DER JOSCHKA HAT GESAGT

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DER JOSCHKA HAT GESAGT

 
13.09.02 11:53

11:52 13Sep2002 RTRS-Fischer - Meine Sorgen durch Bush-Rede nicht kleiner geworden

   Berlin, 13. Sep (Reuters) - Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat als Reaktion auf die Rede von US-Präsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen (UN) seine Sorge vor den Folgen eines US-Angriffs gegen Irak bekräftigt. "Meine Sorgen sind nicht geringer geworden", sagte er am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestags in Berlin. "Ich sehe keine wesentlich neuen Fakten, was die Bedrohungsanalyse betrifft." Er warnte vor den Folgen eines US-Angriffs ohne tragfähiges Konzept für die Zeit danach: "Ich habe bis heute keine Antwort auf die Frage, 'Was heißt es denn, in Bagdad zu sein für die USA?'. Es heißt, nicht in Wochen oder Monaten, sondern in Jahren definiert, die Verantwortung für Stabilität zu übernehmen." Er wisse nicht, ob das amerikanische Volk zu einem solchen Engagement bereit sei.
   Fischer sagte, es gehe um die Frage, ob die notwendige Neuordnung der Krisenregion Nahost und Zentralasien "konfrontativ oder kooperativ" erreicht werde. Er bekräftigte die Forderung, der Irak müsse die UN-Resolutionen erfüllen und die Waffeninspektoren wieder ins Land lassen: "Es liegt jetzt in den Händen von Saddam Hussein, eine große Tragödie nicht nur für sein Land, sondern für die ganze Welt abzuwenden." Zum Konflikt zwischen US- und Bundesregierung in der Irak-Politik sagte er, deutsche Politiker seien von amerikanischen Skeptikern eines Angriffs "darauf hingewiesen worden, wie wichtig es ist, dass wir als großer Bündnispartner unsere Skepsis artikulieren".

   Mit Blick auf die Aussage der US-Regierung, Iraks Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, sagte Fischer, auch die Bundesregierung nehme die weltweite Gefahr durch solche Waffen ernst. Dies könne doch aber nicht heißen, alle Staaten mit solchen Waffen mit einem Angriff bedroht würden. Vielmehr müsse man die Verbreitung der Waffen durch internationale Vereinbarungen eindämmen. Dazu müssten auch die großen Mächte beitragen, sagte Fischer, ohne den Widerstand der USA gegen solche Abkommen direkt zu erwähnen.
   Fischer will am Nachmittag nach New York reisen, um vor der UN-Vollversammlung und in weiteren Gesprächen vor allem über die Irak-Frage zu beraten.
   
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