D er US-Verteidigungsminister hat Berlin und Paris wegen deren Nein zu einem Irak-Krieg scharf kritisiert. „Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem.“, sagte Donald Rumsfeld am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. Paris und Berlin stünden für das „alte Europa“.
„Das Zentrum des Nato-Europas verlagert sich nach Osten“, so Rumsfeld. Die Mehrheit der europäischen Länder unterstütze die Irak-Politik der US-Regierung. „Wenn Sie sich die riesige Zahl anderer Länder ansehen, so sind sie auf der Seite der USA und nicht Frankreichs und Deutschlands“.
Bei den Feiern zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausgesprochen.
“Nicht klug“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe (CDU), kritisierte die Aussagen Rumsfelds. Der US-Politiker sei „nicht klug“ und „nicht gerade ein Diplomat“ gewesen, sagte Rühe am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch die Amerikaner müssten sich mit den europäischen Positionen auseinander setzen.
Schröder sagt Nein zum Krieg
Der Bundeskanzler hatte sich am Dienstagabend erstmals öffentlich ohne Wenn und Aber festgelegt: Rot-Grün wird einer militärischen Intervention in Irak im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen. Im UN-Sicherheitsrat werde es kein deutsches Ja zu einer Militäraktion geben, sagte er bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Goslar. „Ich sage das hier jetzt ein Stück weit weiter gehend als das, was ich in dieser Frage sonst formuliert habe: Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt“, so Schröder.
Irak müsse entwaffnet werden, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze, fügte der Kanzler hinzu. Er sei allerdings davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, dass „sich Deutschland unter meiner Führung an einer militärischen Intervention in Irak nicht beteiligen“ werde. Entsprechend werde sich die Bundesregierung „in den internationalen Gremien verhalten“ und „genauso mit den Partnern sprechen“.
Die deutsche Haltung werde mehr und mehr „verstanden von den Partnern in Europa, in der Welt“, sagte Schröder.
Paris und Berlin nah beieinander
Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, betonte am Mittwoch angesichts der Äußerungen Schröders die Übereinstimmung in der Einstellung zu einem Irak-Krieg. „Die deutsche Haltung ist nicht weit entfernt von der französischen Haltung. Ich bin überzeugt, dass Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen Haltung finden werden“, sagte er im „ZDF"-Morgenmagazin. Der französische Staatspräsident Chirac habe bereits erklärt, dass ein Krieg gegen Irak zur Zeit weder „erforderlich noch wünschenswert“ sei.
Fischer warnt vor fatalen Folgen
Ein Angriff auf Irak birgt nach Ansicht des Bundesaußenministers unkalkulierbare Risiken im weltweiten Kampf gegen den Terror. Joschka Fischer (Grüne) sagte am Montag bei seinem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat in New York, „wir fürchten neben fatalen Konsequenzen für die langfristige regionale Stabilität auch mögliche negative Folgen für den gemeinsamen Kampf gegen diesen mörderischen Terrorismus.“
Der Minister warnte vor einem Auseinanderfallen der internationalen Anti-Terror-Koalition, sollte es zum Krieg gegen Irak kommen. Fischer bekräftigte die Ablehnung einer Militäraktion gegen Irak durch die Bundesregierung.
Der Sicherheitsrat wollte auf Außenministerebene eine Bilanz des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus seit den Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001 ziehen. Fischer forderte erneut die vollständige Umsetzung der UN-Resolutionen zur Abrüstung Iraks „ohne Wenn und Aber“ durch das Regime in Bagdad. „Wir machen uns keine Illusionen über den menschenverachtenden Charakter des Regimes von Saddam Hussein.“
Der erste umfassende Bericht der UN-Waffeninspektoren über die Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak soll dem Sicherheitsrat am nächsten Montag vorgelegt werden.
Fischer fügte hinzu, terroristische Netzwerke wie das von Osama bin Laden müssten besiegt und zerstört werden. „Dieser Terrorismus will uns zu einer unüberlegten Reaktion zwingen, uns in einen Krieg der Zivilisationen verstricken.“ Dem dürfe die Antwort nicht entsprechen. „Im Extremfall“ seien militärische Maßnahmen zwar unverzichtbar. Ebenso bedeutend sei aber auch Krisenvorbeugung, Armutsbekämpfung, Bildungsförderung und Dialog der Kulturen.
Die Bundesrepublik ist im Januar für zwei Jahre in den Sicherheitsrat eingezogen und übernimmt im Februar für einen Monat die Präsidentschaft. Ständige Mitglieder des Gremiums aus 15 Ländern sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China.
„Das Zentrum des Nato-Europas verlagert sich nach Osten“, so Rumsfeld. Die Mehrheit der europäischen Länder unterstütze die Irak-Politik der US-Regierung. „Wenn Sie sich die riesige Zahl anderer Länder ansehen, so sind sie auf der Seite der USA und nicht Frankreichs und Deutschlands“.
Bei den Feiern zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausgesprochen.
“Nicht klug“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe (CDU), kritisierte die Aussagen Rumsfelds. Der US-Politiker sei „nicht klug“ und „nicht gerade ein Diplomat“ gewesen, sagte Rühe am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch die Amerikaner müssten sich mit den europäischen Positionen auseinander setzen.
Schröder sagt Nein zum Krieg
Der Bundeskanzler hatte sich am Dienstagabend erstmals öffentlich ohne Wenn und Aber festgelegt: Rot-Grün wird einer militärischen Intervention in Irak im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen. Im UN-Sicherheitsrat werde es kein deutsches Ja zu einer Militäraktion geben, sagte er bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Goslar. „Ich sage das hier jetzt ein Stück weit weiter gehend als das, was ich in dieser Frage sonst formuliert habe: Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt“, so Schröder.
Irak müsse entwaffnet werden, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze, fügte der Kanzler hinzu. Er sei allerdings davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, dass „sich Deutschland unter meiner Führung an einer militärischen Intervention in Irak nicht beteiligen“ werde. Entsprechend werde sich die Bundesregierung „in den internationalen Gremien verhalten“ und „genauso mit den Partnern sprechen“.
Die deutsche Haltung werde mehr und mehr „verstanden von den Partnern in Europa, in der Welt“, sagte Schröder.
Paris und Berlin nah beieinander
Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, betonte am Mittwoch angesichts der Äußerungen Schröders die Übereinstimmung in der Einstellung zu einem Irak-Krieg. „Die deutsche Haltung ist nicht weit entfernt von der französischen Haltung. Ich bin überzeugt, dass Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen Haltung finden werden“, sagte er im „ZDF"-Morgenmagazin. Der französische Staatspräsident Chirac habe bereits erklärt, dass ein Krieg gegen Irak zur Zeit weder „erforderlich noch wünschenswert“ sei.
Fischer warnt vor fatalen Folgen
Ein Angriff auf Irak birgt nach Ansicht des Bundesaußenministers unkalkulierbare Risiken im weltweiten Kampf gegen den Terror. Joschka Fischer (Grüne) sagte am Montag bei seinem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat in New York, „wir fürchten neben fatalen Konsequenzen für die langfristige regionale Stabilität auch mögliche negative Folgen für den gemeinsamen Kampf gegen diesen mörderischen Terrorismus.“
Der Minister warnte vor einem Auseinanderfallen der internationalen Anti-Terror-Koalition, sollte es zum Krieg gegen Irak kommen. Fischer bekräftigte die Ablehnung einer Militäraktion gegen Irak durch die Bundesregierung.
Der Sicherheitsrat wollte auf Außenministerebene eine Bilanz des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus seit den Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001 ziehen. Fischer forderte erneut die vollständige Umsetzung der UN-Resolutionen zur Abrüstung Iraks „ohne Wenn und Aber“ durch das Regime in Bagdad. „Wir machen uns keine Illusionen über den menschenverachtenden Charakter des Regimes von Saddam Hussein.“
Der erste umfassende Bericht der UN-Waffeninspektoren über die Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak soll dem Sicherheitsrat am nächsten Montag vorgelegt werden.
Fischer fügte hinzu, terroristische Netzwerke wie das von Osama bin Laden müssten besiegt und zerstört werden. „Dieser Terrorismus will uns zu einer unüberlegten Reaktion zwingen, uns in einen Krieg der Zivilisationen verstricken.“ Dem dürfe die Antwort nicht entsprechen. „Im Extremfall“ seien militärische Maßnahmen zwar unverzichtbar. Ebenso bedeutend sei aber auch Krisenvorbeugung, Armutsbekämpfung, Bildungsförderung und Dialog der Kulturen.
Die Bundesrepublik ist im Januar für zwei Jahre in den Sicherheitsrat eingezogen und übernimmt im Februar für einen Monat die Präsidentschaft. Ständige Mitglieder des Gremiums aus 15 Ländern sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China.
