlands an einem militärischen Vorgehen gegen Irak nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
24.05.02, 7:37 Uhr
