Bushs erster Erfolg bei seinen Steuerplänen

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Bushs erster Erfolg bei seinen Steuerplänen

 
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Bushs erster Erfolg bei seinen Steuerplänen

Er ist erst seit knapp sechs Wochen im Amt und plant schon die größten Steuersenkungen aller Zeiten.
Der amerikanische Präsident George W. Bush konnte mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu der Vorlage seines Einkommensteuersenkungsprogramms am Donnerstag einen Etappensieg verbuchen. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen die Amerikaner 958 Milliarden Dollar (1,9 Billionen Mark) weniger an Einkommensteuer zahlen müssen als bisher.

Der Plan sieht unter anderem vor, dass die derzeitigen fünf Einkommensteuergruppen auf vier reduziert werden, wobei der Spitzensatz der Einkommenssteuer von 39,6 auf 33 Prozent und der Eingangssteuersatz von 15 auf 10 Prozent sinken soll. Das Präsidialamt erwartet, dass mit diesen Plänen rund sechs Millionen Amerikaner nicht mehr einkommensteuerpflichtig sein werden.


Der Präsident will mit Hilfe seines Steuersenkungspakets in Höhe von insgesamt 1,6 Billionen Dollar (rund 2,3 Billionen DM) in zehn Jahren der US-Wirtschaft einen neuen Impuls geben. Da man momentan den höchsten Steuer-Überschuss aller Zeiten habe, sei es nun angebracht, die Steuerzahler zu entlasten.

Nach dem Repräsentantenhaus hofft Bush nun auf die Zustimmung des Senats. Ob die Vorlage dort angenommen wird, ist noch keineswegs sicher. Denn im Senat hat sich eine überparteiliche Front von Kritikern des Plans gebildet, die besorgt sind, dass der US-Haushalt zu sehr unter den Steuersenkungen leiden könnte.

Große Bedenken bei Demokraten und Bürgerinitiativen

Die oppositionellen Demokraten wehren sich ebenfalls heftig gegen das Vorhaben Bushs. Sie argumentieren, dass die Steuersenkungen insgesamt zu hoch seien und einseitig Besserverdienende und die oberen Einkommensgruppen begünstigten. Der Oppositionsführer Richard Gephardt sagte, die finanziellen Einbußen für den Fiskus würden insbesondere die Zukunft der staatlichen Gesundheitsvorsorge Medicare und der Sozialfürsorge gefährden.

Unterstützung erhalten die Demokraten von der Bürgerinitiative "Citizens for Tax Justice" (Bürger für Steuergerechtigkeit). Werden Bushs Pläne in die Tat umgesetzt, so profitieren die wohlhabendsten US-Amerikaner von einem rund 6 Prozent höheren Netto-Einkommen, die Geringverdiener hingegen nur von einem kleinen Plus von 0,6 Prozent.


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