wenn das "richtige" Parteibuch vorhanden ist. Dann kann man die Bevölkerung damit plündern, wenn man ihr völlig überhöhte Müllgebebühren abnimmt. Ist allemal besser als 'ne 190er-Nummer, denn gegenüber den müllgebühren kann sich niemand wehren.
Wir haben hier in Berlin ein ähnliches Problem. Hier wird die Bevölkerung wegen des Größenwahnsinns einiger Bankmanager ausgezockt - die naürlich ihr Schäfchen ins Trockene gebracht haben.
Kurzum: Es scheint immer mehr so zu sein, dass sich die Parteien als kriminelle Vereinigungen erweisen, deren Funktionäre sich nur an einem orientieren: Ihrem Eigennutz.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Berlin und Köln sind nur Beispiele, dasselbe gilt für Bayern (dort erst recht), BaWü, Hessen etc.
Mein Vorschlag:
- Auch Abgeordnete unterliegen dem Korruptionsverbot (bisher gilt das nur in Ausnahmefällen - tja tja (!)).
- Parteien können unter gewissen Umständen als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden.
- Parteispenden sind ab sofort verboten.
- Jede steuerliche Bevorzugung von Parteien wird aufgehoben.
- Die Wahlkampfkostenerstattung wird auf ein Viertel der bisherigen Beiträge zurückgeführt.
Das könnte die Staatskassen erheblich entlasten und zu einer Verbesserung der politischen Hygiene beitragen.
Gruß
Karlchen (SPD-Mitglied seit mehr als 30 Jahren)
