es war ja klar...so wie immer:
Vor der Wahl:
Innere Sicherheit
Arbeitslosigkeit
Bildung
Renten
Einkommen..................alles wird verbessert.
Nach der Wahl:
Euer Fürscht erhöht die Steuern
a.focus.de/GLOB_PICS/CONTENT/HBZECfHbOh_.jpg" style="max-width:560px" > ...wo ist den der Popel hin ???
Wegen der desolaten Finanzlage der öffentlichen Haushalte zieht die Bundesregierung die Steuerschraube an. Im Gespräch seien die Vermögen- und die Erbschaftsteuer, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf SPD-Kreise.
Die Ministerpräsidenten machten Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD), hieß es. Vermögen- und Erbschaftsteuer stehen allein den Ländern zu. Nach „SZ"-Informationen sollen die höheren Steuereinnahmen vor allem in die Bildungspolitik fließen.
Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Kurt Beck und Heide Simonis (beide SPD), bestätigten am Freitag am Rande der Bundesratssitzung entsprechende Überlegungen. Die Erhöhung brächte möglicherweise vier bis fünf Milliarden Euro, sagte Beck. „Der Kurs der Haushaltskonsolidierung wird dabei nicht aufgegeben.“ Simonis betonte die schwierige Kassenlage für die Länder.
Die Grünen halten dagegen weiter daran fest, mit der Ökosteuer die Defizite in den Rentenkassen zu finanzieren und die Lohnnebenkosten zu senken. Eine Alternative sei nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer lehnt die SPD dagegen kategorisch ab.
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kritisierte die von den Grünen ins Gespräch gebrachte Anhebung der Ökosteuer nach 2003. „Ich wäre mit solchen Forderungen sehr vorsichtig, da sie mit Sicherheit tendenziell negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken“, sagte Müller. Man müsse bedenken, dass der Ölpreis heute weit höher liege als zum Zeitpunkt der Ökosteuer-Einführung.“
Zigaretten deutlich teurer?
Ganz oben auf der Liste der „Einnahmeverbesserungen steht laut „Handelsblatt“ die Tabaksteuer. Geprüft werde, die zur Finanzierung des Anti-Terrorpakets bereits beschlossene zweite Erhöhungsstufe von einem Cent zum Jahresanfang 2003 auf bis zu sechs Cent je Zigarette aufzustocken.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle ihren Vorschlag für eine neue Zigarettenabgabe in die Koalitionsrunde einbringen, berichtete das ZDF. Die Ministerin sagte dem Sender: „Ich glaube, dass die Menschen verstehen würden, wenn man eine zweckgebundene Abgabe nur für Gesundheitsleistungen gibt.“
Auf der Tagesordnung stehe ferner die Einführung einer Flugbenzinsteuer sowie die Ausdehnung der Ökosteuer auf Dieselkraftstoff, so das „Handelsblatt“.
Daneben werde ein umfangreiches Paket von Maßnahmen zum Abbau von Steuervergünstigungen geschnürt. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, bestätigte, dass die Gewerbesteuerpflicht für Veräußerungserlöse Bestandteil der Koalitionsverhandlungen sei.
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Vor der Wahl:
Innere Sicherheit
Arbeitslosigkeit
Bildung
Renten
Einkommen..................alles wird verbessert.
Nach der Wahl:
Euer Fürscht erhöht die Steuern
Wegen der desolaten Finanzlage der öffentlichen Haushalte zieht die Bundesregierung die Steuerschraube an. Im Gespräch seien die Vermögen- und die Erbschaftsteuer, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf SPD-Kreise.
Die Ministerpräsidenten machten Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD), hieß es. Vermögen- und Erbschaftsteuer stehen allein den Ländern zu. Nach „SZ"-Informationen sollen die höheren Steuereinnahmen vor allem in die Bildungspolitik fließen.
Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Kurt Beck und Heide Simonis (beide SPD), bestätigten am Freitag am Rande der Bundesratssitzung entsprechende Überlegungen. Die Erhöhung brächte möglicherweise vier bis fünf Milliarden Euro, sagte Beck. „Der Kurs der Haushaltskonsolidierung wird dabei nicht aufgegeben.“ Simonis betonte die schwierige Kassenlage für die Länder.
Die Grünen halten dagegen weiter daran fest, mit der Ökosteuer die Defizite in den Rentenkassen zu finanzieren und die Lohnnebenkosten zu senken. Eine Alternative sei nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer lehnt die SPD dagegen kategorisch ab.
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kritisierte die von den Grünen ins Gespräch gebrachte Anhebung der Ökosteuer nach 2003. „Ich wäre mit solchen Forderungen sehr vorsichtig, da sie mit Sicherheit tendenziell negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken“, sagte Müller. Man müsse bedenken, dass der Ölpreis heute weit höher liege als zum Zeitpunkt der Ökosteuer-Einführung.“
Zigaretten deutlich teurer?
Ganz oben auf der Liste der „Einnahmeverbesserungen steht laut „Handelsblatt“ die Tabaksteuer. Geprüft werde, die zur Finanzierung des Anti-Terrorpakets bereits beschlossene zweite Erhöhungsstufe von einem Cent zum Jahresanfang 2003 auf bis zu sechs Cent je Zigarette aufzustocken.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle ihren Vorschlag für eine neue Zigarettenabgabe in die Koalitionsrunde einbringen, berichtete das ZDF. Die Ministerin sagte dem Sender: „Ich glaube, dass die Menschen verstehen würden, wenn man eine zweckgebundene Abgabe nur für Gesundheitsleistungen gibt.“
Auf der Tagesordnung stehe ferner die Einführung einer Flugbenzinsteuer sowie die Ausdehnung der Ökosteuer auf Dieselkraftstoff, so das „Handelsblatt“.
Daneben werde ein umfangreiches Paket von Maßnahmen zum Abbau von Steuervergünstigungen geschnürt. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, bestätigte, dass die Gewerbesteuerpflicht für Veräußerungserlöse Bestandteil der Koalitionsverhandlungen sei.
