30. Nov. 2001 Der Bundeshaushalt 2002 steht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete der Bundestag am Freitag den Etatentwurf.
Er sieht Ausgaben in Höhe von 247,5 Milliarden Euro vor. Dies sind 1,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Opposition lehnte den Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geschlossen ab.
Neuverschuldung sinkt leicht
Die Neuverschuldung sinkt leicht auf 21,1 Milliarden Euro. Damit werden rund 1,2 Milliarden Euro weniger neue Kredite aufgenommen als im Haushalt 2001. Die Steuerausfälle durch die Konjunkturflaute will Eichel mit Privatisierungserlösen ausgleichen. Der mit Abstand größte Haushaltsposten ist der Arbeits- und Sozialhilfeetat mit 92,2 Milliarden Euro.
Eichel machte in der Debatte deutlich, dass die Spielräume gering seien. "Wir haben alle Hände voll zu tun, diesen Kurs der Konsolidierung zu halten."
Union und FDP zweifeln an Wachstumsprognose
Union und FDP warfen der Regierung vor, im Haushalt 2002 falsche Weichenstellungen vorgenommen zu haben. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierten, die Investitionsquote sei die niedrigste der Nachkriegszeit. Rot-Grün habe zudem den Arbeitsmarkt zwangsreguliert sowie Steuern und Energiekosten in die Höhe getrieben, sagte Austermann.
Austermann und Gerhardt bezweifelten zugleich die Annahme von 1,25 Prozent Wirtschaftswachstum, auf der das Budget basiert. „Der Haushalt pfeift auf dem letzten Loch“, sagte der FDP-Fraktionschef. Eichel zeigte sich jedoch mit Hinweis auf neue Prognosen zuversichtlich, dass die Konjunktur wieder anzieht.
Merz: Steuerreformschritt vorziehen
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) verlangte, den Steuerreformschritt 2003 auf 2002 vorzuziehen. Eichel nannte derartige Vorschläge unsolide.
Eichel bestätigte unterdessen, dass der Entwurf des für Brüssel erstellten Berichts zum deutschen Stabilitätsprogramm auch ein Szenario für eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung enthält. Darin werde der mögliche Verlauf der Wachstumsaussichten und Defizitentwicklungen für die kommenden Jahre bis 2005 unter der Annahme einer ungünstigeren Wirtschaftsentwicklung beschrieben, erklärte das Finanzministerium. Gleichzeitig betonte das Ministerium, dass auch in diesem Szenario spätestens 2006 das Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushaltes erreicht werde, sofern am Konsolidierungskurs festgehalten werde.
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Text: @ps
Er sieht Ausgaben in Höhe von 247,5 Milliarden Euro vor. Dies sind 1,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Opposition lehnte den Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geschlossen ab.
Neuverschuldung sinkt leicht
Die Neuverschuldung sinkt leicht auf 21,1 Milliarden Euro. Damit werden rund 1,2 Milliarden Euro weniger neue Kredite aufgenommen als im Haushalt 2001. Die Steuerausfälle durch die Konjunkturflaute will Eichel mit Privatisierungserlösen ausgleichen. Der mit Abstand größte Haushaltsposten ist der Arbeits- und Sozialhilfeetat mit 92,2 Milliarden Euro.
Eichel machte in der Debatte deutlich, dass die Spielräume gering seien. "Wir haben alle Hände voll zu tun, diesen Kurs der Konsolidierung zu halten."
Union und FDP zweifeln an Wachstumsprognose
Union und FDP warfen der Regierung vor, im Haushalt 2002 falsche Weichenstellungen vorgenommen zu haben. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierten, die Investitionsquote sei die niedrigste der Nachkriegszeit. Rot-Grün habe zudem den Arbeitsmarkt zwangsreguliert sowie Steuern und Energiekosten in die Höhe getrieben, sagte Austermann.
Austermann und Gerhardt bezweifelten zugleich die Annahme von 1,25 Prozent Wirtschaftswachstum, auf der das Budget basiert. „Der Haushalt pfeift auf dem letzten Loch“, sagte der FDP-Fraktionschef. Eichel zeigte sich jedoch mit Hinweis auf neue Prognosen zuversichtlich, dass die Konjunktur wieder anzieht.
Merz: Steuerreformschritt vorziehen
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) verlangte, den Steuerreformschritt 2003 auf 2002 vorzuziehen. Eichel nannte derartige Vorschläge unsolide.
Eichel bestätigte unterdessen, dass der Entwurf des für Brüssel erstellten Berichts zum deutschen Stabilitätsprogramm auch ein Szenario für eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung enthält. Darin werde der mögliche Verlauf der Wachstumsaussichten und Defizitentwicklungen für die kommenden Jahre bis 2005 unter der Annahme einer ungünstigeren Wirtschaftsentwicklung beschrieben, erklärte das Finanzministerium. Gleichzeitig betonte das Ministerium, dass auch in diesem Szenario spätestens 2006 das Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushaltes erreicht werde, sofern am Konsolidierungskurs festgehalten werde.
Text: @ps
