U S - S E N A T
Freibrief für FBI-Schnüffeldienst Carnivore
Die Installation des Internet-Überwachungssystems Carnivore galt in den USA bis Dienstag letzter Woche als hochgradig umstritten. Am Donnerstag genehmigte der Senat den entsprechenden Antrag ohne große Diskussionen.
Der Lauscher hinterm Vorhang: Eine mittlerweile zunehmend romantische Vorstellung. In der Realität erledigt das die Software
Seit dem katastrophalen Ende des World Trade Center, das wahrscheinlich über 5000 Menschen das Leben kostete, befürchten Datenschützer und Bürgerrechtler in den USA eine Welle von Überwachungs- und Zensurgesetzen für das Internet und die Telekommunikation. Unbegründet scheint diese Befürchtung nicht zu sein.
So gehörte das vom FBI forcierte Überwachungssystem "Carnivore", mit dessen Hilfe sich E-Mail-Verkehr und Surferverhalten lückenlos überwachen und dokumentieren lassen, bis Dienstag letzter Woche zu den heiß umstrittenen Themen in Sachen Internet.
Das scheint nun vorbei: Argumentationen, die sich auf die Schutzrechte Einzelner berufen, haben angesichts Tausender Toter kaum mehr Gewicht. Der US-Senat jedenfalls genehmigte einen von den Senatoren Orrin Hatch und Dianne Feinstein eingebrachten Antrag, künftig die Carnivore-Überwachung ohne richterliche Zustimmung zuzulassen, ohne große Diskussionen. Demnach reicht künftig eine strafanwaltliche Anordnung, und Polizeibehörden können Serviceprovider zur Vollüberwachung bestimmter User verpflichten.
Diese Überwachung schließt angeblich zunächst nur Namen und Adressen von Kommunikationspartnern sowie die Protokollierung des Surf- und Suchverhaltens im Web ein.
Widerstand gegen den Gesetzesentwurf gab es wenig, aber vehement: In der Abstimmung fielen diese Stimmen jedoch nicht ins Gewicht. Zu einer Genehmigung ohne Gegenstimme kam es dann durch einen einfachen Trick: Per Vorabstimmung beschloss der Senat, den zur Diskussion stehenden "Combating Terrorism Act" in der Abstimmung mit einem Antrag zum Haushaltsentwurf für verschiedene Ministerien zu koppeln.
Ganz nebenbei trug der US-Senat mit dieser Abstimmung zur generellen Kriminalisierung von Hackern bei: Hacking gilt nun grundsätzlich als kriminelle Tätigkeit, die eine Verordnung von Telefonüberwachungen und Carnivore-Erfassungen rechtfertigt.
Quelle: Der Spiegel
