Der Kanzler meint:

Die FDP sorge für "Politikverdrossenheit" (aus welchem Grund auch immer - der Anlaß war so aus den Fingern gesogen). Da kann Kanzler Schröder ja aufatmen: Unter diesen Umständen wird er im September haushoch die Wahl gewinnen.

Toll unser Kanzler!

Eine Koalition mit der FDP ist für die SPD-Spitze nach dem Mannheimer FDP-Parteitag unwahrscheinlicher geworden. Mit ihren Beschlüssen wolle die FDP dem "Sozialstaat den Garaus" machen, kritisierte Bundeskanzler Schröder am Montag in Berlin. "Das ist mit mir nicht zu machen", fügte er hinzu. Wenn die Liberalen an diesen Beschlüssen festhielten, die "tief in das konservative Lager zielten", sei "eine Zusammenarbeit nicht möglich", unterstrich SPD-Generalsekretär Müntefering. Als "Lachnummer" und "Mediengag" wertete Schröder die Nominierung von FDP-Chef Westerwelle zum Kanzlerkandidaten. Die FDP müsse aufpassen, dass sie ihre Seriosität nicht verliere.

13.05.2002 21:45

das er wenigstens die öffentlich-rechtlichen Anstalten noch im Rücken hat - die nicht Wahrnehmung und Spaßkampagne zu Lasten der FDP hat dort Tradition.

dann hat die spd ein echtes problem..
nochmal mit schröder in 4 jahren..keine chance
mit wem aber dann?
weit und breit nichts in sicht, ausser einem riesigen schwarzen loch...

unser haarfärberbundesgerd wird sich noch verdammt fein machen

fürs guidomobil...

Dummes Geschwätz Herr Bundeskanzler, -jetzt wählen wir erst einmal & dann sehen wir weiter.

verliert, wovon ich ich ziemlich sicher ausgehe, dann gibt es in der SPD Top Kandidaten für die Kandidatur in 2006:
Gesundheitsverweserin Ulla Schmidt am Brett,
Bundesknastverwalterin Hertha Däubler Ensslin oder
Bundesseieramtsvorsteher Hojannes Lau.

Da wird der Stoiber aber wackeln!

Ergebnisse im Arbeitskreis I
»Arbeit für Alle«
Es wurden insgesamt 120 Änderungsanträge diskutiert.

Wichtige Beschlüsse:
Thema Steuern
 Das Ehegattensplitting soll nicht abgeschafft werden.
(Dieser Punkt wurde später vom Plenum bestätigt.)
 Die Kirchensteuer soll nicht abgeschafft werden.
 Die Grundgewerbesteuer soll nicht abgeschafft werden.
 Die FDP will sich auf die Einkommenssteuer konzentrieren, ein Detailpapier zur Einkommenssteuer soll dem Wahlprogramm noch beigefügt werden.
Thema Gesundheit
 Der Risikostrukturausgleich soll stufenweise abgeschafft werden.
Thema Rente
 Sicherungsfremde Leistungen sind nur aus Steuermitteln zu finanzieren.
 Bei Männern und Frauen sollen es gleiche Abschläge beim Ruhestand geben.
Thema Arbeit
 Es soll überprüft werden, ob die Schutzbestimmungen für Frauen nicht kontraproduktiv sind.
 Die soziale Sicherung soll vom Arbeitsplatz abgekoppelt werden.
Thema Mittelstand
 Gesetz zur Scheinselbstständigigkeit soll abgeschafft werden.
 Es soll keine neue Mittelstandsbank geben, die Existenz der Deutschen Ausgleichsbank reicht aus.
Thema Verbraucherpolitik
 Es soll ein Verbrauchertüv bei der Gesetzgebung eingeführt werden.
Thema Energie
 Die Kern- und Fusionsenergie sollen als Option erhalten bleiben.
 Erneuerbare Energien sollen im Hinblick auf ihre Effizienz gefördert werden.
 Die Aufstellung von Windkraftanlagen muss von den Bürgern vor Ort mitentschieden werden können.

Mich würde das Rezept der Gegenfinanzierung interessieren.

sorry, hab darauf keine antwort gefunden... suche auch noch....

wollte bloss infos bringen, infos ohne persönliche wertung

Da wirst du auch nix finden.....

.. vielleicht ja doch??? ich schau mal

das Base hier reingestellt hat wirkt jedenfalls nicht so großkotzig wie das der anderen (das eh nicht eingelöst wird).
Ich halte das alles für realisierbar. Besonders "Die soziale Sicherung soll vom Arbeitsplatz abgekoppelt werden." find ich o.k. - damit die verarsche ein Ende nimmt (bzw. immerhin der Anfang vom Ende der asozialen Sicherungssysteme).

Politikverdrossenheit durch die FDP? Wohl eher durch die korruppte Truppe in Köln bzw. Düsseldoof und durch die deutschtümelnden christokratischen Leitkulturbanausen als durch den schönen Guido!

Schön'n Tach wünscht

chreil

bald gibts das komplette programm der FDP zum download, dann können wir alle lesen und lästern...

"Die FDP betreibt die „Zerschlagung des europäischen Sozialstaat-Modells“, sagte Schröder: „Das ist mit der SPD nicht zu machen.“ Außerdem kritisierte Schröder, dass die Liberalen versuchen, den Wahlkampf zu entpolitisieren. Diese „Politik der Mätzchen“ trägt zur Politikverdrossenheit bei."

Quelle: www.spd.de/servlet/PB/-s/...3x1w6zwe6i12050/menu/1009368/1016239.html

www.spiegel.de/archiv/1,1619,,00.html

"Für Den Papierkorb"
Steuersenkungen im höheren Maße sind überhaupt nicht finanzierbar. Kennen wir aber ja von allen Parteien: Vor der Wahl ankündigen, nach der Wahl den anderen die Schuld geben, dass Nichts zu machen sei.

machen esel nicht "IIII AAAAA" ????

aber ich hab Sonntag Guidos Rede zur Bildungspolitik gesehen und ich muß sagen:
Realistisch oder nicht. Da kam mehr an Visionen rüber als alle anderen Parteien zusammen an Konkretem bieten. Was Schrö und Stoi derzeit so ablassen ist doch nur heiße Luft. Bei Guidos heißer Luft ist wenigstens auch ein bisschen Duft mit drin.

Oder nicht ?

Ciao  

 

Hast du nun deinen Schneider-Kassettenrecorder abgehört?

????schneider-kasetten-recorder???

na, wenn dir nix dazu einfällt, dann kann ich ja jetzt heimgehen...

bye bye

Allerdings muß ich jetzt weg, schöne Grüße an die Gemeinde.