Bundeskanzler: Wachstum stabil - Industrie fordert Steuersenkungen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung erwartet im Gegensatz zu vielen Wirtschaftsinstituten auch in diesem Jahr ein stabiles Wachstum. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) betonten am Wochenende erneut, anders als die Forschungsinstitute blieben sie bei der Wirtschafts-Wachstumsprognose von mindestens 2,6 Prozent. Industrie, Handel und Handwerk rechnen mit einer sich eintrübenden Konjunktur und fordern von der rot-grünen Bundesregierung deutliche Steuersenkungen.
Schröder sagte der "Welt am Sonntag": "Der Aufschwung in Deutschland steht auf einem soliden Fundament." Die Mehrzahl der Konjunktur- und Wachstumsindikatoren deuteten auf eine weiterhin positive, wenn auch gegenüber dem Vorjahr etwas abgeschwächte Entwicklung hin.
Im vergangenen Jahr lag das Wirtschaftswachstum bei drei Prozent. Die Institute hatten ihre Prognosen für 2001 von ursprünglich 2,7 Prozent auf 2,1 bis 2,3 Prozent verringert. Auch die Banken-Volkswirte gehen von 2,2 Prozent aus. Handwerkspräsident Dieter Philipp verlangte als Konsequenz, die für 2003 und 2005 geplanten Steuersenkungen vorzuziehen. Bei der SPD-Bundestagsfraktion stieß die Forderung auf Unverständnis. EICHEL: ZIEL DER BUNDESREGIERUNG IST BIS 2006 AUSGEGLICHENEN HAUSHALT VORZULEGEN
Nach Informationen des Magazins "Focus" sind die Steuereinnahmen des Bundes in den ersten zwei Monaten dieses Jahres um 10,2 Prozent gestiegen. Eichel rief seine Partei und seine rot-grünen Ministerkollegen im Magazin "Der Spiegel" zu verstärkter Sparsamkeit auf. Wichtigstes Ziel der Bundesregierung sei es, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Der Kanzler sagte, trotz des schwächeren Konjunkturstarts in das Jahr 2001 und der Abschwächung der Konjunktur etwa in den USA halte er das von Eichel im Wirtschaftsbericht prognostizierte Wachstum für erreichbar. Der Finanzminister hatte ein Wirtschaftswachstum zwischen 2,6 und 2,8 Prozent vorhergesagt. HANDWERKSPRÄSIDENT: SENKUNGSSCHRITTE VORZIEHEN
Handwerkspräsident Dieter Philipp sagte der "Berliner Zeitung": "Angesichts der jüngsten sehr zurückhaltenden Konjunkturprognosen reicht es nicht aus, in Deutschland nach Verabschiedung der Steuerreform bis zum Jahr 2005 lediglich den Status Quo zu verwalten." Die Regierung müsse "den Mut aufbringen", die für 2003 und 2005 geplanten Senkungsschritte vorzuziehen. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sprach sich für weitere Steuerentlastungen aus. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dagegen, weitere Senkungen seien nicht erforderlich.
"Wir wollen, dass die maximale Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen einheitlich ist", sagte Rogowski. Zwar habe die Regierung mit den bereits verabschiedeten Steuersenkungen "die richtige Richtung eingeschlagen". Dennoch sei unabhängig von der Konjunktur, "eine deutliche und vor allem auch schnellere Senkung des Einkommenssteuerspitzensatzes" nötig. Der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel, Anton Börner, riet der Regierung, sich am Programm der neuen US-Regierung zu orientieren, die weitere Steuersenkungen von 1,6 Billionen US-Dollar verbunden mit niedrigeren Steuersätzen angekündigt habe.
Zwei Drittel der Deutschen rechnen trotz negativer Prognosen nicht damit, dass sich ihre eigenen wirtschaftliche Lage verändert. Das geht aus einer Umfrage unter 1100 Befragten im Auftrag von "Bild" und MDR hervor. 16 Prozent erwarten eine Verbesserung, ebenso viele eine Verschlechterung ihrer Situation./cy/DP/av
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