Berliner Parlament streitet über Flughafenprojekt
Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner voraussichtlich letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode in einer "Aktuellen Stunde" über den Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) und die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) gestritten. Dabei stellte der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit klar, dass der Senat zu dem Konzept des Single-Airport in Berlin-Schönefeld und die Schließung der Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof steht.
Der Konsensbeschluss der BBF-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund vom Mai 1996 zum Single-Airport dürfe nicht in Frage gestellt werden, da er Grundlage für das laufende Planfeststellungsverfahren sei. Die Offenhaltung eines zweiten Flughafens, wie von der Berliner CDU gefordert, sei wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, betonte Wowereit. Zu den Schwierigkeiten im Privatsierungsverfahren für die BBF, sagte der Regierende Bürgermeister, das Angebot des Hochtief/IVG-Konsortiums vom 31. Juli 2001 sei keine Grundlage für Vertragsverhandlungen. "Ich werde keinen Vertrag abschließen, der aus Sicht der Steuerzahler nicht zu rechtfertigen ist.
Zu der sofortigen Privatisierung gebe es Alternativen. Auch der Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne lehnt eine Privatisierung zu den angebotenen Konditionen ab. Dagegen sieht die oppositionelle CDU keine ernsthafte Alternative zu einer schnellen BBF-Privatisierung. Wie am Donnerstag weiter bekannt wurde, spricht der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Flughafen-Privatisierung von "zahlreichen Umstimmigkeiten.
Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner voraussichtlich letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode in einer "Aktuellen Stunde" über den Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) und die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) gestritten. Dabei stellte der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit klar, dass der Senat zu dem Konzept des Single-Airport in Berlin-Schönefeld und die Schließung der Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof steht.
Der Konsensbeschluss der BBF-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund vom Mai 1996 zum Single-Airport dürfe nicht in Frage gestellt werden, da er Grundlage für das laufende Planfeststellungsverfahren sei. Die Offenhaltung eines zweiten Flughafens, wie von der Berliner CDU gefordert, sei wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, betonte Wowereit. Zu den Schwierigkeiten im Privatsierungsverfahren für die BBF, sagte der Regierende Bürgermeister, das Angebot des Hochtief/IVG-Konsortiums vom 31. Juli 2001 sei keine Grundlage für Vertragsverhandlungen. "Ich werde keinen Vertrag abschließen, der aus Sicht der Steuerzahler nicht zu rechtfertigen ist.
Zu der sofortigen Privatisierung gebe es Alternativen. Auch der Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne lehnt eine Privatisierung zu den angebotenen Konditionen ab. Dagegen sieht die oppositionelle CDU keine ernsthafte Alternative zu einer schnellen BBF-Privatisierung. Wie am Donnerstag weiter bekannt wurde, spricht der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Flughafen-Privatisierung von "zahlreichen Umstimmigkeiten.
