Bundeswirtschaftsminister für Sicherung der Ministererlaubnis
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bereitet eine Änderung des Kartellrechts vor. Clement wolle vor allem die Spielregeln für die so genannte Ministererlaubnis überarbeiten, berichtete der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.
So solle verhindert werden, dass Großfusionen, die der Minister für sinnvoll hält, im Nachhinein noch durch Gerichte gekippt werden. "Wir werden das Kartellrecht anpassen, um das Instrument der Ministererlaubnis zu sichern", zitierte das Magazin den Minister. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Samstag diese Ankündigung Clements.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zuletzt die Fusion der Energiegiganten E.ON und Ruhrgas nach einer Ministererlaubnis vorläufig gestoppt. Laut "Spiegel" sollen Konkurrenzunternehmen künftig nicht mehr wie in diesem Fall gegen das Machtwort des Wirtschaftsministers gerichtlich vorgehen können.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bereitet eine Änderung des Kartellrechts vor. Clement wolle vor allem die Spielregeln für die so genannte Ministererlaubnis überarbeiten, berichtete der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.
So solle verhindert werden, dass Großfusionen, die der Minister für sinnvoll hält, im Nachhinein noch durch Gerichte gekippt werden. "Wir werden das Kartellrecht anpassen, um das Instrument der Ministererlaubnis zu sichern", zitierte das Magazin den Minister. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Samstag diese Ankündigung Clements.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zuletzt die Fusion der Energiegiganten E.ON und Ruhrgas nach einer Ministererlaubnis vorläufig gestoppt. Laut "Spiegel" sollen Konkurrenzunternehmen künftig nicht mehr wie in diesem Fall gegen das Machtwort des Wirtschaftsministers gerichtlich vorgehen können.
