Der bayerische Primus
Der Wirtschaft im Freistaat geht es besser als der in anderen Bundesländern – doch gibt es Gegensätze zwischen armen und reichen Regionen
Davon kann Bundesfinanzminister Hans Eichel nur träumen: Während er immer neue Milliarden-Löcher stopfen muss, erwirtschaftet sein bayerischer Kollege Kurt Faltlhauser Überschüsse. Im Doppelhaushalt 1999 und 2000 kam der Freistaat Bayern ohne einen einzigen Euro an neuen Krediten aus. In der Kasse war sogar noch so viel Geld übrig, dass Faltlhauser 500Millionen Euro Staatsschulden tilgen konnte. Und der CSU- Landtagsfraktion spendierte der Finanzminister 80Millionen Euro für neue Sportplätze und Staatsstraßen.
Keine Frage: In der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist Bayern der Primus unter den Bundesländern. Wenngleich 2001 auch im Freistaat die Steuereinnahmen einbrachen, befindet sich Ministerpräsident Edmund Stoiber immer noch in einer komfortablen Lage: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern betrug Ende 2000 gerade einmal 1470 Euro – im Saarland waren es 5700 Euro. Und weil Bayern vergleichsweise wenig Schulden hat, muss auch weniger für Zins und Tilgung aufgewendet werden. Drei Prozent des Staatshaushalts fließen in den Schuldendienst. Zum Vergleich: Der Bund gibt dafür fast jeden vierten Euro aus. Auf der anderen Seite hat Bayern umso mehr Geld für Investitionen übrig. Nur zu gerne brüstet sich Faltlhauser mit der höchsten Investitionsquote aller Bundesländer: 15,6 Prozent des Haushalts will der Freistaat dieses Jahr in den Ausbau seiner Infrastruktur stecken. In Gerhard Schröders Heimat Niedersachsen sind es gerade einmal 9,7 Prozent. Auch die bayerische Wirtschaft wächst schon seit Anfang der neunziger Jahre schneller als die anderer Länder – 4,3 Prozent waren es im Jahr 2000; der Bundesdurchschnitt belief sich auf 3,0 Prozent.
Den Treibstoff für seine Wirtschaftspolitik beschaffte sich Stoiber mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen. Zuletzt trennte er sich im vergangenen Sommer von Aktien des Energiekonzerns Eon im Wert von 450Millionen Euro. Seit Beginn der Privatisierungspolitik 1994 flossen so fast 4,5 Milliarden Euro in Hunderte von Projekten: in Sozial-, Kultur- und Umweltfonds, in Forschungseinrichtungen, Museen und Firmengründungen.
Nicht zuletzt diese staatlichen Milliarden sorgten dafür, dass sich die Region München zu einem der dynamischsten Wirtschaftsstandorte Europas entwickelt hat. Immer mehr werden aber auch die Schattenseiten des Booms sichtbar: Hohe Mieten, enormer Siedlungsdruck und soziale Umwälzungen sind der Preis für den Fortschritt.
Die Opposition im bayerischen Landtag trägt den Privatisierungskurs der CSU zwar mit. Um die Verwendung der Mittel gibt es aber regelmäßig Streit. Die staatlichen Beteiligungen an Unternehmen sind einem verwirrenden Durcheinander an neuen Gesellschaften und Fördertöpfen gewichen, die vom Parlament kaum mehr zu kontrollieren sind. Auch warten die Abgeordneten bisher immer noch auf eine Bilanz der diversen Stoiberschen Zukunftsoffensiven. Wie viele Arbeitsplätze dadurch geschaffen wurden, bleibt bis auf weiteres ungeklärt.
Trotz all der Milliarden hat es Stoiber bisher nicht geschafft, die Strukturunterschiede im Freistaat auch nur halbwegs auszugleichen. In keinem anderen westlichen Bundesland sind die Gegensätze zwischen armen und reichen Regionen so scharf wie in Bayern. Während sich München und Oberbayern immer mehr zum Wasserkopf entwickeln, bleibt Oberfranken weit zurück. Die Menschen dort fühlen sich ähnlich wie die Ostdeutschen: als Bürger zweiter Klasse. Nicht zuletzt als Reaktion auf die heftige Kritik der SPD-Opposition hat die Staatsregierung jetzt 125 Millionen Euro für Nord- und Ostbayern locker gemacht. Das Geld dafür stammt aus Eon-Erlösen.
Stoibers Treibstoff geht langsam zur Neige. Nach acht Jahren Privatisierungspolitik ist nicht mehr viel übrig, das noch verkauft werden könnte. Als Stoiber nach den Anschlägen vom 11.September hastig ein 200- Millionen-Euro teures, bayerisches Anti-Terror-Paket schnürte, musste er erstmals die Methode Eichel anwenden und bei allen Ressorts Geld einsammeln. Auch Faltlhauser hat bereits klargestellt, womit die nächsten Sonderprogramme finanziert werden: mit Einsparungen.
