...wenn es um Leo Kirchs zerfallendes Medienimperium geht
Jetzt zittern alle um Leo Kirch: Denn Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch greifen nach dem deutschen Medienmarkt.
Die Zuwanderung ausländischer Mediengiganten ist in Deutschland nur sehr begrenzt willkommen, und mit einer "Green Card" können Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch schon gar nicht rechnen: Sie sollen draußen bleiben, sind sich alle deutschen Parteien einig. Zwar engagieren sich deutsche Medienunternehmen weltweit intensiv. Wenn es freilich um den heimischen Markt gibt, handelt es sich um ein "öffentliches Anliegen" und "nationales Interesse" - erst recht, wenn der Zusammenbruch des Kirch-Imperiums und die drohende Übernahme in den Bundestagswahlkampf fällt.
Es gibt sowohl politische als auch verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Konzentration von Politik und Meinungsmacht. So unbehaglich die Vorstellung auch ist, Rupert Murdochs rüden Wettbewerbsmethoden ausgeliefert zu sein, noch unbehaglicher ist der deutschen Politik die Rolle Berlusconis als reichster Mann Italiens, als Ministerpräsident, Außenminister, Fernseheigentümer und Verleger.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hielt sich anfangs sehr zurück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement war der erste SPD-Politiker, der in die Offensive ging: Die geballte Macht in einer Hand verstoße gegen das deutsche Verfassungsverständnis. Daß ein Mann, der mehr als neunzig Prozent des italienischen TV-Marktes und einen Großteil der Printmedien beherrsche, jetzt auch großen Einfluß auf den deutschen Medienmarkt ausüben könnte, halte er für ungeheuerlich, ließ Clement wissen - und prüft, ob Berlusconis Pläne gegen Artikel 5 des Grundgesetzes zur Pressefreiheit verstoßen. Wenn ja, müßten neue Gesetze eine solche Machtkonzentration verhindern.
Die SPD-Spitze selber tat sich anfangs schwer. Fraktionschef Peter Struck sah die Übernahmepläne von Murdoch und Berlusconi zunächst als rein unternehmerische Frage. Eine offizielle politische Intervention lehnte er ab. "Ich sehe mit Sorge, daß durch den Niedergang von Leo Kirch Berlusconi und Murdoch Einfluß bekommen auf ein doch ziemlich starkes Presseimperium", räumte Struck ein. "Aber die Politik kann und will das nicht beeinflussen."
Erst spät meldete sich Schröder selbst zu Wort. Es sei nicht unproblematisch, "wenn ein Ministerpräsident eines befreundeten Landes über seine privaten Unternehmen ausgerechnet im deutschen Medienbereich Einfluß hätte". Wenigstens eine glaubhafte Trennung von Politik und Geschäft sei nötig. Gewundert hatte sich Schröder aber schon vor Wochen über die Machtkonzentration Berlusconis. Ein Bundeskanzler, der wie Berlusconi reich, medienmächtig und mit der Justiz im Konflikt stehe, wäre seiner Ansicht nach in Deutschland unvorstellbar.
Die SPD-Politiker sind sich aber einig, wer der politisch Schuldige für Kirchs Milliardenschulden ist: die bayrische Staatsregierung sowie Edmund Stoiber persönlich. Stoiber habe durch seine politischen Entscheidungen und Interventionen in der Bayerischen Landesbank zu vertreten, daß Kirch mit seinen 7,2 Milliarden Euro Schulden überhaupt so lange habe gehalten werden können.
Stoiber pflegte freundschaftliche Kontakte zu Berlusconi. Nur mit Mühe konnte der CSU-Chef im vergangenen Jahr davon abgehalten werden, den umstrittenen Italiener als Gastredner zu einem Parteitag nach Bayern einzuladen. Nun aber hält sich der Kanzlerkandidat auffallend zurück. Kirchs Kollaps hätte als Kollateralschaden zur Folge, daß das Image des CDU/CSU-Wahlkämpfers entstellende Kratzer erleiden würde.
Der politische Widerwille, der auch Murdoch entgegenschlägt, stößt bei dem australisch-amerikanischen Medienunternehmer auf Unverständnis. Zum Murdoch-Konzern gehören 800 Unternehmen in 52 Ländern. Murdoch will mit seinem bisher in den USA und Großbritannien sowie in Asien und Australien aufgestellten TV- und Pressekonzern endlich auch den Sprung auf den wichtigsten europäischen Markt, Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern, schaffen. Der britische Premierminister Tony Blair warnte aus eigener Erfahrung seinen Freund Schröder davor, Murdoch nach Deutschland zu lassen.
Leo Kirch stand wegen seines Hasardierens mit fremdem Geld, seiner Geschäftsmethoden und seines konservativen Missionierens häufig unter Kritik. Jetzt, da Murdoch und Berlusconi ins Land drängen, ohne sich um Zuwanderungsdebatte oder "Green Card" kümmern, hat Kirch plötzlich ganz viele Fürsprecher, die am Überleben des Konzerns interessiert sind.
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Gruß
Happy End
Jetzt zittern alle um Leo Kirch: Denn Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch greifen nach dem deutschen Medienmarkt.
Die Zuwanderung ausländischer Mediengiganten ist in Deutschland nur sehr begrenzt willkommen, und mit einer "Green Card" können Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch schon gar nicht rechnen: Sie sollen draußen bleiben, sind sich alle deutschen Parteien einig. Zwar engagieren sich deutsche Medienunternehmen weltweit intensiv. Wenn es freilich um den heimischen Markt gibt, handelt es sich um ein "öffentliches Anliegen" und "nationales Interesse" - erst recht, wenn der Zusammenbruch des Kirch-Imperiums und die drohende Übernahme in den Bundestagswahlkampf fällt.
Es gibt sowohl politische als auch verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Konzentration von Politik und Meinungsmacht. So unbehaglich die Vorstellung auch ist, Rupert Murdochs rüden Wettbewerbsmethoden ausgeliefert zu sein, noch unbehaglicher ist der deutschen Politik die Rolle Berlusconis als reichster Mann Italiens, als Ministerpräsident, Außenminister, Fernseheigentümer und Verleger.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hielt sich anfangs sehr zurück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement war der erste SPD-Politiker, der in die Offensive ging: Die geballte Macht in einer Hand verstoße gegen das deutsche Verfassungsverständnis. Daß ein Mann, der mehr als neunzig Prozent des italienischen TV-Marktes und einen Großteil der Printmedien beherrsche, jetzt auch großen Einfluß auf den deutschen Medienmarkt ausüben könnte, halte er für ungeheuerlich, ließ Clement wissen - und prüft, ob Berlusconis Pläne gegen Artikel 5 des Grundgesetzes zur Pressefreiheit verstoßen. Wenn ja, müßten neue Gesetze eine solche Machtkonzentration verhindern.
Die SPD-Spitze selber tat sich anfangs schwer. Fraktionschef Peter Struck sah die Übernahmepläne von Murdoch und Berlusconi zunächst als rein unternehmerische Frage. Eine offizielle politische Intervention lehnte er ab. "Ich sehe mit Sorge, daß durch den Niedergang von Leo Kirch Berlusconi und Murdoch Einfluß bekommen auf ein doch ziemlich starkes Presseimperium", räumte Struck ein. "Aber die Politik kann und will das nicht beeinflussen."
Erst spät meldete sich Schröder selbst zu Wort. Es sei nicht unproblematisch, "wenn ein Ministerpräsident eines befreundeten Landes über seine privaten Unternehmen ausgerechnet im deutschen Medienbereich Einfluß hätte". Wenigstens eine glaubhafte Trennung von Politik und Geschäft sei nötig. Gewundert hatte sich Schröder aber schon vor Wochen über die Machtkonzentration Berlusconis. Ein Bundeskanzler, der wie Berlusconi reich, medienmächtig und mit der Justiz im Konflikt stehe, wäre seiner Ansicht nach in Deutschland unvorstellbar.
Die SPD-Politiker sind sich aber einig, wer der politisch Schuldige für Kirchs Milliardenschulden ist: die bayrische Staatsregierung sowie Edmund Stoiber persönlich. Stoiber habe durch seine politischen Entscheidungen und Interventionen in der Bayerischen Landesbank zu vertreten, daß Kirch mit seinen 7,2 Milliarden Euro Schulden überhaupt so lange habe gehalten werden können.
Stoiber pflegte freundschaftliche Kontakte zu Berlusconi. Nur mit Mühe konnte der CSU-Chef im vergangenen Jahr davon abgehalten werden, den umstrittenen Italiener als Gastredner zu einem Parteitag nach Bayern einzuladen. Nun aber hält sich der Kanzlerkandidat auffallend zurück. Kirchs Kollaps hätte als Kollateralschaden zur Folge, daß das Image des CDU/CSU-Wahlkämpfers entstellende Kratzer erleiden würde.
Der politische Widerwille, der auch Murdoch entgegenschlägt, stößt bei dem australisch-amerikanischen Medienunternehmer auf Unverständnis. Zum Murdoch-Konzern gehören 800 Unternehmen in 52 Ländern. Murdoch will mit seinem bisher in den USA und Großbritannien sowie in Asien und Australien aufgestellten TV- und Pressekonzern endlich auch den Sprung auf den wichtigsten europäischen Markt, Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern, schaffen. Der britische Premierminister Tony Blair warnte aus eigener Erfahrung seinen Freund Schröder davor, Murdoch nach Deutschland zu lassen.
Leo Kirch stand wegen seines Hasardierens mit fremdem Geld, seiner Geschäftsmethoden und seines konservativen Missionierens häufig unter Kritik. Jetzt, da Murdoch und Berlusconi ins Land drängen, ohne sich um Zuwanderungsdebatte oder "Green Card" kümmern, hat Kirch plötzlich ganz viele Fürsprecher, die am Überleben des Konzerns interessiert sind.
Gruß
Happy End
