Deutsches Defizit wird steigen

Düstere Prognose für 2004
Deutsches Defizit wird steigen  

Nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in der vergangenen Woche die Defizitprognose für den deutschen Haushalt für das laufende Jahr auf 3,8 Prozent erhöhen musste, korrigieren führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute bereits ihre Defizitvorhersagen für das kommende Jahr.

Nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird 2004 die Neuverschuldung des Staates weit über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Derzeit überarbeite das Institut seine Prognose vom Juni, als noch von 3,2 Prozent Neuverschuldung ausgegangen worden war, erklärte ein IfW-Experte gegenüber dem „Tagesspiegel“. Die neue Prognose sei vor allem durch die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt notwendig geworden. Dieser werde sich trotz der anstehenden Belebung der Konjunktur nicht nennenswert verbessern.

Auch das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) rechnet damit, dass sich Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im kommenden Jahr höher verschulden müssen. Den Angaben zufolge wird mit einem Haushaltsdefizit von deutlich über drei Prozent gerechnet. Auch das ifo-Institut war bislang von einem Defizit in Höhe von 3,2 Prozent des BIP ausgegangen.

Nur der Finanzminister zeigt sich optimistisch. Seiner Einschätzung zufolge soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf unter drei Prozent sinken.

4,0 Prozent offiziell
Frankreich meldet Defizit  

Das Defizit im französischen Staatshaushalt ist noch größer als bislang erwartet worden war. Das französiche Finanzministerium bestätigte jetzt entsprechende Medienberichte, wonach in diesem Jahr ein Haushaltsfehlbetrag von 4,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht wird. Diese Zahl ist an die Europäische Kommission weiter gegeben worden.

Die französische Tageszeitung "Le Figaro" hatte am Montag berichtet, dass Finanzminister Francis Mer ein Defizit für 2003 in Höhe von 4,0 Prozent an die EU-Kommission in Brüssel melden wird. In der vergangenen Woche hatte Frankreich ein Haushaltsdefizit für das laufende Jahr in Höhe von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angekündigt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) musste sogar ein Defizit von 3,8 Prozent einräumen. Somit überschreiten Deutschland und Frankreich bereits zum zweiten Mal die EU-einheitliche Defizitgrenze von 3,0 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland ein Defizit von revidiert 3,5 Prozent und Frankreich von 3,1 Prozent gemeldet.

Im Juni hatten die Finanzminister der Europäischen Union (EU) für das Defizitverfahren gegen Frankreich wegen des Haushaltsdefizits im vergangenen Jahr gestimmt. Darüber hinaus wurde das Land aufgefordert, deutlich größere Anstrengungen zum Abbau der Neuverschuldung zu unternehmen. Die Aufforderungen an Frankreich fielen jedoch weniger detailliert aus, als jene, die im entsprechenden Verfahren gegen Deutschland ausgesprochen worden waren.

Überschreiten beide Länder die Defizitgrenzen erneut, drohen milliardenschwere Strafen. Finanzminister Eichel erklärte bereits, im kommenden Jahr werde die Verschuldung wieder sinken.