Das wurde auch Zeit

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Libuda:

Das wurde auch Zeit

 
20.02.09 16:10
FTD: Ermittler bei Liechtenstein-Prinz
20.02.2009 - 15:17

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen ein Mitglied der liechtensteinischen Fürstenfamilie. Nach Informationen der FTD wirft die Behörde Prinz Max von und zu Liechtenstein vor, Steuern hinterzogen zu haben - in Deutschland.


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Der zweitgeborene Sohn von Fürst Hans-Adam II. lebt mit seiner Familie in München. Ein Sprecher von Prinz Max von und zu Liechtenstein bestätigte der FTD am Donnerstag einen Fall. In einer schriftlichen Stellungnahme teilte der Prinz mit: "Der Sachverhalt wird derzeit in Kooperation mit den Steuerbehörden geklärt. Sollte sich herausstellen, dass ich dem deutschen Staat Steuern schulde, werde ich entsprechenden Forderungen umgehend nachkommen."

Prinz Max ist der zweite Prominente, gegen den im Liechtensteiner Steuerskandal ermittelt wird. Der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel ist inzwischen verurteilt. Wie Zumwinkel tauchte Prinz Max auf einer Liste mit rund 800 Namen auf, die ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Bank für 4,3 Mio. Euro an den Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Der 39-jährige Fürstensohn selbst ist seit 2006 Chef der LGT Group.

Das Steuerverfahren gegen Prinz Max ist politisch brisant: Erst vergangenes Wochenende hatte Fürst Hans-Adam II. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen des Datenkaufs erneut scharf attackiert. Der Minister verstoße gegen Grundprinzipien des Rechtsstaats und gegen internationale Verträge, sagte der Fürst in einem Interview. Auch Erbprinz Alois, der ältere Bruder von Max, griff in der Vergangenheit zu drastischen Worten. Im Februar vergangenen Jahres warf er Berlin "Hehlerei im großen Stil" vor. Prinz Max hielt sich stets bedeckt.

Steinbrück hatte zuvor mehrfach Liechtenstein für die Erlaubnis von Stiftungskonstruktionen kritisiert. Das Geld für den Kauf der CD mit Daten von LGT-Kunden im Jahr 2007 war aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums bezahlt worden.

Unmittelbar nach der erneuten verbalen Attacke des liechtensteinischen Fürsten wurde jetzt bekannt, dass Prinz Max bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres in München von Ermittlern aufgesucht wurde. Auch das Auswärtige Amt hatte seine schützende Hand nicht über den Angehörigen eines ausländischen Fürstenhauses gehalten. Ein Sprecher bestätigte gegenüber der FTD, dass das Ministerium Mitte November auf offizielle Anfrage der Steuerfahnder überprüft habe, ob Prinz Max diplomatischer Immunität unterliege. Der Prinz sei nicht im Besitz eines Diplomatenausweises, unterstehe also voll der deutschen Gerichtsbarkeit, sagte der Sprecher.

Dem Prinzen wird vorgeworfen, Geld, das ihm aus einer Familienstiftung zugeflossen ist, nicht versteuert zu haben. Bei der Auszahlung aus einer Stiftung fällt in Deutschland Schenkungsteuer an, die der Beschenkte leisten muss. Wie hoch die mutmaßlich unterschlagene Summe ist, ist nicht bekannt - sie soll aber nicht unerheblich sein.

"Ich habe meinen Wohnsitz bewusst in Deutschland gewählt und bezahle hier Steuern in bedeutendem Ausmaß", teilte Prinz Max der FTD mit. "Meine Steuerpflichten nicht zu erfüllen war nie meine Absicht." Der Prinz war vor einigen Jahren nach München gezogen, wo er seit 2003 das Deutschlandbüro von JP Morgan Partners leitete.



Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft wollte den Stand der Ermittlungen nicht kommentieren. Zu Einzelpersonen in Steuerstrafsachen würden vor der Eröffnung einer Hauptverhandlung grundsätzlich keine Angaben gemacht.

Erst vor wenigen Tagen hatte Prinz Max in einem Zeitungsinterview gesagt: "Banken können nicht die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden garantieren, weder in Liechtenstein noch sonst wo."

Stellungnahme zu den Spekulationen zur Steuerpflicht von Prinz Max von und zu Liechtenstein in DeutschlandVaduz, 19. Februar 2009Im Jahr 1993 hat die Fürst von Liechtenstein Stiftung eine Familienstiftung errichtet, als deren Begünstigte die Nachfahren des regierenden Fürsten bzw. deren Familienmitglieder definiert wurden. Konkrete Ausschüttungen an einzelne Personen aus dem Begünstigtenkreis lagen im Ermessen des Stiftungsrates. Dieser teilte in der Folge Prinz Max von und zu Liechtenstein, der nie dem Stiftungsrat angehörte, mehrere Ausschüttungen zu. Prinz Max ist seit 2006 CEO der LGT Group.Prinz Max hatte von Januar 1999 bis Januar 2000 und hat wieder seit September 2001 seinen Wohnsitz in Deutschland. In diesen Perioden erfolgten keine Ausschüttungen der Stiftung an ihn und seine unmittelbare Familie. Im September 2001 wurde Prinz Max aus der Stiftung ein Kredit gewährt, der nicht steuerpflichtig war.Die deutsche Steuerbehörde stellt sich nun auf den Standpunkt, dass das gesamte Stiftungsvermögen Prinz Max zugeordnet werden müsse, da er den grössten Teil der Ausschüttungen erhalten hat Diese Interpretation würde bedeuten, dass Prinz Max für die Perioden, in denen er seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, auf die Anlageerträge des Stiftungskapitals eine Steuer nachzuzahlen hätte.Die Anwälte von Prinz Max bestreiten diese Interpretation. Denn das Stiftungskapital entstammte nicht seinem Vermögen, sondern demjenigen der Fürstlichen Familie und wurde zum Zeitpunkt der Auflösung der Stiftung im Jahr 2003 an diese zurückbezahlt. Im Rahmen eines Treffens zwischen Prinz Max und Vertretern der deutschen Steuerbehörde im Dezember 2008 war vereinbart worden, dass seine Anwälte die nötigen Abklärungen treffen und die entsprechenden Informationen beibringen, damit der Sachverhalt abschliessend geklärt werden kann. Prinz Max hat jederzeit mit den Steuerbehörden kooperiert, und die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss.Prinz Max von und zu Liechtenstein: "Ich habe meine Steuerpflicht in Deutschland stets nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Falls sich entgegen meiner bisherigen Überzeugung herausstellen sollte, dass ich dem deutschen Staat Steuern schulde, werde ich allen Verpflichtungen umgehend nachkommen. Ich habe meinen Wohnsitz bewusst in Deutschland gewählt und bezahle hier Steuern in beträchtlichem Ausmaß. Meine Steuerverpflichtungen nicht zu erfüllen, war ganz sicher nie meine Absicht."

Autor/Autoren: Jens Brambusch (Hamburg)

(c) FTD
Libuda:

Die Sache ist ganz einfach

 
20.02.09 16:12
Man untersagt jeglichen Zahlungsverkehr und Bargeldtransfer nach Liechtenstein per Gesetz - das kann man zusammen mit den anderen EU-Staaten machen.
Libuda:

Und wenn die schweizer Gnome sich nicht ordentlich

 
20.02.09 16:15
verhalten, legt man auch da mit einem Gesetz nach. Das würde im übrigen viele Arbeitsplätze in deutschen Kreditinstiuten schaffen  - um die wesentlichen reicheren Schweizer sollten wir uns keine großen Sorgen machen, die können ja als Senner und Almhornbläser arbeiten.
Super YOGI:

Libuba

 
20.02.09 16:17
dieser thread ""Uninteressant "" sonst immer Lesenswert  ;-)
„Derjenige muß blind sein, der nicht sehen kann,

daß hier auf Erden ein großes Vorhaben,

ein großer Plan ausgeführt wird,…“

            ---Winston Churchill
Kritiker:

Links-Sozialistische Ideologie !

 
20.02.09 16:37
Die zentralistische Denkweise um den BFM geht davon aus, daß ALLES in der BRD erwirtschaftete Geld grundsätzlich der Staatsverwaltung gehört. Davon wird dem Bürger das Notwendigste zum Leben überlassen.
(s. ehem. Aussage von Münte.).

Behält der Bürger nach Ansicht der Finanzbehörde "zuviel" seines Geldes zurück, begeht er eine Straftat!
Mit der Verfassung wäre dies nicht vereinbar. Aber wo die Macht, hört das Recht auf!

Die Liberalen hingegen sind der Meinung, daß der Verdienst zunächst dem Bürger selbst gehört.
Davon gibt dieser einen Teil der Staatsverwaltung zur vernünftigen Verfügung.

Somit kann es auch keine "Steuergeschenke"(?) vom Staat geben, denn was dem Staat eigentlich gar nicht gehört, kann er auch nicht verschenken.

Hierzu wäre auch interessant, zu erfahren, welcher Vorgang im Bereich ZumWikl die sog. "Steuerhinterziehung" herbeigeführt hat. Bis heute lese ich hierzu nur Behauptungen.

Interessant ist auch die Ansicht des "Staates" bzgl. Erbschaftssteuer, die Erben sollten sich am Tod nicht bereichern (?) - der Staat darf dies schon!

Dld schlittert zunehmend in die Krake eines kommunistischen Zentral-Parteien-Staates
Kein Wunder bei einer Spitze aus der DDR!
Libuda:

Die Sache ist ziemlich einfach

2
20.02.09 17:26
es gibt ein gewähltes Parlament, das Gesetze macht - unter anderem auch Steuergesetze. Wer die ändern will muss die Partei wählen, die diese Gesetze ändern will und für sie werben. Dass ohne Steuern der Staat seine Aufgaben nicht erfüllen kann, sehen wir momentan allerdings besser als je. DDR-Angstnummer sind also zu diesem Thema nicht gerade hilfreich.

Wem die hier geltenden Gesetze nicht passen, kann auswandern.

Es gibt aber keinen Grund, dass Steuerbetrüger die weniger Unehrlich ausbeuten. Und daher sollte der Staat weiter hin alles tun um Zumwinkels und Co. zu fangen.
Depothalbierer:

also hier bin ich zu 100% libudas meinung.

2
20.02.09 17:44
kommt selten vor ;)

es hat nichts mit "Links-Sozialistischer Ideologie " zu tun, wenn man große unrechtmäßig erworbene vermögen konfisziert.

sogar in usa gab es mal steuersätze von über 80 % auf vermögen der superreichen.

danach florierte es wieder.

drastische zeiten erfordern drastische naßnahmen, wobei die diesmal sicher alle zu spät kommen....
die kirche hilft bei problemen, die es ohne kirche gar nicht gäbe.
Libuda:

Die heutigen Aktienverkäufer

2
20.02.09 21:42
glauben, dass in der FED nur Bekloppte sitzen, wie das vor 20 Jahren in der japanischen Notenbank so war.

Da das bei der FED nicht der Fall ist, sollte man momentan kaufen bis zum Anschlag.

Denn logischerweise geht keine größere Bank mehr pleite, denn es ist für die FED völlig problemlos, die Pleite von Banken zu verhindern. Was ich momentan gut finde, ist, dass die FED und der Wirtschaftsminister Geinter keine Hektik bei diesen Verhinderungsoperationen entwickeln. Denn zunächst einmal müssen die Aktionäre unsolider Bankern völlig enteignet werden, damit möglichst lange üble Zocker nicht mehr in führende Positionen gelangen dürfen.

Eigentlich müssten auch die Fremdkapitalgeber dieser Banken einen auf den Deckel bekommen - aber das würde zu große Risiken mit sich bringen. Als Ersatzlösung müssen daher die Banken bei ihren Kreditvergaben an Chaoten wie Hedge-Funds massiv reguliert werden. Am simpelsten wäre: Keinerlei neue Kredite mehr an Hedge-Fonds, die dürfen sich nur noch mit Eigenkapital finanzieren.
Kritiker:

@ libuda - pos 5+6

 
27.02.09 18:12
SPD-Eichel als Finanzminister: "der deutsche Bürger ist ein gewerblicher Steuerhinterzieher!"

Du vermischt Gesetze mit der Ideologie der Auslegung.
Ich finde es sehr bedenklich, wenn die Staatsverwaltung jeden Bürger als Betrüger sieht, obwohl sie von diesem finanziert wird.
Der Bürger zahlt gerne Steuern für eine sichtbare Gegenleistung und für die Organisation des Staates.
Aber er zahlt ungern an seine eigenen Folterknechte.

Und - was kann die Schweiz dafür, wenn deren Steuern human sind? Ist dies allein schon verderblich?
Vielleicht bewahrt uns Lichtenstein sogar vor einer totalen Versteuerung?
Für mich darf der Fürst standhaft bleiben.

Oder hast Du Dein Konto mit Abbuchungsrecht schon an das FA vergeben?
Streiko:

Gebt jedem

 
27.02.09 18:20
ein Ministergehalt und die Handwerker könnten auch ordentlich bezahlt werden (ohne Schwarzarbeit). Es jedoch seltsam das auf den meisten Großbaustellen für den Bund auch Schwarzarbeiter beschäftigt waren. Zufall?
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