Deutschland wird wegen des hohen Etatdefizits nach einem Zeitungsbericht keinen "blauen Brief" erhalten. Innerhalb der rot-grünen Koalition hat die Diskussion um die EU-Rüge zu Differenzen geführt.
Unter Berufung auf Mitglieder des Währungsausschusses berichtete die "Rheinische Post", alles spreche dafür, dass der Finanzministerrat die deutschen Etatzahlen diskutieren, "den blauen Brief aber nicht abschicken" werde. Der Zweck, den die EU-Kommission mit der so genannten Frühwarnung verfolgt habe, sei inzwischen erfüllt. Deutschland betrachte sich bereits als ermahnt, wenn auch nicht zurecht, und habe reagiert, zitierte die Zeitung die Kreise weiter.
Vom Bundesfinanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht zu erhalten. Am Dienstag war aus politischen Kreisen in Rom verlautet, die Bundesregierung sammele offenbar Verbündete unter den anderen Staaten der Europäischen Union, um die Frühwarnung zu verhindern. Italien, Frankreich, Großbritannien und Spanien versuchten gemeinsam, die Rüge beim EU-Finanzministertreffen abzuwenden, hieß es in den Kreisen.
Warnung unwahrscheinlich
Es erscheine momentan unwahrscheinlich, dass der Rat der Finanzminister am kommenden Dienstag eine Warnung ausspreche, hieß es in den italienischen Kreisen. Theoretisch könnten einige größere Länder eine Warnung an Deutschland verhindern. Spaniens Wirtschaftsminister Rodrigo Rato, der die Beratungen leiten wird, sagte, die EU-Staaten wollten, dass Deutschland wachsam ist. Sie forderten aber keine Korrektur der Haushaltspolitik.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin: "Ich persönlich würde mir wünschen, dass am 12. Februar der Finanzministerrat entscheidet, dass Deutschland den "blauen Brief" bekommt." Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts und des Außenwertes des Euro sollte der Bundeskanzler anders agieren. "Ich verstehe die Strategie nicht, die hinter den Kanzlerworten der letzten Tage steht." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der EU-Kommission wegen der angekündigten Rüge andere "Gründe als ökonomische" vorgeworfen. Brüssel wies Schröders Äußerungen zurück.
© 2002 Financial Times Deutschland
Unter Berufung auf Mitglieder des Währungsausschusses berichtete die "Rheinische Post", alles spreche dafür, dass der Finanzministerrat die deutschen Etatzahlen diskutieren, "den blauen Brief aber nicht abschicken" werde. Der Zweck, den die EU-Kommission mit der so genannten Frühwarnung verfolgt habe, sei inzwischen erfüllt. Deutschland betrachte sich bereits als ermahnt, wenn auch nicht zurecht, und habe reagiert, zitierte die Zeitung die Kreise weiter.
Vom Bundesfinanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht zu erhalten. Am Dienstag war aus politischen Kreisen in Rom verlautet, die Bundesregierung sammele offenbar Verbündete unter den anderen Staaten der Europäischen Union, um die Frühwarnung zu verhindern. Italien, Frankreich, Großbritannien und Spanien versuchten gemeinsam, die Rüge beim EU-Finanzministertreffen abzuwenden, hieß es in den Kreisen.
Warnung unwahrscheinlich
Es erscheine momentan unwahrscheinlich, dass der Rat der Finanzminister am kommenden Dienstag eine Warnung ausspreche, hieß es in den italienischen Kreisen. Theoretisch könnten einige größere Länder eine Warnung an Deutschland verhindern. Spaniens Wirtschaftsminister Rodrigo Rato, der die Beratungen leiten wird, sagte, die EU-Staaten wollten, dass Deutschland wachsam ist. Sie forderten aber keine Korrektur der Haushaltspolitik.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin: "Ich persönlich würde mir wünschen, dass am 12. Februar der Finanzministerrat entscheidet, dass Deutschland den "blauen Brief" bekommt." Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts und des Außenwertes des Euro sollte der Bundeskanzler anders agieren. "Ich verstehe die Strategie nicht, die hinter den Kanzlerworten der letzten Tage steht." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der EU-Kommission wegen der angekündigten Rüge andere "Gründe als ökonomische" vorgeworfen. Brüssel wies Schröders Äußerungen zurück.
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