CDU: Petersberger Beschlüsse nicht mehr maßgblich?

Debatte um Nachtzuschläge
Ein Streit entzündete sich inzwischen an einer Behauptung Schröders, wonach die Union die Zuschläge für Feiertags- und Nachtarbeit besteuern wolle. Dies stünde im Wahlprogramm der Union. Stoiber hatte die Bemerkung während der Sendung als "Unsinn" zurückgewiesen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte Schröder auf, seine Behauptung zu widerrufen. Sie sei "schlicht und ergreifend die Unwahrheit", so Merkel. Schröder sah hingegen keinen Anlass, seinen Vorwurf zurückzunehmen. Das Wahlprogramm der Union beziehe sich in diesem Punkt eindeutig auf die so genannten "Petersberger Beschlüsse" von 1997, betonte er. Darin hatte die Partei eine Streichung dieser Vergünstigungen gefordert.

Der SPD zufolge gibt es auf der Homepage der CDU Verweise auf die Beschlüsse, wonach diese für die Partei programmatisch weiterhin maßgeblich seien. Außerdem habe der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch im Juni die Umsetzung dieser Beschlüsse gefordert.

---

Und am Montag ist der Verweis auf die Maßgeblichkeit der Petersberger Beschlüsse auf der CDU Homepage gestrichen worden. Hahaha

Ist denen kein Mittel zu billig um von ihrem wischi-waschi Konzept, es allen und jedem Recht zu machen, abzulenken?

Was gilt denn nun? Die Beschlußlage der CDU oder(!) das Schröder gelogen hat?

Schröder hat gelogen, denn die CDU macht doch keine halbe Sachen!

Eigentlich würde ich ja sagen, daß Nachtzuschläge steuerfrei bleiben sollten. Da aber unsere Gsellschaft ja dazu neigt, alle Entwicklungen, die zu Lasten des Individuums gehen, gutzuheißen, kann man hier auch eine Besteuerung begrüßen. Denn es kommt mehr Geld in die Kassen, und das kann doch nur gut sein, oder? Außerdem, wer die Arbeitslosensenkung so unverschämt als nie gesagt hinstellt (wo sind denn die 3,5 Mio., Herr Schröder?=, der sollte seinen inkompetenten Mund besser ganz halten.

Arbeitslose versprochen. Und ????

Kam gerade in N-TV:

Wirtschaftsminister Müller ist sauer, weil die vom Bund für die Flutopfer angewiesene Sofort(!!!)-Hilfe bei den Sachsen erstmal auf ein Sperrkonto gewandert ist und eben nicht zur schnellen Auszahlung kommt. Jetzt wollen die erstmal 2 Wochen Zinsgewinne machen statt auszahlen. Hammerhart.

Ist die Regierung in Sachsen bescheuert? Welche Partei regiert denn eigentlich da?

Grüße
ecki  

im CDU-Programm?


Grüße Max

Also da würde ich mal warten bis sich die Nachrichtenlage stabilisiert.

Ich geh' mal ganz naiv davon aus, dass da schon was vernünftiges dahinter steckt. Wer würde sich sowas vor der Wahl trauen. Die wären ja bescheuert.


Grüße

Apfelbaumpflanzer

posting #1 ist eine Kopie von spiegel-online.

Posting #4 ist von mir selbst, kam aber so auf n-tv.
Natürlich wusste ich vorher schon das die CDU in Sachsen dran ist.

Trotzdem: Was ist daran Agitation, wenn ich Infos, die ich in Presse und I-net aufschnappe hier reinkopiere?

Oder nervt es dich, weil in diesem Fall die CDU so dilletantische Fehler macht? Im übrigen gehe ich davon aus, das es Stoiber machen wird. Leider. Vor allem weil Schröders Hand über große Strecken einfach zu ruhig war und Deutschland eben Aufbruch braucht. Aber auch keinen neuen Schuldenkanzler.

Grüße
ecki  

zum Thema Nachtzuschläge besteuern und am besten auch den Sonntag, befrage mal die vielen Leute die sowas auf sich nehmen, z.B. an Feiertagen zu arbeiten, während "Otto-Normalbürger" grillenderweise im Garten sitzt und sich Gedanken über Pusteblumen oder sonstigem macht.
Ich denke allein der doch höhere Verdienst bei z.b. Chemiefacharbeitern und die daraus resultierenden höheren monatl. Steuer- bzw. Sozialabgaben rechtfertigen in gewisser Weise ein kleines "Zückerchen" für die damit verbundenen Nachteile (sozial, gesellschaftlich, wie auch alleine von der Gesundheit her).

MfG
erstmal versuchen die Lage nachzuvollziehen und dann antworten ;-)
(abgesehen davon, das es fast unmöglich ist, als Nicht-Schichtarbeiter zu beurteilen, wie ein Schichtarbeiter lebt.)

Minimizer

diese aussage aus posting 1 "Und am Montag ist der Verweis auf die Maßgeblichkeit der Petersberger Beschlüsse auf der CDU Homepage gestrichen worden. Hahaha
Ist denen kein Mittel zu billig um von ihrem wischi-waschi Konzept, es allen und jedem Recht zu machen, abzulenken?
Was gilt denn nun? Die Beschlußlage der CDU oder(!) das Schröder gelogen hat?" ist wohl kaum aus spiegel online (vor 10 Jahren vielleicht - LOL)

du kannst von mir aus auf der cdu rumprügeln wie du willst, da ich mit cdu und spd nichts am hut habe ist es mir ziemlich egal. es nervt nur, wenn innerhalb von 2 minuten thrreads mit der selben aussage aufgemacht werden, unabhängig davon ob es heißt "schröder ist ein Lügner" oder "stoiber ist ein a....loch"....  

Habe gerade nochmal die ariva-Suchmaschine bemüht, und es gibt keinen 2. aktuellen Thread bei ariva zu den Petersberger Beschlüssen, und das sie jetzt klammheimlich kassiert werden von der CDU um Schröder eine Lüge anzuhängen.

Das unter der horizontalen Trennlinie ist tatsächlich ein Kommentar meinerseits. Ich dachte, das ist genug abgetrennt.

Ich verspreche, dass ich mich künftig wieder besser bemühen werde die Quellen anzugeben. Das ist nur fair.

Grüße
ecki  

mit dem zweiten posting war "stoiber fällt usa in den rücken" gemeint.

gruß n1608

"Schröder fällt der USA in den Rücken", hatte Stoiber gesagt, nachdem Schröder erklärt hatte, das unter seiner Führung Deutschland nicht mitmachen würde, weil er es für falsch hält. Hattest du das nicht mitgekriegt?

Wenn man pointen so erklären muß, dann hat man sie wohl falsch gesetzt. :-(

Grüße
ecki  

Thank you :)

Zu meiner Person:
Ich arbeite seit 10 Jahren in einem großen Chemiewerk bei Lu

Das ich an Vereinstätigkeiten nicht teilnehmen kann vergessen wohl einige.
Ach ja, die Wochenenden ... jedes 4. hab ich Samstags und Sonntags frei. Bedeudet ich komme am Samstag um 7 Uhr heim. Das Schichtsystem ist ein 4 * 12er. Der Ablauf :
6 - 18 Uhr Tag
18- 6 Uhr Nacht
Frei
Frei
Das wiederholt sich dann immer, das ganze Jahr über.

Beschweren tu ich mich natürlich nicht, es stinkt mir nur gewaltig wie sich
einige Leute darüber äußern.

Wollt ich nur mal so sagen

Cu

Petersberger Steuerbeschlüsse kein Fixpunkt mehr

Stoiber betonte, er werde sich nicht an den Petersberger Beschlüssen der Union zur Steuerreform orientieren. "Grundlage unserer künftigen Regierungspolitik ist das Regierungsprogramm 2002, nicht die Petersberger Beschlüsse von 1997", sagte Stoiber. Führende CDU-Politiker wie Parteichefin Angela Merkel oder der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatten dagegen mehrfach erklärt, die Beschlüsse hätten in ihren Grundzügen weiter Bestand. Darin war unter anderem gefordert worden, alle Steuervergünstigungen zu Gunsten eines generell niedrigeren Tarifs abzuschaffen. Damit würden unter anderem alle Nacht- und Sonntagsarbeitszuschläge steuerpflichtig, ein Vorschlag, der die Union bei der Wahl im Jahr 1998 nach Ansicht von Wahlforschern viele Stimmen gekostet hatte.

 
AP

FDP-Chef Westerwelle: Grundsätzlich offen gegenüber der SPD.


Stoiber betonte nun, mit ihm werde es keine Besteuerung von Feiertags- oder Nachtzuschlägen geben. Dafür müssten andere Ausnahmeregeln gestrichen werden. Der CSU-Chef lehnte es ab, konkrete Beispiele zu nennen. "Das ist die Aufgabe der Regierungspolitik", so Stoiber. "Eine Opposition hat nicht die Aufgabe, eine ausgefeilte Steuerreform vorzulegen."

Stoiber verteidigte seinen Kurs der langsamen Reformen. "Da die Menschen die soziale Sicherung mit Recht als wesentliches Element ihres Lebens betrachten, muss ich darauf achten, dass es keine Brüche in dieser Gesellschaft gibt." Radikalkuren seien nicht erfolgversprechend. "Ich möchte die Bevölkerung mitnehmen."

aus www.spiegel-online.de

ecki:
Der Stoiber hat wieder gewendet, die CDU hat schnell auf kaltem Wege (ohne Parteibeschluss!) ihre Beschlußlage gekippt. Das so eine Partei keine plebiszitären Elemente brauchen kann ist schon klar.

Stoiber leg vor, wir folgen dir. ;-)

braucht keine unserer  einheitsparteien

elemente, sagt schon alles :-))