Das wars Gerhard

Noch ist die Bundestagswahl vom 22. September nicht entschieden, doch die Stimmung ist schlecht in der neuen Mitte. Und Stimmungen, das lehrt die Erfahrung in der Mediendemokratie, sind Wechsel auf die Zukunft, so unsicher sie sein mögen. Gerade intellektuelle Sympathisanten jener Regierung, in der die Kohorte der Alt-68er dominiert, sind enttäuscht vom mangelnden Mut ihrer Alters- und Kampfgenossen am Kabinettstisch.

Sie vermissen, was vor bald vier Jahren der Historiker und Publizist Gerd Koenen noch tapfer erhoffte: so etwas wie "soziale Phantasie", um aus den "geistig-moralischen Schrebergärten" auszubrechen - jene Mischung aus Wirklichkeitssinn und Ideenreichtum, die Politik erst von der reinen Verwaltung des Status quo und seiner ideologischen Legitimation unterscheidet.
Dabei beklagen sie ja nicht vorrangig einen "Verrat" vermeintlich linker Ideale, sondern, eher im Gegenteil, das Scheitern gegenüber den dringenden Forderungen der Realität; galt doch im Herbst 1998 endlich, was der Autor Friedrich Dieckmann schon nach dem Fall der Mauer ausgesprochen hatte: "Die Stunde des Realismus hat geschlagen" - denn die Wirklichkeit selbst habe "utopischen Charakter angenommen".
Wer zum Beispiel hätte je geglaubt, dass die alten Erzfeinde USA und Russland jemals Hand in Hand arbeiten würden - wie nach dem 11. September geschehen? Doch siehe, die notorisch schwierige Wirklichkeit hat sich wieder einmal durchgesetzt.
Mag also sein, dass am Ende der große Desillusionskünstler Hans Magnus Enzensberger Recht behält. Fast seherisch, dafür staubtrocken und etwas kokett äußerte er im Herbst 1998 seine Erwartungen an Schröders "Berliner Republik": "Symbolisch-stilistische Akzentverschiebungen", einen "Schuss Blair-Imitation" und elegante Medien-Inszenierungen.

Vielleicht entsprangen höhere Erwartungen ja auch nur einem großen Missverständnis, und Schröders Wahlsieg war bloß ein Versehen der Geschichte, ein Zufallsprodukt der Wählerarithmetik.
Als Rot-Grün gewann und die große Staatsbühne betrat, war das einst ideologisch aufgeladene "Projekt" politisch eigentlich schon abgeschrieben. Der glückliche Wahlsieg schuf, wie die Autoren Franz Walter und Tobias Dürr in ihrem Buch über "Die Heimatlosigkeit der Macht" bemerkten, nicht die "belastbare, lebensweltlich oder weltanschaulich geerdete Loyalität" einer kohärenten Großgruppe.

Die Wähler wollten vor allem Kohl weghaben, und die Sieger waren selbst ein bisschen überrascht von der Wucht des Ereignisses. "Akute Erfolgserschrockenheit" diagnostizierte Enzensberger damals nicht zu Unrecht. Vier Jahre später fragen nicht nur intellektuelle Mittelständler, Aufsteiger und Arbeitslose: War da was? Und was war es eigentlich? Rot-Grün - doch nur eine Episode des Zeitgeists? Adieu, Generation Gerd?
Tatsächlich erscheint die politisch-kulturelle Bilanz der vergangenen Jahre merkwürdig blass, schal und flüchtig - trotz des ungeheuerlichen, historischen Einschnitts vom 11. September 2001, auf den Schröder und Fischer durchaus souverän reagierten, trotz einiger wichtiger Reformen, trotz aller Bemühungen, in einer Welt der Globalisierung, Kriege und Katastrophen Zeichen der Vernunft zu setzen.

Und mit Recht könnte man sagen: Deutschland ist das Reich der Mitte geblieben, eine extrem wohlhabende, friedliche, demokratisch stabile Insel des Konsenses in einer gewalttätigen, von Armut, Elend und Fanatismus zerrissenen Welt - nach wie vor die stärkste Volkswirtschaft Europas.
Mehr noch: Wie so oft zwischen Rhein und Elbe ist die Lage besser als die Stimmung und die Leistungsbilanz der Regierung nicht so schlecht, wie sie gegenwärtig im diffusen, medial verbreiteten Dämmerlicht allgemeiner Missstimmung erscheint.

Ohne klare Identität, ohne Vision fällt die Begeisterung schwer - und auch der Feind ist nicht mehr, was er früher war.
Gut möglich, dass der Regierung Schröder/Fischer gerade ihre eigentliche Leistung zu schaffen macht: Sie hat die Revolte von 1968, die radikale Infragestellung der deutschen Nachkriegsrepublik, endgültig historisiert und dabei mit dem Weltbild der Linken, zu dem neben militantem Pazifismus und habituellem Antiamerikanismus ein ausgeprägtes Lagerdenken gehörte, nachhaltig gebrochen; eine Art verspäteter Ratifikation dessen, was sich im Laufe der neunziger Jahre in der Gesellschaft weithin schon vollzogen hatte. Die tumultuöse Fischer-Affäre zu Beginn des vergangenen Jahres, die noch einmal die alten Lagerreflexe mobilisierte, war nur noch die Farce zum demokratischen Drama der Entdramatisierung. Denn die für manch einen bittere Erkenntnis, hier von dem Berliner Publizisten Richard Herzinger ausgesprochen, lautet: "Offene Gesellschaften müssen ohne substanzielle Mitte, ohne eindeutig definierbaren ethnischen, moralischen, kulturellen oder religiösen Identitätskern auskommen."
Auch Schröders doppelte Beschwörungsformel von der neuen Mitte habe weniger identitätsstiftend als "identitätsauflösend" gewirkt, und die glitzernden, aber ortlosen Mythen des Berliner Metropolen-Fluidums hätten die allgemeine Desillusionierung eher noch verstärkt. Allenfalls die künstliche Faszination der wechselnden Medienhypes könne, Stichwort: Intensität, zum gefühlten Utopieersatz werden: "Von den Visionen ist im Wesentlichen nur die Erregung zurückgeblieben, die sich nun gleichsam ziellos Wege der Energieabfuhr sucht."

Die vermeintlich historische Zäsur der "Berliner Republik", die die "Bonner Republik" des Kalten Kriegs ablösen sollte, besteht demnach in der ganz und gar säkularen Erkenntnis: "Nur im Hier und Jetzt ist politische Zukunft zu gewinnen, nicht in Vollendung einer großen Vergangenheit oder im Vorgriff auf eine noch größere Zukunft" - so der Soziologe Heinz Bude, der vor Jahren die "Generation Berlin" erfand. Auch von ihr übrigens keine Spur mehr.
Rot-Grün hat einen Teil der eigenen Existenzgrundlage buchstäblich wegrationalisiert. Der Fortschritt frisst seine Kinder - der kulturelle Modernisierungsschub der Ego- und Patchworkgesellschaft, die Entzauberung der Geschichte im Namen des postideologischen Pragmatismus, all dies ist nicht nur der emotionalen Mobilisierung im Wahlkampf ganz und gar abträglich.

Ohne abgrenzbare Identität, ohne Vision fällt die Begeisterung überhaupt schwer, und auch der Feind ist nicht mehr das, was er früher war.
Schröder hat die Partei mit aller Kraft in seinen Regierungsrealismus hineingezogen, doch jetzt wirkt sie ausgelaugt und desorientiert, müde und ohne Selbstbewusstsein. An der viel zitierten Basis fühlen sich viele überrumpelt, vom Zeitgeist überholt, von der Geschichte abgewickelt.
"Die Sozialdemokraten der 68er-Generation sind nach 30 Jahren oft wilder innerparteilicher Kämpfe, intrigenreicher Kungelrunden und Zeit fressender Gremiensitzungen ausgebrannt, verschlissen, in großen Teilen resigniert", resümiert der Parteienforscher Franz Walter, selbst SPD-Mitglied.

So verstummen sie und ziehen sich zurück - nicht zuletzt deshalb, weil die offenen Auseinandersetzungen, die etwa bei den Grünen immer wieder geführt werden, in der SPD versäumt wurden. Auch der härteste Realismus braucht die Debatte, jede Praxis hat ihre Begründung. Alternativlos ist nur der Tod.
Es ist kein Zufall, dass die früher hoch gelobte sozialdemokratische Wahlkampfmaschine "Kampa", inmitten der trubeligen Oranienburger Straße wie ein Bunker von der Außenwelt abgeschirmt, in diesen Tagen wie eine Kirche ohne Kanzel erscheint, wie ein Konzil ohne Glaube - mit einer Liturgie aus lauter Leerformeln.
Als Schröder im Herbst 1998 zum "Showkanzler" und "Brioni-Mann" wurde, sah das noch ganz anders aus. Schröder selbst war Kampa und Konzil in einem, der coole Boss der Zivilgesellschaft, die frohe Botschaft höchstpersönlich. Ein bourgeoiser Bohemien, der die Fenster der leicht vermufften Kohl-Republik aufreißen wollte.

Seine jovial-lockeren Auftritte als gut gelaunter Volkskanzler bei "Wetten, dass ...?", in Talkshows, auf Messen und auf Modenschauen atmeten den geläutert antiautoritären Gestus mit einem Hauch Schimanski-Schick. Der einstige SPD-Hinterbänkler aus Hannover, der 1981 als erster Redner im Deutschen Bundestag ohne Schlips ans Pult getreten war, schien jetzt dazu berufen, das gelassene Lebensgefühl der mit sich selbst versöhnten - und wieder vereinten - Bundesrepublik zu verkörpern. So war es nur folgerichtig, dass die beim Autogrammschreiben hingeworfenen Kanzler-Worte "Hol mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik ich hier" von TV-Star Stefan Raab sogleich zum erfolgreichen Popsong gesampelt wurde.
Was immer man gegen den "Zeitgeistsurfer" (CDU-Vize Christian Wulff) vorbringen mochte - der Schröder-Effekt kam aus der Mitte der Gesellschaft. Ganz persönlich repräsentierte er die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik, die immer wieder radikale Kritik und fundamentalen Protest in ihre moderate Kontinuität integriert hatte - Joschka Fischer ist dafür das herausragende Beispiel. Seine ungebrochene Popularität wirkt wie das Gütesiegel der gereiften Republik.

Doch spätestens der Kosovo-Krieg riss den Spaßkanzler, der die Kritik an allzu läppischen Auftritten sehr wohl registrierte, aus dem Dorado des hedonistischen Posthistoire. Plötzlich musste doch wieder Geschichte gemacht werden - und zwar im Crashkurs.
Eben noch hatten, ganz Zeitgeist, fünf junge Popliteraten die "Tristesse Royale" ausgerufen, bei der das "Gucci-Re-Modeling" und die richtigen Platten wichtiger waren als das Überleben der Menschheit - und nun waren wieder Staatsmänner gefragt, die Entscheidungen über Leben und Tod zu treffen hatten.

Selbst die "Harald Schmidt Show", das ironisch-philosophische Vademecum der neuen Mitte, stellte nach dem 11. September zwei Wochen ihren Betrieb ein - unzweideutiges Menetekel. Die Talkshowgesellschaft mit ihrer Tyrannei der Intimität, mit ihrem sexuellen Exhibitionismus und ihrer Lust an der glamourösen Oberfläche wirkte plötzlich nur noch wie billiger, abgestandener Ramsch. Der Ernst des - stets bedrohten - Lebens kehrte kurzzeitig zurück, aber auch jene sehr deutsche, meist redundante Debatte um "Identität".
Zugleich setzten notorisch antiamerikanische Proteste, wie sie auch vergangene Woche beim Bush-Besuch in Berlin wieder volkssportartig inszeniert wurden, stets dieselbe alte Frage auf die Tagesordnung: Wo steht Deutschland auf seinem "langen Weg nach Westen" (Heinrich August Winkler), welche Rolle spielt es in Europa und der Welt? Und: Was will es sein?

Ist die neue Mitte der Schröder-Ära also nur ein virtuelles Loch - ein greller Abgrund modernisierter Leere?
Da war guter Rat durchaus teuer. Ob in der Frage des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr oder beim Afghanistan-Krieg gegen den Terror der Qaida, ob bei der Debatte über die Globalisierung oder dem Streit um das Walsersche "Geschichtsgefühl", der untergründig bis in die Auseinandersetzung um den akuten Antisemitismus hineinreicht - die "Generation Gerd" musste ihren postideologischen Pragmatismus immer wieder hart begründen und zäh verteidigen, nicht zuletzt gegenüber der als unpolitisch geschmähten "Generation Golf" der 30-Jährigen, die mit dem Spinat-"Blubb" von Verona Feldbusch erwachsen geworden ist. Das reine "Lebensgefühl" reichte nicht mehr aus.

Und plötzlich rächte sich jene Entpolitisierung, die lange vor Rot-Grün im Gange war, von Schröder aber durchaus für die Posen der Macht genutzt wurde. Plötzlich hatten es Argumente sogar in den eigenen Reihen schwer, denn wie stets bei Grundsatzfragen wurden die traditionellen Ressentiments rasch aus der Schublade geholt, mal von links, mal von rechts.
Vor allem nach den Terroranschlägen von New York und Washington wurden die klassisch linken Deutungsmuster reaktiviert: Amerika war selbst schuld. In den einschlägigen Äußerungen der kommentierenden Klasse - von Günter Grass bis Eugen Drewermann - spiegelte sich gleichzeitig der dramatische Bedeutungsverlust der Intellektuellen in der Schröder-Ära. Ihr theoretisches Rüstzeug stammt nach wie vor aus den siebziger Jahren, und was damals, so glauben sie, richtig war, kann heute nicht falsch sein.
Dass Grass & Co. nun häufiger zu Leseabend und Imbiss ins Kanzleramt eingeladen werden, passt zur historischen Situation und erweckt eher den Eindruck "eines generationellen Abwicklungs- als eines politischen Definitionsprojekts" (Heinz Bude). Viel zu sagen hat man sowieso nicht mehr, es sei denn, das böse Amerika rüste wieder einmal zum Kreuzzug gegen den unschuldigen Rest der Welt.

So steht nun eine geistig wie politisch entkernte Intellektuellenklasse, die sich oft nicht einmal auf dem Reflexionsniveau einer seriösen Tageszeitung bewegt, einer ausufernden Event- und Klatschkultur gegenüber, die sich von unsichtbaren G-String-Slips und Ehebruch-Possen nährt - "Effe" klaut Strunz die Frau.
Ist die neue Mitte der Schröder-Ära also nur ein virtuelles Loch, ein Abgrund an modernisierter Leere, die gleichzeitig viel altes Geröll in sich birgt? Endet die "sozialdemokratische Erzählung", wie der Soziologe Bude fürchtet, in purer Geschichtslosigkeit, orientierungslos schwankend zwischen Ego-Trip und Erfurt-Schock? Erleben wir mithin eine Epoche der Epochenlosigkeit?
Sicher ist: Der Vorsatz von 1998, "Innovation und Gerechtigkeit", hat sich irgendwo zwischen linker Denkstarre und technokratischer Apparatschik-Logik à la Machnig und Müntefering ("Den Helm fester schnallen!") verflüchtigt. Kritiker wie der Bremer Historiker Paul Nolte können sich bestätigt sehen: "Das Fehlen eines intellektuellen Konzeptes der Regierung Schröder, das auf einer vorbehaltlosen Analyse unserer sozialen Wirklichkeit beruht, darf man schon beklagen."

Das darf man gewiss, aber gerade die vorbehaltlose Analyse zeigt die Ungleichzeitigkeiten und Widersprüche, die eine konsequente Reformpolitik, von wem immer sie versucht wird, so schwer machen. Nicht nur, dass "Gesellschaften langsamer sind als ihre Eliten" (Dürr/Walter) - jedes Konzept der Modernisierung ist auch auf den Bestand von sozialen und kulturellen Traditionen angewiesen, auf Geborgenheit im Milieu, nicht zuletzt auf die "Innenstabilisierung des Menschen durch Institutionen", wie der Philosoph Arnold Gehlen sagte.
Die berühmte "Gestaltung des Wandels" muss sich dann irgendwo zwischen Globalisierung und Stammlokal abspielen, und nur ein kleiner Teil der Gesellschaft ist rundum begeistert von unablässiger Mobilisierung, Dynamisierung und Flexibilisierung - die Mehrheit grillt lieber schön sesshaft und gemütlich im eigenen Garten.

So mündet die Dialektik sozialer Reformen leicht in die "Gerster-Falle": Die Wähler erwarten den großen Wurf, Aufbruch und Durchbruch, doch wehe, wenn Arbeitsamt und Arbeitsmarkt durchgreifend verändert werden sollen. Dann ist das Jammern und Wehklagen groß: "Sozialabbau" und "Kahlschlag"!
So sind sie, die mündigen Bürger. Nicht nur die Autoren Tobias Dürr und Franz Walter kennen ihre Pappenheimer: Sie sind "wie die Liberalen für eine kräftige Steuersenkung, wollen aber auch mit den Sozialdemokraten sozialstaatlichen Schutz. Sie sortieren pedantisch den Hausmüll, empören sich aber über ökologisch vernünftige Energiepreiserhöhungen".

Sie rufen wie Arbeiter am 1. Mai in Leipzig auf einem Transparent: "Kanzler, zeige Stärke, rette deine Werke!" und stimmen am nächsten Tag wieder in den allgemeinen Chor über "die unfähigen, korrupten Politiker" ein.
Auch so entsteht das Phänomen der vergangenen Jahre: Reformunterlassung aus Angst vor jener Mehrheit, die einerseits Reformen fordert, gegen ihre Realisierung aber zuverlässig Sturm läuft - gern im Verein mit ",Bild', ,BamS' und Glotze" (Schröder).
Indes: Die Krise - auch als Krise der enttäuschten Erwartungen - ist in der Demokratie durchaus eine politische Dauereinrichtung. Das beweist jeder zeitgeschichtliche Rückblick - ob auf Kohl, Schmidt, Brandt, Kiesinger oder Erhard. Reformstau war immer.

Doch in der Ära Schröder hat sich die Zwickmühle noch weiter verengt. Immer schneller wurde die Abfolge von Erwartung und Enttäuschung, Top und Flop. Konjunkturdaten und Umfragewerte werden mittlerweile tagtäglich präsentiert: Hektische Temperaturmelder der Gesellschaft im künstlichen Daueralarm.
Mehr und mehr werden die Wähler dabei zum ungeduldigen Wechselwähler-Publikum, das gleichzeitig jene ernsthafte Politik untergräbt, nach der es angeblich verlangt. Stattdessen fördert es noch die Tendenzen zu Pose, Inszenierung und reiner Symbolik: Tele-Politik, die vor allem ein Reflex demoskopischer Stimmungen ist. Stimmungen aber spiegeln nicht nur Politik, sie machen auch Politik. So beißt sich die Katze in den Schwanz.

Die Skandalisierung und Dramatisierung des Augenblicks durch die Medien, oft genug reine Stimmungsmache jenseits aller Verhältnismäßigkeit, setzen die Politik unter einen zusätzlichen sofortistischen Druck. Dieser Druck ist ein natürlicher Feind der abwägenden Vernunft. So war etwa die von den Massenmedien wochenlang geschürte "Benzinpreiswut" schon wieder vorbei, als im Januar 2001 die geradezu erpresste und politisch widersinnige Erhöhung der Kilometerpauschale in Kraft trat.
Kein Wunder, dass in dieser hektischen Selbstbezogenheit auch völlig aus dem Blick gerät, was man offenbar nur mit etwas Abstand, von außen, sehen kann. Deutsche Geschäftsleute im Ausland, durchaus kritisch gegenüber Rot-Grün, konstatieren eine klare Stärkung der internationalen Rolle Deutschlands in den letzten Jahren. Die amerikanische Journalistin Melinda Crane resümierte jüngst: "Deutschland wurde schon Anfang der neunziger Jahre faktisch unabhängiger und potenziell mächtiger - souveräner wurde es aber erst nach der Amtsübernahme von Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer. Sachbezogen, pragmatisch und immer selbstbewusster - die transatlantische Politik der rot-grünen Regierung widerspiegelt ein neues Rollenverständnis, das noch nicht beim deutschen Volk angekommen ist."
Schon gar nicht bei demonstrierenden PDS-Rentnern, Kreuzberger Basisgrünen, schwäbischen Autonomen und ergrauten Friedenskämpfern, die nun wieder gegen den vertrauten Hauptfeind der Menschheit, derzeit von "Kriegstreiber Bush" vertreten, munter losmarschieren können, ohne zu merken, dass sie selbst in jene Kreuzzug-Mentalität verfallen, die sie Amerika vorwerfen.
Was also bleibt? Vielleicht dies: Die Verhältnisse müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden, bevor am Ende Dandys, Populisten oder gar Faschisten definieren, was Wirklichkeit ist.

Die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt, wohin das Schweigen der Vernunft, die lärmende Sprachlosigkeit des Zeitgeists führen können. Wenn es ein Signum - und eine Lehre - der Ära Schröder gibt, dann dies: Ob neue oder alte Mitte, ob Generation Gerd oder der Garten Edi - der Pragmatismus muss seine intellektuellen Voraussetzungen immer wieder offensiv begründen. Dabei darf er auch die scharfe Auseinandersetzung nicht scheuen, zu der neben Mut auch politische Führungsstärke gehört - und, man mag es kaum sagen: Überzeugungen, die der Debatte und erst recht dem flüchtigen Medientrend standhalten.
Dann kommt auch wieder Stimmung auf.

Spiegel

erklärung:


Sie schweigen nämlich nicht: sie murmeln, wispern, schwätzen, singen, zetern und erklären unablässig. So wie eh und je - und das nicht mal so übel. Von einem Untergang lder Linken kann keine Rede sein.

Zugegeben, sie mischen sich weniger ein, aber das erstaunt keinen: als sie sich eingemischt haben, war es auch nicht recht. Lafontaine war ein Einmischer. Er ist deshalb oft genug getreten geworden, immer von der Bildzeitung. Und jetzt heißt es: wo sind sie geblieben: die Lafontaines?

Ströbele ist immer noch ein Einmischer. So will es aber auch keiner haben. Weil aber Einmischung heute nicht mehr verdammt wird von der Masse der Bevölkerung, sondern eher herbeigesehnt (ob es ein linker Stöbele oder rechter Möllemann ist: egal), wird das erstmal runtergemacht. Die Eckpunkte des behaglichen Konsens wackeln und haben längst die Bourgeoisie erreicht.

Warum fragt sich eigentlich keiner, warum eine ganze Generation die Spaßgesellschaft zum Lebensinhalt und als Berührungspunkte zum wahren Leben nur noch Party-Events zuläßt? Warum muß jede Auseinandersetzung unterdrückt werden zugunsten eines Chill-out feelings? Warum gestalten sich alle als ewige Wiederholer von Modellkörpern, in Fitneßstudios gestylt und dem Konsens gefahrlos preisgegeben?

Die Linke hat Zukunft, auch wenn sie schweigt. Der Überdruß ist ein menschliches Bedürfnis, und sinnloses dahinvegetieren kann kein Mensch auf Dauer ertragen. Auch kein Container-Bewohner.

Der Tag wird kommen, venceremos.