Fraktionen für deutsche Kongo-Hilfe
Der Bundestag soll am Freitag über einen deutschen Beitrag für den Friedenseinsatz in Kongo beraten. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Verteidigungsminister Peter Struck schlossen eine Beteiligung deutscher Soldaten an der internationalen Friedenstruppe nicht aus. Schröder betonte jedoch erneut, "dass die Ressourcen Deutschlands sehr begrenzt sind".
Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich in Berlin für eine Unterstützung der UN-Friedensmission in dem afrikanischen Land aus. Ein entsprechender Antrag sei verabschiedet worden, sagte Gernot Erler, außenpolitischer Sprecher und Fraktionsvize. Ein konkreter Beitrag der Bundeswehr könne jedoch erst festgelegt werden, wenn die Bundesregierung ihre Beratungen darüber abgeschlossen habe. Der Beitrag Deutschlands werde zwar "keineswegs symbolisch" sein, so Erler, eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer UN-Kampftruppe halte er aber für unwahrscheinlich.
Liberale für deutsches Engagement
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sieht Deutschland "eindeutig in der Mitverantwortung". Ebenso sieht es FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard. Er sagte, wenn Deutschland keine Soldaten entsenden könne, müsse mit anderen Mitteln geholfen werden. Auch der außenpolitische Sprecher der CDU, Friedbert Pflüger, signalisierte Zustimmung zu einem Einsatz. Allerdings könne die Bundeswehr angesichts ihrer angespannten Situation "keine tragende Rolle" übernehmen, sondern "allenfalls einen symbolischen Beitrag" leisten, so Pflüger.
Gertz: Bundeswehr zum Einsatz nicht fähig
Eine klare Absage für einen Einsatz deutscher Soldaten kam denn auch vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz. Er hält die Bundeswehr derzeit nicht zu einem Einsatz in Kongo fähig. Langfristig werde sich die Bundeswehr zwar solchen Missionen nicht verweigern können, sagte Gertz im ARD-Morgenmagazin. Angesichts des "diffizilen klimatischen, geografischen und politischen Umfeldes" des Kongo-Einsatzes seien die deutschen Soldaten jedoch nicht in der Lage, sich "aus dem Stand" in den Konflikt einzuschalten. Dazu seien "mindestens sechs Wochen konzentrierte Ausbildung" nötig.
EU-Einsatz immer wahrscheinlicher
Schröder betonte, die Bundesregierung wolle sich vor der Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an der Friedenstruppe mit Frankreich und Belgien beraten. Neben den beiden ehemaligen Kolonialmächten wollen auch Schweden und Großbritannien sowie Brasilien und Südafrika Truppen entsenden.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag die Entsendung einer Friedenstruppe nach Kongo beschlossen. Frankreich wird die Führung übernehmen und rund die Hälfte der 1400 Soldaten stellen. Diese sollen bis zum 1. September in Kongo bleiben und dann von einer neuen Truppe unter Führung von Bangladesch ersetzt werden.
Morgen wird der EU-Militärausschuss voraussichtlich der Mission zustimmen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte sich optimistisch, dass ein entsprechender Beschluss zu Stande komme und meinte, eine Beteiligung der NATO sei nicht erforderlich.
© 2003 tagesschau.de
Der Bundestag soll am Freitag über einen deutschen Beitrag für den Friedenseinsatz in Kongo beraten. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Verteidigungsminister Peter Struck schlossen eine Beteiligung deutscher Soldaten an der internationalen Friedenstruppe nicht aus. Schröder betonte jedoch erneut, "dass die Ressourcen Deutschlands sehr begrenzt sind".
Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich in Berlin für eine Unterstützung der UN-Friedensmission in dem afrikanischen Land aus. Ein entsprechender Antrag sei verabschiedet worden, sagte Gernot Erler, außenpolitischer Sprecher und Fraktionsvize. Ein konkreter Beitrag der Bundeswehr könne jedoch erst festgelegt werden, wenn die Bundesregierung ihre Beratungen darüber abgeschlossen habe. Der Beitrag Deutschlands werde zwar "keineswegs symbolisch" sein, so Erler, eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer UN-Kampftruppe halte er aber für unwahrscheinlich.
Liberale für deutsches Engagement
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sieht Deutschland "eindeutig in der Mitverantwortung". Ebenso sieht es FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard. Er sagte, wenn Deutschland keine Soldaten entsenden könne, müsse mit anderen Mitteln geholfen werden. Auch der außenpolitische Sprecher der CDU, Friedbert Pflüger, signalisierte Zustimmung zu einem Einsatz. Allerdings könne die Bundeswehr angesichts ihrer angespannten Situation "keine tragende Rolle" übernehmen, sondern "allenfalls einen symbolischen Beitrag" leisten, so Pflüger.
Gertz: Bundeswehr zum Einsatz nicht fähig
Eine klare Absage für einen Einsatz deutscher Soldaten kam denn auch vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz. Er hält die Bundeswehr derzeit nicht zu einem Einsatz in Kongo fähig. Langfristig werde sich die Bundeswehr zwar solchen Missionen nicht verweigern können, sagte Gertz im ARD-Morgenmagazin. Angesichts des "diffizilen klimatischen, geografischen und politischen Umfeldes" des Kongo-Einsatzes seien die deutschen Soldaten jedoch nicht in der Lage, sich "aus dem Stand" in den Konflikt einzuschalten. Dazu seien "mindestens sechs Wochen konzentrierte Ausbildung" nötig.
EU-Einsatz immer wahrscheinlicher
Schröder betonte, die Bundesregierung wolle sich vor der Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an der Friedenstruppe mit Frankreich und Belgien beraten. Neben den beiden ehemaligen Kolonialmächten wollen auch Schweden und Großbritannien sowie Brasilien und Südafrika Truppen entsenden.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag die Entsendung einer Friedenstruppe nach Kongo beschlossen. Frankreich wird die Führung übernehmen und rund die Hälfte der 1400 Soldaten stellen. Diese sollen bis zum 1. September in Kongo bleiben und dann von einer neuen Truppe unter Führung von Bangladesch ersetzt werden.
Morgen wird der EU-Militärausschuss voraussichtlich der Mission zustimmen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte sich optimistisch, dass ein entsprechender Beschluss zu Stande komme und meinte, eine Beteiligung der NATO sei nicht erforderlich.
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