Mit einem ungewöhnlich leidenschaftlichen Bekenntnis für eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf Irak hat Wolfgang Schäuble nicht nur das eigene Lager verstört. Gerhard Schröder nutzte den Vorstoß zu einer eindeutigen Absage an ein solches „Abenteuer“.
Schäuble, der außenpolitische Experte der Union, sagte der „Bild am Sonntag“, Voraussetzung für eine deutsche Teilnahme sei ein klarer Beschluss der Vereinten Nationen. Schäuble ist im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für Außenpolitik zuständig. Stoiber selbst äußerte sich zurückhaltender und warnte vor Panikmache.
Die US-Regierung hatte dem Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein mehrmals mit einem Angriff gedroht, falls es keine Überprüfung von möglichen Waffenlagern und -produktionsstätten zulasse. Am Freitag lud Irak überraschend den UN- Chefwaffeninspekteur Hans Blix und sein Team zu Gesprächen nach Bagdad ein.
Schäuble führte aus: „Sollte es zu einer Aktion gegen Irak kommen, würde dies auf Grund einer klaren Beschlusslage der Vereinten Nationen erfolgen.“ Deutschland habe sich immer dafür eingesetzt, dass die UN-Beschlüsse auch durchgesetzt werden. „Sie können davon ausgehen, dass sich Deutschland in diesem Fall in einer angemessenen Form beteiligen würde.“ Ein Militäreinsatz stehe aber derzeit nicht zur Entscheidung, sagte Schäuble. Irak sollte jetzt mit den Mitteln der Diplomatie dazu bewogen werden, dass die UN-Waffeninspektionen wieder in vollem Umfang aufgenommen werden können.
Stoiber sagte der Deutschen Welle TV, in den USA sei die Debatte über die richtige Irak-Politik noch lange nicht abgeschlossen. Er erwarte von Gesprächen der UN mit der irakischen Führung, dass Bagdad UN-Waffeninspektoren ins Land lässt. Dann erübrige sich auch die Diskussion über einen US-Militärschlag.
Schröder warnt vor Militärschlag
Der Bundeskanzler warnte indes mit deutlichen Worten vor einem Militärschlag gegen Irak. „Ich kann nur davor warnen, ohne an die politischen Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten zu haben, jetzt über Krieg in Irak zu diskutieren“, sagte Schröder am Samstag in Hannover, ohne die USA direkt zu nennen. „Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will und wie er wieder rauskommt.“
Schröder lehnte auch eine Beteiligung Deutschlands an den Kosten eines etwaigen Nato-Einsatzes im Irak ab: „Jene Form der Arbeitsteilung, die da lautet: Die Deutschen stehen zwar nicht zur Verfügung, aber sie bezahlen – diese Form der Arbeitsteilung gibt es nicht mehr, jedenfalls nicht mit mir.“ Deutschland sei längst kein Land mehr, in dem „Scheckbuchdiplomatie“ Politik ersetze.
Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 habe Deutschland bewiesen, dass es in Krisensituationen besonnen und entschieden handeln könne. Seine Regierung sei stets zu Solidarität bereit, stehe für Abenteuer aber nicht zur Verfügung, bekräftigte der Kanzler und SPD-Vorsitzende.
Quelle www.focus.de
Schäuble, der außenpolitische Experte der Union, sagte der „Bild am Sonntag“, Voraussetzung für eine deutsche Teilnahme sei ein klarer Beschluss der Vereinten Nationen. Schäuble ist im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für Außenpolitik zuständig. Stoiber selbst äußerte sich zurückhaltender und warnte vor Panikmache.
Die US-Regierung hatte dem Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein mehrmals mit einem Angriff gedroht, falls es keine Überprüfung von möglichen Waffenlagern und -produktionsstätten zulasse. Am Freitag lud Irak überraschend den UN- Chefwaffeninspekteur Hans Blix und sein Team zu Gesprächen nach Bagdad ein.
Schäuble führte aus: „Sollte es zu einer Aktion gegen Irak kommen, würde dies auf Grund einer klaren Beschlusslage der Vereinten Nationen erfolgen.“ Deutschland habe sich immer dafür eingesetzt, dass die UN-Beschlüsse auch durchgesetzt werden. „Sie können davon ausgehen, dass sich Deutschland in diesem Fall in einer angemessenen Form beteiligen würde.“ Ein Militäreinsatz stehe aber derzeit nicht zur Entscheidung, sagte Schäuble. Irak sollte jetzt mit den Mitteln der Diplomatie dazu bewogen werden, dass die UN-Waffeninspektionen wieder in vollem Umfang aufgenommen werden können.
Stoiber sagte der Deutschen Welle TV, in den USA sei die Debatte über die richtige Irak-Politik noch lange nicht abgeschlossen. Er erwarte von Gesprächen der UN mit der irakischen Führung, dass Bagdad UN-Waffeninspektoren ins Land lässt. Dann erübrige sich auch die Diskussion über einen US-Militärschlag.
Schröder warnt vor Militärschlag
Der Bundeskanzler warnte indes mit deutlichen Worten vor einem Militärschlag gegen Irak. „Ich kann nur davor warnen, ohne an die politischen Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten zu haben, jetzt über Krieg in Irak zu diskutieren“, sagte Schröder am Samstag in Hannover, ohne die USA direkt zu nennen. „Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will und wie er wieder rauskommt.“
Schröder lehnte auch eine Beteiligung Deutschlands an den Kosten eines etwaigen Nato-Einsatzes im Irak ab: „Jene Form der Arbeitsteilung, die da lautet: Die Deutschen stehen zwar nicht zur Verfügung, aber sie bezahlen – diese Form der Arbeitsteilung gibt es nicht mehr, jedenfalls nicht mit mir.“ Deutschland sei längst kein Land mehr, in dem „Scheckbuchdiplomatie“ Politik ersetze.
Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 habe Deutschland bewiesen, dass es in Krisensituationen besonnen und entschieden handeln könne. Seine Regierung sei stets zu Solidarität bereit, stehe für Abenteuer aber nicht zur Verfügung, bekräftigte der Kanzler und SPD-Vorsitzende.
Quelle www.focus.de
