Bush zu Israel: "Genug ist genug"

SPIEGEL ONLINE - 04. April 2002, 19:47
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Bush zu Israel

"Genug ist genug"

Von Passivität bis einseitige Parteinahme - die Haltung der USA im Nahost-Konflikt löste auf der internationalen Bühne bislang Unverständnis und Proteste aus. Nun scheint Washington umzuschwenken. Präsident Bush richtete eine deutliche Warnung an die israelische Führung.

 
George W. Bush: Israel muss sich zurückziehen


Washington - Öffentlich forderte US-Präsident George W. Bush die Israelis auf, ihren Vormarsch in den Palästinensergebieten zu stoppen. Bush rief die Israelis auch dazu auf, den Bau von Siedlungen in palästinensischen Gebieten zu stoppen und "Respekt zu zeigen vor der Würde des palästinensischen Volkes". Die abgeriegelte Grenze sollte wieder geöffnet werden. "Ich spreche als engagierter Freund Israels, aus Sorge um seine langfristige Sicherheit."

Gleichzeitig forderte der Präsident von den arabischen Staaten größeres Engagement gegen den Terrorismus. "Der Sturm der Gewalt kann nicht weitergehen. Genug ist genug", so Bush vor Journalisten im Rosengarten des Weißen Hauses.

Doch auch an die andere Seite richtete Bush mahnende Worte: Er warnte die Palästinenser, dass die USA jeden, der Terroristen unterstütze, selbst als Terroristen betrachte. Den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat und die arabischen Staaten forderte Bush auf, gemeinsam mit den USA den Terroristen die Botschaft klar zu machen: "Sich selbst in die Luft zu sprengen hilft der palästinensischen Sache nicht." Powell soll für Frieden sorgen

Mit Blick auf die Eskalation der Gewalt will Bush nun seinen Außenminister Colin Powell als Vermittler in die Krisenregion entsenden. Der Zeitpunkt der Reise wurde zunächst nicht genannt. Die EU hatte zuvor die Vermittlungsversuche der USA im Nahen Osten öffentlich für gescheitert erklärt.

Powell äußerte die Hoffnung, dass die Nahost-Krise das Verhältnis zu den Europäern nicht belasten werde. Es sei wichtig, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, betonte er. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte zuvor eine internationale Nahost-Konferenz verlangt, da die bisherigen Bemühungen der USA gescheitert seien.

Ein US-Regierungsvertreter erklärte am Donnerstag in Washington, Bush habe einen neuen umfassenden Plan, um den Teufelskreis in dem blutigen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu durchbrechen. Der Plan sei mit verbündeten Staaten abgesprochen worden.

Bedingungslose Unterstützung Israels

Amerikaner arabischer Herkunft ermahnten die US-Regierung unterdessen, in den palästinensisch-israelischen Konflikt einzugreifen. Bushs "bedingungslose" Unterstützung Israels erhöhe das Risiko weiterer Terroranschläge und schade den US-Interessen in der Region, sagten die Vertreter mehrerer arabisch-amerikanischer Gruppen. Sie forderten eine internationale Truppe, um Israelis und Palästinenser auseinander zu halten und eine Waffenruhe zu überwachen.

In einem offenen Brief verlangten prominente Konservative hingegen, Bush solle alle Verhandlungsversuche mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat abbrechen. Der Brief ist unter anderem von dem ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey und dem ehemaligen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, Richard Perle, unterzeichnet.

Ich rufe die Palästinenserbehörde und alle Regierungen in der Region auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Terroranschläge zu stoppen, die Terrorfinanzierung zu unterbinden und Gewalt nicht anzuheizen, indem Terroranschläge in staatlichen Medien verherrlicht werden oder Selbstmordattentätern gesagt wird, sie seien Märtyrer. Sie sind keine Märtyrer. Sie sind Mörder. (...) Frieden mit Israel ist der einzige Weg zu Wohlstand und Erfolg für einen neuen Palästinensischen Staat. Das palästinensische Volk hat Frieden und die Chance auf ein besseres Leben verdient. Es braucht Israel als Wirtschaftspartner, nicht als Erzfeind. (...)

Israel ist mit schwierigen Entscheidungen konfrontiert. Seine Regierung hat die Errichtung eines palästinensischen Staates unterstützt, der kein Zufluchtsort für Terrorismus ist. Aber Israel muss auch einsehen, dass ein solcher Staat politisch und wirtschaftlich lebensfähig sein muss. Wie im Mitchell-Plan vorgesehen, muss der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gestoppt werden, und die Besetzung muss durch den Rückzug in gesicherte und anerkannte Grenzen beendet werden (...)

Israel sollte auch Respekt zeigen und Sorge tragen für die Würde des palästinensischen Volkes, das sein Nachbar ist. (...) Die israelische Regierung sollte an den Kontrollpunkten und Grenzübergängen sensibel sein, und unschuldigen Palästinensern tägliche Erniedrigung ersparen. Israel muss sofort die Absperrungen lockern und friedlichen Menschen die Rückkehr zur Arbeit ermöglichen. (...)

Amerika erkennt das Rechts Israels, sich angesichts des Terrors zu verteidigen, an. Aber um die Fundamente für den zukünftigen Frieden zu legen, fordere ich Israel auf, das Eindringen in palästinensisch kontrollierte Gebiete einzustellen und mit dem Rückzug aus den Städten zu beginnen, die es in jüngster Zeit besetzt hat. (...) Wenn Israel sich zurückzieht, müssen verantwortungsbewusste palästinensische Führer und Israels arabische Nachbarn voran treten und der Welt zeigen, dass sie wirklich auf der Seite des Friedens stehen. ... Ich erwarte einen besseren Führungsstil und ich erwarte Ergebnisse. (...)

Ich habe beschlossen, Außenminister Powell nächste Woche in die Region zu schicken, um breite internationale Unterstützung für die Vision, die ich heute vorgetragen habe, zu suchen. In diesem Prozess wird er daran arbeiten, die UNO-Resolution 1402 umzusetzen, eine sofortige und echte Waffenruhe zu erreichen, ein Ende des Terrors und der Gewalt und der Anstiftung dazu, den Rückzug der israelischen Truppen aus den palästinensischen Städten, einschließlich Ramallah und die Umsetzung der bereits vereinbarten Tenet- und Mitchell-Pläne, die zu einer politischen Lösung führen werden.“ dpa

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