Leistung ist der erste Schlüssel
für die Zukunft.
Leistung muss sich wieder lohnen. Deshalb senken
wir die Steuern – vor allem für Normalverdiener. Und
wir sorgen dafür, dass jeder seine Steuererklärung
wieder selbst machen kann.
Wir werden unser Steuersystem für alle Menschen in
unserem Land einfacher, niedriger und gerechter machen
– mit einer großen Steuerreform zum 1. Januar 2004.
Normalverdiener werden dann nicht mehr wie bisher Steuern
fast wie ein Spitzenverdiener zahlen müssen. Für alle
Menschen mit kleineren Einkommen werden wir den Eingangssteuersatz
mittelfristig und schrittweise auf unter
15 % drücken. Auch die, die gut verdienen, werden wir
schrittweise entlasten – indem wir den Einkommensteuerspitzensatz
auf unter 40 % senken.
Leistung muss sich endlich wieder lohnen – auch für
die Mittelständler, Selbstständigen und Existenzgründer
in unserem Land. Wir werden dafür sorgen, dass Personen-
und Kapitalgesellschaften endlich gleichermaßen
gerecht besteuert werden.
Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es
mit uns ebenso wenig geben wie eine Erhöhung der Erbschaft-
und Schenkungsteuer.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Nebenjobs sich
wieder rechnen. Deswegen führen wir die „400-Euro-
Jobs“ ein – für Arbeitnehmer steuerfrei.
Rot-Grün hat die „630-Mark-Jobs“ de facto abgeschafft
– und damit hunderttausenden von Menschen
die Chance genommen, nebenbei etwas zu verdienen.
Besonders betroffen davon sind auch mittelständische
Unternehmen, Vereine und Kirchen: Sie alle sind dringend
darauf angewiesen, Mitarbeiter unbürokratisch auf
Stundenbasis beschäftigen zu können.
Wir werden die „630-Mark-Jobs“ in noch attraktiverer
Form wieder einführen – als „400-Euro-Jobs“. Der Vorteil
für Arbeitnehmer: Sie werden bei den „400-Euro-Jobs“
keine Steuern zahlen müssen – Nebenjobs rechnen sich
damit endlich wieder.
Die Arbeitgeber zahlen bei den „400-Euro-Jobs“
lediglich 20 % Pauschalsteuer. Der bisherige bürokratische
Aufwand entfällt.
Wer arbeitet, soll mehr Geld in der Tasche haben als
wenn er nicht arbeitet. Wir werden sicherstellen,
dass auch einfache Jobs wieder mehr Geld einbringen
als Sozialleistungen.
Wir werden gezielt Jobs im gesamten Niedriglohnbereich
fördern – und damit Anreize schaffen, eine Arbeit
mit kleinem Einkommen anzunehmen.
Wer mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet und
dabei zwischen 401 und 800 Euro verdient, wird weniger
Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Davon
werden alle Beschäftigten mit kleineren Einkommen profitieren.
Für alle, die arbeitslos sind, werden wir Anreize schaffen,
eine Arbeit anzunehmen: Indem sie eine Aufstockung
auf ihren Lohn erhalten, wenn der unter ihren bisherigen
Sozialleistungen liegt.
„400-Euro-Jobs“ schaffen
Wir sorgen für weniger Bürokratie beim Arbeitsmarkt.
So machen wir es leichter, Jobs zu schaffen – und
Jobs zu finden.
Wir werden neue Arbeitsplätze schaffen, indem wir
den Arbeitsmarkt modernisieren und öffnen. Wir brauchen
weniger Bürokratie und mehr Flexibilität – für Arbeitnehmer
und für Betriebe.
Wir werden die Maßnahmen der rot-grünen Koalition
stoppen, die viele Tausende Arbeitsplätze in Deutschland
gekostet haben. Deshalb werden wir das Gesetz gegen
„Scheinselbstständigkeit“ abschaffen und die Rahmenbedingungen
für Zeitarbeit verbessern. Den Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit wollen wir auf Mütter und Väter
sowie pflegende Angehörige beschränken.
Das Betriebsverfassungsgesetz werden wir modernisieren.
Und wir werden überall da, wo es nötig und sinnvoll
ist, dafür sorgen, dass Verfahren schneller werden.
Wer arbeiten will, wird fit gemacht für eine neue
Stelle. Wer arbeitslos ist und arbeiten kann,
bekommt nur dann Hilfe vom Staat, wenn er sich
aktiv um eine Stelle bemüht.
Wir fördern alle, die etwas leisten wollen. Und wir fordern
von allen, die Leistungen von der Gemeinschaft empfangen,
dass sie sich aktiv um eine Arbeit bemühen. Wer
arbeiten kann, soll im Fall von Arbeitslosigkeit nur dann
die volle Unterstützung des Staates bekommen, wenn er
nachweisbar nach Arbeit sucht, Weiterbildungskurse belegt
oder gemeinnützige Arbeit leistet. Arbeitslose Ausländer
sollten – bei nicht ausreichenden Sprachkenntnissen
– einen Deutschkurs absolvieren.
Wir wollen aus Arbeitslosen wieder Arbeitnehmer machen.
Wer arbeiten will, den machen wir fit für eine neue
Stelle – mit Weiterbildungsangeboten und gezielten Hilfen
zur Rückkehr in den Job. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
sind dabei aber nur in Ausnahmefällen ein sinnvoller
Weg.
Die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe werden wir zusammenführen.
Die Aufgaben der Arbeits- und Sozialämter
müssen neu organisiert und in „Job-Centern“ aufeinander
abgestimmt werden.
Arbeitsmarkt aktivieren
Bessere Bildung
Die Schulen und Hochschulen werden wir wieder erstklassig
machen. Wir sorgen für mehr Wettbewerb in
unserem Bildungswesen – und schaffen damit mehr
Qualität und Leistung.
Schulen sollen Leistung fordern und fördern. In den
Stundenplänen müssen Mathematik, Naturwissenschaften
und Wirtschaft eine größere Rolle spielen. Religionsunterricht
muss seinen festen Platz behalten. Es
gibt keine Bildung ohne Erziehung und keine Erziehung
ohne Werte.
Die ZVS (Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen)
wollen wir abschaffen – damit die Hochschulen
ihre Studenten und die Studenten ihre Hochschule künftig
wieder selbst aussuchen können. Die Studienzeiten
müssen kürzer werden. Und wir werden die Zusammenarbeit
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen,
damit Entdeckungen und neue Verfahren schneller
in deutsche Spitzenprodukte umgesetzt werden können.
Was in der Schule und danach in Ausbildung oder
Studium gelernt wird, reicht heute nicht mehr für ein ganzes
Berufsleben. Deshalb werden wir Weiterbildungsangebote
fördern und ihre Qualität durch eine „Stiftung Bildungstest“
sichern.
Wir sorgen für bessere Verkehrswege – und stoppen
die weitere Erhöhung der unsinnigen „Öko“-Steuer.
Autofahren muss für alle bezahlbar bleiben. Deshalb
werden wir die von Rot-Grün vorgesehene weitere Erhöhung
der „Öko“-Steuer ab 2003 stoppen. Mittelfristig wollen
wir die unsinnige „Öko“-Steuer abschaffen und durch
eine faire und mit den übrigen EU-Ländern abgestimmte
schadstoffbezogene Abgabe ersetzen.
Mit neuen Straßen sorgen wir für weniger Stau. Mobilität
ist für uns Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
Deshalb werden wir konsequent in bessere Infrastrukturen
für den Verkehr investieren, vor allem beim
Straßenbau.
Unser Ziel: Schluss mit Stau und stockendem Verkehr
– und besserer Service bei der Bahn durch mehr
Wettbewerb auf der Schiene. Der Transrapid soll auch in
Deutschland fahren.
Mehr Mobilität
Sicherheit ist der zweite Schlüssel
für die Zukunft.
Wir tun was für alle Familien – indem wir schrittweise
ein Familiengeld einführen. So holen wir Kinder aus
der Sozialhilfe heraus.
Ab 2004 werden wir mit der Einführung eines Familiengeldes
beginnen. Für jedes Kind unter drei Jahren erhalten
Eltern 600 Euro Familiengeld pro Monat. Für jedes
Kind ab drei bis unter 18 Jahren werden 300 Euro
pro Monat gezahlt. Für Kinder ab 18 Jahre, die sich in
Ausbildung befinden, bekommen Eltern 150 Euro (170
Euro ab dem vierten Kind).
Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung wollen wir
Eltern durch einen Kinder-Bonus für jedes Kind entlasten.
Auch damit werden wir ein deutlich besseres Klima für
Kinder in unserem Land schaffen. Familie und Beruf werden
durch das Familiengeld besser miteinander vereinbar
sein.
Wir werden außerdem die Betreuungsangebote für
Kinder insbesondere an den Schulen verbessern und dafür
sorgen, dass schon ab 2003 deutlich mehr Kosten für
die Kinderbetreuung bei der Steuer geltend gemacht werden
können. Wir treten dafür ein, die Familienberatung
auszubauen: Wir lassen die Eltern bei der Erziehung ihrer
Kinder nicht allein.
Chancen für Familien
Wir werden das Vertrauen in die Altersvorsorge wieder
herstellen. Wir machen eine verlässliche Rentenpolitik
und fördern die private Vorsorge aller Bürger.
Die rot-grüne Renten-„Reform“ ist auf der Grundlage
unehrlicher Berechnungen durchgepeitscht worden. Mit
Zahlentricks hat Rot-Grün den Bürgern ein Renten-Niveau
von 68 % vorgegaukelt – tatsächlich wird es aber bei nur
64 % liegen. Versprochen – Gebrochen: Das gilt bei Rot-
Grün auch für die Höhe der Beitragssätze, die steigen
werden, anstatt wie versprochen zu sinken. Das wird mit
uns keinen Bestand haben.
Wir werden eine solide Rentenreform durchführen –
mit einer verlässlichen Rentenformel und realistischen
Annahmen über die Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung.
Wir werden Sorge tragen, dass die gesetzliche
Rentenversicherung stabilisiert wird – durch eine bessere
Arbeitsmarktpolitik, kürzere Ausbildungszeiten und eine
Abkehr vom Trend zur Frühverrentung. Mit der Benachteiligung
von Frauen bei der Rente machen wir Schluss.
Wir werden außerdem eine neue Balance schaffen
zwischen den drei Säulen der Altersvorsorge: Neben der
gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen
Altersvorsorge werden wir die zusätzliche private Vorsorge
fördern: Damit – anders als bei der „Riester-Rente“ –
auch wirklich alle Bürger davon profitieren können.
Verlässliche Rente
Wir sorgen für bezahlbare Gesundheit – und machen
Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland.
Dabei setzen wir auf mehr Wettbewerb unter
den Krankenversicherungen.
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist in der
Krise, weil Rot-Grün keine Reformen angepackt hat. Die
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind deswegen
auf durchschnittlich 14 % explodiert. Gleichzeitig
erleben immer mehr Menschen, dass ihnen als Patient
Arzneien und Leistungen verweigert werden – und dass sie
bei Behandlungen lange Wartezeiten hinnehmen müssen.
Wir werden dafür sorgen, dass Gesundheit für alle
bezahlbar bleibt – indem wir mehr Wettbewerb und bessere
Leistungen bei der Krankenversicherung möglich machen.
Dabei werden wir die Patienten in den Mittelpunkt
stellen und ihnen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache
schaffen. Was medizinisch notwendig ist, muss auch tatsächlich
geleistet werden.
Den Versicherten bei den gesetzlichen Krankenkassen
werden wir mehr Wahlfreiheit bei ihrer Versicherung
geben: Wer die Versicherung in vollem Umfang behalten
will, zahlt die vollen Beiträge – wer zu mehr Eigenvorsorge
bereit ist, zahlt weniger Beiträge.
Bezahlbare Gesundheit
Wir stehen für „Null Toleranz“ gegenüber Verbrechen.
Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland
sicher fühlen können. Die Polizei muss im Straßenbild
sichtbar sein, gefährliche Orte sind mit Videokameras zu
überwachen. Der Polizei und der Justiz sagen wir unsere
volle Unterstützung zu.
Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder ohne Angst vor
Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können.
Die Strafen für Drogendealer werden wir drastisch
verschärfen. Bei allen Straftaten mit sexuellem Hintergrund
werden wir eine DNA-Analyse vorschreiben, um Täter
schneller zu überführen und besser abzuschrecken.
Die Ereignisse von Erfurt müssen Anlass für eine deutliche
Verschärfung des Waffenrechts sein. Wir werden uns
auch gegen immer hemmungslosere Gewaltdarstellungen
in den Medien einsetzen.
Die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer werden
wir erleichtern und beschleunigen und die rechtlichen
Voraussetzungen für eine Verbüßung der Haft im Herkunftsland
verbessern. Für uns steht nicht die Sorge um
den Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger
und die Not der Opfer.
Verbrechen bekämpfen
Wir werden Zuwanderung im Interesse unseres Landes
steuern und begrenzen. Von Zuwanderern erwarten wir
die Bereitschaft, sich zu integrieren.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in unserem
Land ist mehr Zuwanderung nicht zu verantworten. In den
vergangenen Jahren sind bereits deutlich mehr Ausländer
in unsere Sozialsysteme zugewandert als in Arbeitsplätze.
Wir werden nach der Wahl die falschen Weichenstellungen
von Rot-Grün umgehend korrigieren.
Das Nachzugsalter für Kinder werden wir auf das
sechste, höchstens das zehnte Lebensjahr begrenzen.
Leistungen, die wir Asylbewerbern gewähren, dürfen kein
Anreiz sein, nach Deutschland zu kommen statt in ein
anderes europäisches Land. Bei der Flüchtlingspolitik
werden wir uns für eine faire Lastenverteilung in Europa
einsetzen.
Wir wollen, dass Deutschland seine Identität bewahrt.
Es kann nicht sein, dass Ausländer in „Parallelgesellschaften“
neben statt mit den Deutschen leben. Rot-Grün
kümmert sich nicht um die Integration der Ausländer und
lässt die Länder und Kommunen auf den Folgekosten sitzen.
Wir werden ausländische Mitbürger mit ganzer Kraft
bei der Integration in unsere Gesellschaft unterstützen.
Zugleich erwarten wir von ihnen, dass sie bereit sind,
Deutsch zu sprechen und unsere Gesetze, Traditionen
und Werte zu akzeptieren.
Identität bewahren
Wir schaffen neuen Schwung beim Aufbau Ost – durch
schnellere Verfahren und gezielte Investitionen in
bessere Verkehrsverbindungen.
Wir werden den Menschen in den neuen Ländern eine
neue, eigene Perspektive geben – und damit den verhängnisvollen
Trend zur Abwanderung in die alten Länder
stoppen. Mit einem Sonderförderprogramm sorgen wir für
bessere Verkehrsverbindungen – auf der Straße und auf
der Schiene. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden
wir entschlossen vorantreiben. Zur Vorbereitung auf
die EU-Osterweiterung werden wir ein nationales Programm
zur Förderung der Grenzregionen auflegen.
Durch den Abbau von Bürokratie werden wir es den
Unternehmen leichter machen, in Ostdeutschland zu investieren:
Für den Mittelstand werden wir eine Existenzgründer-
Offensive einleiten. Selbstständige, vor allem Bauhandwerker,
müssen besser vor schlechter Zahlungsmoral
geschützt werden.
Im Osten was Neues
Die Hochschulen, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen
werden wir ausbauen und damit
Innovationen mehr Raum geben. Die Zusammenarbeit
zwischen der Forschung und vor allem kleinen und
mittleren Unternehmen werden wir fördern.
Wir machen die Bundeswehr wieder fit – und sorgen
für einen angemessenen Verteidigungshaushalt.
Unsere Soldaten müssen für internationale Einsätze
endlich ausreichend gerüstet sein.
Wir werden die Bundeswehr wieder voll einsatz- und
bündnisfähig machen. Denn Rot-Grün hat die Bundeswehr
auf unverantwortliche Weise vernachlässigt. Unsere
Soldaten sind zwar zu immer mehr Auslandseinsätzen geschickt
worden – zugleich hat Rot-Grün aber immer weniger
Geld für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt.
Wir werden dafür sorgen, dass die Bundeswehr ihren
internationalen Verpflichtungen nachkommen kann.
Deutschland muss in der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sowie in der NATO eine angemessene
Rolle einnehmen. Wir wollen eine 300.000 Mann starke
Bundeswehr – 100.000 davon sollen Wehrpflichtige sein,
bei einer Wehrdienst-Dauer von neun Monaten.
Wir werden uns für eine Bundeswehr einsetzen, die gewappnet
ist für die Abwehr neuer Gefahren vor allem durch
den internationalen Terrorismus – und die bei besonderer
Gefahr auch im Inneren eingesetzt werden kann. Und wir
werden dafür sorgen, dass die Angehörigen der Bundeswehr
ihrer politischen Führung wieder vertrauen können.
das war die kurzfassunf des regierungsprogrammes der CDU/CSU
für die Zukunft.
Leistung muss sich wieder lohnen. Deshalb senken
wir die Steuern – vor allem für Normalverdiener. Und
wir sorgen dafür, dass jeder seine Steuererklärung
wieder selbst machen kann.
Wir werden unser Steuersystem für alle Menschen in
unserem Land einfacher, niedriger und gerechter machen
– mit einer großen Steuerreform zum 1. Januar 2004.
Normalverdiener werden dann nicht mehr wie bisher Steuern
fast wie ein Spitzenverdiener zahlen müssen. Für alle
Menschen mit kleineren Einkommen werden wir den Eingangssteuersatz
mittelfristig und schrittweise auf unter
15 % drücken. Auch die, die gut verdienen, werden wir
schrittweise entlasten – indem wir den Einkommensteuerspitzensatz
auf unter 40 % senken.
Leistung muss sich endlich wieder lohnen – auch für
die Mittelständler, Selbstständigen und Existenzgründer
in unserem Land. Wir werden dafür sorgen, dass Personen-
und Kapitalgesellschaften endlich gleichermaßen
gerecht besteuert werden.
Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es
mit uns ebenso wenig geben wie eine Erhöhung der Erbschaft-
und Schenkungsteuer.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Nebenjobs sich
wieder rechnen. Deswegen führen wir die „400-Euro-
Jobs“ ein – für Arbeitnehmer steuerfrei.
Rot-Grün hat die „630-Mark-Jobs“ de facto abgeschafft
– und damit hunderttausenden von Menschen
die Chance genommen, nebenbei etwas zu verdienen.
Besonders betroffen davon sind auch mittelständische
Unternehmen, Vereine und Kirchen: Sie alle sind dringend
darauf angewiesen, Mitarbeiter unbürokratisch auf
Stundenbasis beschäftigen zu können.
Wir werden die „630-Mark-Jobs“ in noch attraktiverer
Form wieder einführen – als „400-Euro-Jobs“. Der Vorteil
für Arbeitnehmer: Sie werden bei den „400-Euro-Jobs“
keine Steuern zahlen müssen – Nebenjobs rechnen sich
damit endlich wieder.
Die Arbeitgeber zahlen bei den „400-Euro-Jobs“
lediglich 20 % Pauschalsteuer. Der bisherige bürokratische
Aufwand entfällt.
Wer arbeitet, soll mehr Geld in der Tasche haben als
wenn er nicht arbeitet. Wir werden sicherstellen,
dass auch einfache Jobs wieder mehr Geld einbringen
als Sozialleistungen.
Wir werden gezielt Jobs im gesamten Niedriglohnbereich
fördern – und damit Anreize schaffen, eine Arbeit
mit kleinem Einkommen anzunehmen.
Wer mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet und
dabei zwischen 401 und 800 Euro verdient, wird weniger
Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Davon
werden alle Beschäftigten mit kleineren Einkommen profitieren.
Für alle, die arbeitslos sind, werden wir Anreize schaffen,
eine Arbeit anzunehmen: Indem sie eine Aufstockung
auf ihren Lohn erhalten, wenn der unter ihren bisherigen
Sozialleistungen liegt.
„400-Euro-Jobs“ schaffen
Wir sorgen für weniger Bürokratie beim Arbeitsmarkt.
So machen wir es leichter, Jobs zu schaffen – und
Jobs zu finden.
Wir werden neue Arbeitsplätze schaffen, indem wir
den Arbeitsmarkt modernisieren und öffnen. Wir brauchen
weniger Bürokratie und mehr Flexibilität – für Arbeitnehmer
und für Betriebe.
Wir werden die Maßnahmen der rot-grünen Koalition
stoppen, die viele Tausende Arbeitsplätze in Deutschland
gekostet haben. Deshalb werden wir das Gesetz gegen
„Scheinselbstständigkeit“ abschaffen und die Rahmenbedingungen
für Zeitarbeit verbessern. Den Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit wollen wir auf Mütter und Väter
sowie pflegende Angehörige beschränken.
Das Betriebsverfassungsgesetz werden wir modernisieren.
Und wir werden überall da, wo es nötig und sinnvoll
ist, dafür sorgen, dass Verfahren schneller werden.
Wer arbeiten will, wird fit gemacht für eine neue
Stelle. Wer arbeitslos ist und arbeiten kann,
bekommt nur dann Hilfe vom Staat, wenn er sich
aktiv um eine Stelle bemüht.
Wir fördern alle, die etwas leisten wollen. Und wir fordern
von allen, die Leistungen von der Gemeinschaft empfangen,
dass sie sich aktiv um eine Arbeit bemühen. Wer
arbeiten kann, soll im Fall von Arbeitslosigkeit nur dann
die volle Unterstützung des Staates bekommen, wenn er
nachweisbar nach Arbeit sucht, Weiterbildungskurse belegt
oder gemeinnützige Arbeit leistet. Arbeitslose Ausländer
sollten – bei nicht ausreichenden Sprachkenntnissen
– einen Deutschkurs absolvieren.
Wir wollen aus Arbeitslosen wieder Arbeitnehmer machen.
Wer arbeiten will, den machen wir fit für eine neue
Stelle – mit Weiterbildungsangeboten und gezielten Hilfen
zur Rückkehr in den Job. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
sind dabei aber nur in Ausnahmefällen ein sinnvoller
Weg.
Die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe werden wir zusammenführen.
Die Aufgaben der Arbeits- und Sozialämter
müssen neu organisiert und in „Job-Centern“ aufeinander
abgestimmt werden.
Arbeitsmarkt aktivieren
Bessere Bildung
Die Schulen und Hochschulen werden wir wieder erstklassig
machen. Wir sorgen für mehr Wettbewerb in
unserem Bildungswesen – und schaffen damit mehr
Qualität und Leistung.
Schulen sollen Leistung fordern und fördern. In den
Stundenplänen müssen Mathematik, Naturwissenschaften
und Wirtschaft eine größere Rolle spielen. Religionsunterricht
muss seinen festen Platz behalten. Es
gibt keine Bildung ohne Erziehung und keine Erziehung
ohne Werte.
Die ZVS (Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen)
wollen wir abschaffen – damit die Hochschulen
ihre Studenten und die Studenten ihre Hochschule künftig
wieder selbst aussuchen können. Die Studienzeiten
müssen kürzer werden. Und wir werden die Zusammenarbeit
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen,
damit Entdeckungen und neue Verfahren schneller
in deutsche Spitzenprodukte umgesetzt werden können.
Was in der Schule und danach in Ausbildung oder
Studium gelernt wird, reicht heute nicht mehr für ein ganzes
Berufsleben. Deshalb werden wir Weiterbildungsangebote
fördern und ihre Qualität durch eine „Stiftung Bildungstest“
sichern.
Wir sorgen für bessere Verkehrswege – und stoppen
die weitere Erhöhung der unsinnigen „Öko“-Steuer.
Autofahren muss für alle bezahlbar bleiben. Deshalb
werden wir die von Rot-Grün vorgesehene weitere Erhöhung
der „Öko“-Steuer ab 2003 stoppen. Mittelfristig wollen
wir die unsinnige „Öko“-Steuer abschaffen und durch
eine faire und mit den übrigen EU-Ländern abgestimmte
schadstoffbezogene Abgabe ersetzen.
Mit neuen Straßen sorgen wir für weniger Stau. Mobilität
ist für uns Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
Deshalb werden wir konsequent in bessere Infrastrukturen
für den Verkehr investieren, vor allem beim
Straßenbau.
Unser Ziel: Schluss mit Stau und stockendem Verkehr
– und besserer Service bei der Bahn durch mehr
Wettbewerb auf der Schiene. Der Transrapid soll auch in
Deutschland fahren.
Mehr Mobilität
Sicherheit ist der zweite Schlüssel
für die Zukunft.
Wir tun was für alle Familien – indem wir schrittweise
ein Familiengeld einführen. So holen wir Kinder aus
der Sozialhilfe heraus.
Ab 2004 werden wir mit der Einführung eines Familiengeldes
beginnen. Für jedes Kind unter drei Jahren erhalten
Eltern 600 Euro Familiengeld pro Monat. Für jedes
Kind ab drei bis unter 18 Jahren werden 300 Euro
pro Monat gezahlt. Für Kinder ab 18 Jahre, die sich in
Ausbildung befinden, bekommen Eltern 150 Euro (170
Euro ab dem vierten Kind).
Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung wollen wir
Eltern durch einen Kinder-Bonus für jedes Kind entlasten.
Auch damit werden wir ein deutlich besseres Klima für
Kinder in unserem Land schaffen. Familie und Beruf werden
durch das Familiengeld besser miteinander vereinbar
sein.
Wir werden außerdem die Betreuungsangebote für
Kinder insbesondere an den Schulen verbessern und dafür
sorgen, dass schon ab 2003 deutlich mehr Kosten für
die Kinderbetreuung bei der Steuer geltend gemacht werden
können. Wir treten dafür ein, die Familienberatung
auszubauen: Wir lassen die Eltern bei der Erziehung ihrer
Kinder nicht allein.
Chancen für Familien
Wir werden das Vertrauen in die Altersvorsorge wieder
herstellen. Wir machen eine verlässliche Rentenpolitik
und fördern die private Vorsorge aller Bürger.
Die rot-grüne Renten-„Reform“ ist auf der Grundlage
unehrlicher Berechnungen durchgepeitscht worden. Mit
Zahlentricks hat Rot-Grün den Bürgern ein Renten-Niveau
von 68 % vorgegaukelt – tatsächlich wird es aber bei nur
64 % liegen. Versprochen – Gebrochen: Das gilt bei Rot-
Grün auch für die Höhe der Beitragssätze, die steigen
werden, anstatt wie versprochen zu sinken. Das wird mit
uns keinen Bestand haben.
Wir werden eine solide Rentenreform durchführen –
mit einer verlässlichen Rentenformel und realistischen
Annahmen über die Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung.
Wir werden Sorge tragen, dass die gesetzliche
Rentenversicherung stabilisiert wird – durch eine bessere
Arbeitsmarktpolitik, kürzere Ausbildungszeiten und eine
Abkehr vom Trend zur Frühverrentung. Mit der Benachteiligung
von Frauen bei der Rente machen wir Schluss.
Wir werden außerdem eine neue Balance schaffen
zwischen den drei Säulen der Altersvorsorge: Neben der
gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen
Altersvorsorge werden wir die zusätzliche private Vorsorge
fördern: Damit – anders als bei der „Riester-Rente“ –
auch wirklich alle Bürger davon profitieren können.
Verlässliche Rente
Wir sorgen für bezahlbare Gesundheit – und machen
Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland.
Dabei setzen wir auf mehr Wettbewerb unter
den Krankenversicherungen.
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist in der
Krise, weil Rot-Grün keine Reformen angepackt hat. Die
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind deswegen
auf durchschnittlich 14 % explodiert. Gleichzeitig
erleben immer mehr Menschen, dass ihnen als Patient
Arzneien und Leistungen verweigert werden – und dass sie
bei Behandlungen lange Wartezeiten hinnehmen müssen.
Wir werden dafür sorgen, dass Gesundheit für alle
bezahlbar bleibt – indem wir mehr Wettbewerb und bessere
Leistungen bei der Krankenversicherung möglich machen.
Dabei werden wir die Patienten in den Mittelpunkt
stellen und ihnen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache
schaffen. Was medizinisch notwendig ist, muss auch tatsächlich
geleistet werden.
Den Versicherten bei den gesetzlichen Krankenkassen
werden wir mehr Wahlfreiheit bei ihrer Versicherung
geben: Wer die Versicherung in vollem Umfang behalten
will, zahlt die vollen Beiträge – wer zu mehr Eigenvorsorge
bereit ist, zahlt weniger Beiträge.
Bezahlbare Gesundheit
Wir stehen für „Null Toleranz“ gegenüber Verbrechen.
Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland
sicher fühlen können. Die Polizei muss im Straßenbild
sichtbar sein, gefährliche Orte sind mit Videokameras zu
überwachen. Der Polizei und der Justiz sagen wir unsere
volle Unterstützung zu.
Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder ohne Angst vor
Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können.
Die Strafen für Drogendealer werden wir drastisch
verschärfen. Bei allen Straftaten mit sexuellem Hintergrund
werden wir eine DNA-Analyse vorschreiben, um Täter
schneller zu überführen und besser abzuschrecken.
Die Ereignisse von Erfurt müssen Anlass für eine deutliche
Verschärfung des Waffenrechts sein. Wir werden uns
auch gegen immer hemmungslosere Gewaltdarstellungen
in den Medien einsetzen.
Die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer werden
wir erleichtern und beschleunigen und die rechtlichen
Voraussetzungen für eine Verbüßung der Haft im Herkunftsland
verbessern. Für uns steht nicht die Sorge um
den Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger
und die Not der Opfer.
Verbrechen bekämpfen
Wir werden Zuwanderung im Interesse unseres Landes
steuern und begrenzen. Von Zuwanderern erwarten wir
die Bereitschaft, sich zu integrieren.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in unserem
Land ist mehr Zuwanderung nicht zu verantworten. In den
vergangenen Jahren sind bereits deutlich mehr Ausländer
in unsere Sozialsysteme zugewandert als in Arbeitsplätze.
Wir werden nach der Wahl die falschen Weichenstellungen
von Rot-Grün umgehend korrigieren.
Das Nachzugsalter für Kinder werden wir auf das
sechste, höchstens das zehnte Lebensjahr begrenzen.
Leistungen, die wir Asylbewerbern gewähren, dürfen kein
Anreiz sein, nach Deutschland zu kommen statt in ein
anderes europäisches Land. Bei der Flüchtlingspolitik
werden wir uns für eine faire Lastenverteilung in Europa
einsetzen.
Wir wollen, dass Deutschland seine Identität bewahrt.
Es kann nicht sein, dass Ausländer in „Parallelgesellschaften“
neben statt mit den Deutschen leben. Rot-Grün
kümmert sich nicht um die Integration der Ausländer und
lässt die Länder und Kommunen auf den Folgekosten sitzen.
Wir werden ausländische Mitbürger mit ganzer Kraft
bei der Integration in unsere Gesellschaft unterstützen.
Zugleich erwarten wir von ihnen, dass sie bereit sind,
Deutsch zu sprechen und unsere Gesetze, Traditionen
und Werte zu akzeptieren.
Identität bewahren
Wir schaffen neuen Schwung beim Aufbau Ost – durch
schnellere Verfahren und gezielte Investitionen in
bessere Verkehrsverbindungen.
Wir werden den Menschen in den neuen Ländern eine
neue, eigene Perspektive geben – und damit den verhängnisvollen
Trend zur Abwanderung in die alten Länder
stoppen. Mit einem Sonderförderprogramm sorgen wir für
bessere Verkehrsverbindungen – auf der Straße und auf
der Schiene. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden
wir entschlossen vorantreiben. Zur Vorbereitung auf
die EU-Osterweiterung werden wir ein nationales Programm
zur Förderung der Grenzregionen auflegen.
Durch den Abbau von Bürokratie werden wir es den
Unternehmen leichter machen, in Ostdeutschland zu investieren:
Für den Mittelstand werden wir eine Existenzgründer-
Offensive einleiten. Selbstständige, vor allem Bauhandwerker,
müssen besser vor schlechter Zahlungsmoral
geschützt werden.
Im Osten was Neues
Die Hochschulen, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen
werden wir ausbauen und damit
Innovationen mehr Raum geben. Die Zusammenarbeit
zwischen der Forschung und vor allem kleinen und
mittleren Unternehmen werden wir fördern.
Wir machen die Bundeswehr wieder fit – und sorgen
für einen angemessenen Verteidigungshaushalt.
Unsere Soldaten müssen für internationale Einsätze
endlich ausreichend gerüstet sein.
Wir werden die Bundeswehr wieder voll einsatz- und
bündnisfähig machen. Denn Rot-Grün hat die Bundeswehr
auf unverantwortliche Weise vernachlässigt. Unsere
Soldaten sind zwar zu immer mehr Auslandseinsätzen geschickt
worden – zugleich hat Rot-Grün aber immer weniger
Geld für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt.
Wir werden dafür sorgen, dass die Bundeswehr ihren
internationalen Verpflichtungen nachkommen kann.
Deutschland muss in der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sowie in der NATO eine angemessene
Rolle einnehmen. Wir wollen eine 300.000 Mann starke
Bundeswehr – 100.000 davon sollen Wehrpflichtige sein,
bei einer Wehrdienst-Dauer von neun Monaten.
Wir werden uns für eine Bundeswehr einsetzen, die gewappnet
ist für die Abwehr neuer Gefahren vor allem durch
den internationalen Terrorismus – und die bei besonderer
Gefahr auch im Inneren eingesetzt werden kann. Und wir
werden dafür sorgen, dass die Angehörigen der Bundeswehr
ihrer politischen Führung wieder vertrauen können.
das war die kurzfassunf des regierungsprogrammes der CDU/CSU
