Bund will Solarstrom weniger fördern

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Kicky:

Bund will Solarstrom weniger fördern

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02.11.07 11:39
www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/.../?em_cnt=1236895
Die Förderung des Solarstroms wird in den nächsten Jahren deutlich gekürzt. Nach FR-Informationen soll die Vergütung, die die Betreiber von neuen Solarstrom-Anlagen gezahlt bekommen, von 2009 an pro Jahr im Schnitt um acht Prozent sinken. Darauf haben sich Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium in den Verhandlungen zum Klimaschutzprogramm verständigt. Die Regierung will damit eine überhöhte Förderung der Stromerzeugung durch Photovoltaik verhindern und einen Anreiz setzen, dass die Anlagen billiger werden.

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), das die Einspeisevergütungen für Öko-Strom aus Windkraft, Solar- und Biomasse-Energie regelt, soll entsprechend geändert werden. Bisher legt das EEG fest, dass die Sätze pro Jahr um fünf Prozent sinken. Diese "Degression" wird nun verstärkt. Der Betreiber einer 2007 gekauften Anlage erhält je nach Größe 38 bis 54 Cent pro ins Netz eingespeister Kilowattstunde - garantiert über 20 Jahre. Die Vergütung wird per Umlage über höhere Strompreise von allen Stromkunden gezahlt.Die Regierung reagiert mit der Kürzung auf Kritik von Stromkonzernen, Wirtschaftsverbänden und Verbraucherschützern, die die Kosten der Förderung für zu hoch halten. Verbraucherschutzpräsident Gerd Billen kritisierte jüngst in der FR, die Solarsysteme seien trotz stark gestiegenen Absatzes kaum billiger geworden.Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begründet die nur langsam sinkenden Anlagenpreise mit "steigenden Zinsen und Rohstoffkosten". Es gebe "keinen nennenswerten Spielraum für eine schnellere Absenkung der Solarstromförderung in den nächsten Jahren", sagte BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig der FR. Bereits die derzeitige Regelung sei sehr ambitioniert und fordere von den Solarfirmen hohe Rationalisierungsanstrengungen.

Windkraft-Förderung steigt

Deutlich erhöhen will der Bund offenbar hingegen die Vergütung für die Windkraft, besonders bei den in der Nord- und Ostsee geplanten Anlagen. In diesem sogenannten Offshore-Bereich soll sie nach dem Entwurf zur EEG-Novelle von derzeit 9,2 auf elf bis 15 Cent pro Kilowattstunde steigen. Hintergrund sind die unerwartet hohen Kosten der Windfarmen, die rund 40 Kilometer vor den Küsten im Meer entstehen sollen. Die höhere Vergütung ist offenbar nötig,um den vom Bund angepeilten Anstieg des Ökostrom-Anteils an der Gesamtversorgung auf 27 Prozent erreichen zu können. Derzeit sind es elf Prozent.
Auch das im Rahmen des Klimaprogramms angekündigte "Wärmegesetz", das Ökoenergien bei Heizung und Warmwassergewinnung fördern soll, nimmt derweil Konturen an. Laut dem zwischen Umwelt- und Bauministerium abgestimmten Entwurf wird die Pflicht, einen Teil der Wärme aus erneuerbaren Quellen - wie Pelletsheizungen, Warmwasser-Kollektoren und Wärmepumpen - zu gewinnen, generell nur bei Neubauten gelten. Bei Altbauten soll sie nur greifen, wenn größere Sanierungen anstehen, bei denen der Heizkessel erneuert und eine Wärmedämmung angebracht wird.
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