SPIEGEL ONLINE - 01. Oktober 2002, 16:19
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216422,00.html
Steuerzahlerbund
Behörden verplempern 30 Milliarden Euro
Während Politiker von Steuererhöhungen reden, moniert der Bund der Steuerzahler die Verschwendungssucht der öffentlichen Haushalte. Für unsinnige Projekte oder Fehlplanungen seien 2001 zweistellige Milliardenbeträge ausgegeben worden. Kostprobe: Ein Leitfaden für Antarktisbesucher (1000 €).
Berlin - "Wir schätzen, dass fünf Prozent der Staatsausgaben verschwendet werden", sagte Karl Heinz Däke, Chef des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Dies entspreche einer Summe von 30 Milliarden Euro bei Staatsausgaben von insgesamt 611 Milliarden Euro, heißt es im jüngsten Schwarzbuch des Verbandes.
Der jährlich erscheinende Bericht listet eine Vielzahl von zweifelhaften Ausgaben der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden auf. So hat das Umweltbundesamt nach dem Bericht einen "Leitfaden für die Besucher der Antarktis" herausgegeben, der zumeist selbstverständliche Verhaltenstipps beinhaltet habe. Es dürfe kein Sprengstoff mitgeführt werden, auch seien die klimatischen Bedingungen am Pol außerordentlich harsch, hieß es in dem Leitfaden. Die Kosten für das nur wenigen Touristen hilfreiche Projekt bezifferte Däke auf gut 1000 Euro. Das Land Brandenburg habe 159 Millionen Euro zur Förderung der Rennstrecke Lausitzring ausgegeben, dessen Betreibergesellschaft mittlerweile pleite ist. Das Bundeskriminalamt steckte dem Schwarzbuch zufolge in den letzten zehn Jahren rund 60 Millionen Euro in ein Fahndungscomputernetz, das immer noch nicht läuft. Eine Kostenüberschreitung von 300 Millionen Euro habe sich die öffentliche Stuttgarter Landesmesse geleistet. "Es läppert sich", sagte Däke.
Der Steuerzahlerbund erneuerte seine Forderung nach Einführung eines Straftatbestandes für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern. Amtsuntreue müsse durch einen eigenen Amtsankläger verfolgt werden, verlangte Däke. Der könne zum Beispiel auf Basis der Rechnungshofberichte tätig werden. Unterstützung für das Anliegen erwartet der BdSt aus Brüssel: Die EU-Kommission plane den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und wolle einen Europäischen Staatsanwalt einsetzen. Dieser Vorschlag führe in die richtige Richtung.
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216422,00.html
Steuerzahlerbund
Behörden verplempern 30 Milliarden Euro
Während Politiker von Steuererhöhungen reden, moniert der Bund der Steuerzahler die Verschwendungssucht der öffentlichen Haushalte. Für unsinnige Projekte oder Fehlplanungen seien 2001 zweistellige Milliardenbeträge ausgegeben worden. Kostprobe: Ein Leitfaden für Antarktisbesucher (1000 €).
Berlin - "Wir schätzen, dass fünf Prozent der Staatsausgaben verschwendet werden", sagte Karl Heinz Däke, Chef des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Dies entspreche einer Summe von 30 Milliarden Euro bei Staatsausgaben von insgesamt 611 Milliarden Euro, heißt es im jüngsten Schwarzbuch des Verbandes.
Der jährlich erscheinende Bericht listet eine Vielzahl von zweifelhaften Ausgaben der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden auf. So hat das Umweltbundesamt nach dem Bericht einen "Leitfaden für die Besucher der Antarktis" herausgegeben, der zumeist selbstverständliche Verhaltenstipps beinhaltet habe. Es dürfe kein Sprengstoff mitgeführt werden, auch seien die klimatischen Bedingungen am Pol außerordentlich harsch, hieß es in dem Leitfaden. Die Kosten für das nur wenigen Touristen hilfreiche Projekt bezifferte Däke auf gut 1000 Euro. Das Land Brandenburg habe 159 Millionen Euro zur Förderung der Rennstrecke Lausitzring ausgegeben, dessen Betreibergesellschaft mittlerweile pleite ist. Das Bundeskriminalamt steckte dem Schwarzbuch zufolge in den letzten zehn Jahren rund 60 Millionen Euro in ein Fahndungscomputernetz, das immer noch nicht läuft. Eine Kostenüberschreitung von 300 Millionen Euro habe sich die öffentliche Stuttgarter Landesmesse geleistet. "Es läppert sich", sagte Däke.
Der Steuerzahlerbund erneuerte seine Forderung nach Einführung eines Straftatbestandes für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern. Amtsuntreue müsse durch einen eigenen Amtsankläger verfolgt werden, verlangte Däke. Der könne zum Beispiel auf Basis der Rechnungshofberichte tätig werden. Unterstützung für das Anliegen erwartet der BdSt aus Brüssel: Die EU-Kommission plane den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und wolle einen Europäischen Staatsanwalt einsetzen. Dieser Vorschlag führe in die richtige Richtung.
