„Die Stadt ist pleite“
Münchens Kämmerer Klaus Jungfer (SPD) wird den Stadtrat am Mittwoch wegen der Finanzkrise eine Haushaltssperre verhängen lassen. Damit liegen etliche städtische Ausgaben auf Eis.
Jungfer reagiert mit dem Ausgabenstopp darauf, dass auch die Hypo-Vereinsbank in diesem Jahr keine Gewerbesteuern zahlt. Der Stadtkasse fehlen so 120 Millionen Euro.
„Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Die Stadt ist pleite“, begründete Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) den dramatischen Schritt. Neben einer Sperre für alle nicht gesetzlich oder vertraglich gebundenen Ausgaben der Stadt verhängt der Kämmerer außerdem einen Stopp für alle Investitionen in neue, noch nicht begonnene Projekte.
Die Eckdaten für den Haushalt 2003 und das Mehrjahresinvestitionsprogramm, über die der Stadtrat am Mittwoch eigentlich entscheiden sollte, wird Jungfer nicht mehr vorlegen. „Das Zahlenwerk“, sagt Ude, „ist Makulatur.“
Am Donnerstagabend hatte Jungfer den Oberbürgermeister über die Meldung der Steuerbehörden informiert, nach der ein „weiteres bedeutendes Münchner Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche“ (Jungfer) seine Gewerbesteuer für die Jahre 2001 und 2002 auf Null gestellt hat. Es handelt sich dabei um die Hypo-Vereinsbank, eine der drei größten deutschen Banken.
Das Unternehmen zahlt nicht nur die 30 Millionen Euro Vorauszahlungen nicht mehr, mit denen Jungfer bereits gerechnet hatte, die Stadt muss dazu 90 Millionen Euro bereits gezahlter und verplanter Vorauszahlungen an die Bank zurück überweisen – und zwar sofort. Der Kämmerei gehen so allein in der Steuersache Hypo-Vereinsbank 120 Millionen Euro verloren.
Mit der Hypo-Vereinsbank zahlen nun alle sieben Münchner Großunternehmen, die der Aktienindex Dax listet (das sind außer der Bank: Allianz, BMW, Infineon, MAN, Münchener Rück und Siemens), keinen Cent Gewerbesteuer mehr.
Insgesamt sind die laufenden Steuervorauszahlungen im Jahr 2002 auf bislang 620 Millionen Euro zusammengeschmolzen.Von Januar bis April 2001 hatte die Stadt daraus noch 920 Millionen Euro eingenommen. Damit aber, so Jungfer, sind „die Planungsgrundlagen für den Stadthaushalt 2003 und den Finanzierungsrahmen für das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2002 - 2006 unbehebbar entfallen“. Dabei war schon die bisher geplante Neuverschuldung von knapp 3 Milliarden Euro bis 2006 nach Jungfers Ansicht „bereits abenteuerlich, aber notwendig“gewesen.
Nun muss der Kämmerer im Oktober einen Nachtragsetat für das laufende Jahr und neue Eckdaten für den Haushalt 2003 vorlegen – unter, sagt Jungfer, „den Bedingungen einer Mangelwirtschaft“.
"Ein harter Schlag für die Münchner Wirtschaft"
Bis dahin gelten Haushaltssperre und Investitionsstopp. Im Verwaltungshaushalt will Jungfer so 74 Millionen Mark einsparen – unter anderem dadurch, dass die Stadt ihren Bediensteten freiwillige Leistungen wie Essenszuschuss und Wegegeld streicht.
Der Halt bei den Investitionen, so räumt Jungfer ein, „wird ein harter Schlag für die Münchner Wirtschaft“. Er wird den Neubau von Krippen, Freizeitheimen und Sozialbürgerhäusern treffen, aber auch das ehrgeizige Münchner Wohnungsbauprogramm. An die Ausgaben für das Fröttmaninger Stadion oder die U-Bahn will Ude nicht gehen. Das umstrittene Medienlabor von Kulturreferentin Lydia Hartl wird die Stadt jedoch in der bisherigen Form nicht verwirklichen.
In zwei „Brandbriefen“ (Ude) an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) machte der OB Bund und Freistaat für die Finanzkrise der Kommunen verantwortlich. Alle bisherigen Sparmaßnahmen, schrieb Ude, „reichen nicht aus“. München verliere jährlich 140 Millionen Euro, weil Bayern als einziges Bundesland die Personalkosten an öffentlichen Schulen nicht zahle.
Sollte sich daran nichts ändern, so drohte Ude, müssten Kommunen eigene Schulen auflösen. Außerdem koste die bei der Steuerreform erhöhte Gewerbesteuerumlage die Stadt bis 2006 rund 350 Millionen Euro. Das müsse „sofort rückgängig gemacht“ werden, forderte Ude, „sonst droht den Kommunen der Ruin.“
SZ
