16.10.2002 - 12:56 Uhr
Regierung will mehr Beschäftigungs-Verantwortung für Arbeitgeber
Berlin (vwd) - Die Unternehmen in Deutschland sollen nach dem Willen der Regierungskoalition künftig mehr Verantwortung für Arbeitsplätze übernehmen "Wir erwarten von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, dass sie ihre Verantwortung stärker wahrnehmen", erklärten SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch in ihrer in Berlin unterzeichneten Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2002 bis 2006. Dies solle sowohl für die Schaffung neuer Stellen wie auch für die Ausschöpfung vorhandener Potenziale gelten.
Laut der Vereinbarung will die Regierung deshalb gemeinsam mit den Sozialpartnern die Einführung freiwilliger Beschäftigungsbilanzen von Unternehnmen erörtern und auf dieser Basis "verantwortungsvolle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auch in schwierigen Zeiten ihre Probleme nicht durch Personalabbau zu lösen suchen", durch ein geeignetes Bonussystem unterstützen.
Die Regierungskoalition betonte in dem Vertrag, der Abbau der Arbeitslosigkeit bleibe ihr wichtigstes Ziel. Die Finanz-, Wirtschafts-,
Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik müssten dabei zusammenwirken, das traditionelle Ressortdenken solle überwunden werden. Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen, erfordere auch eine aktive Koordinierung der europäischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Die Vorschläge der Hartz- Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes sollen nach dem Willen der Koalition schnellstmöglich und vollständig "Punkt für Punkt" umgesetzt werden.
Die Regierung werde die Umsetzung der Vorschläge "kurzfristig auf den Weg bringen". In diesem Kontext solle auch das Bündnis für Arbeit in neuen Strukturen fortgeführt werden. Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge wird nach Überzeugung der Koalition entscheidend zum Abbau der Arbeitslosigkeit und in der Folge auch zur Entlastung aller betroffenen öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme beitragen. Entlastungen, die sich im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit ergäben, seien zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu verwenden.
Die Regierung kündigte unter anderem auch an, die Voraussetzungen für eine schnellere Vermittlung älterer Arbeitsloser durch flexible Möglichkeiten und finanzielle Anreize weiter zu verbessern. Zugleich will die Koalition der Vereinbarung zufolge prüfen, wie eine echte Altersteilzeit verwirklicht werden kann.
Zur Tarifautonomie hielten die Koalitionsparteien fest, dass sich diese und der Flächentarfifvertrag bewährt hätten. Dessen Zukunftsfähigkeit setze voraus, dass "neue und differenzierte betriebliche Anforderungen berücksichtigt werden könnten. "Hier sind die Tarifparteien gefordert, betonten SPD und Grüne. Tarifverträge als Mindestregelungen seien wichtige Voraussetzungen für fairen Wettbewerb. Aus diesem Grunde wolle die Regierung auch das Tariftreuegesetz in der neuen Legislaturperiode wieder in das Parlament einbringen. +++ Andreas Kißler
vwd/16.10.2002/ak/cv
Regierung will mehr Beschäftigungs-Verantwortung für Arbeitgeber
Berlin (vwd) - Die Unternehmen in Deutschland sollen nach dem Willen der Regierungskoalition künftig mehr Verantwortung für Arbeitsplätze übernehmen "Wir erwarten von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, dass sie ihre Verantwortung stärker wahrnehmen", erklärten SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch in ihrer in Berlin unterzeichneten Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2002 bis 2006. Dies solle sowohl für die Schaffung neuer Stellen wie auch für die Ausschöpfung vorhandener Potenziale gelten.
Laut der Vereinbarung will die Regierung deshalb gemeinsam mit den Sozialpartnern die Einführung freiwilliger Beschäftigungsbilanzen von Unternehnmen erörtern und auf dieser Basis "verantwortungsvolle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auch in schwierigen Zeiten ihre Probleme nicht durch Personalabbau zu lösen suchen", durch ein geeignetes Bonussystem unterstützen.
Die Regierungskoalition betonte in dem Vertrag, der Abbau der Arbeitslosigkeit bleibe ihr wichtigstes Ziel. Die Finanz-, Wirtschafts-,
Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik müssten dabei zusammenwirken, das traditionelle Ressortdenken solle überwunden werden. Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen, erfordere auch eine aktive Koordinierung der europäischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Die Vorschläge der Hartz- Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes sollen nach dem Willen der Koalition schnellstmöglich und vollständig "Punkt für Punkt" umgesetzt werden.
Die Regierung werde die Umsetzung der Vorschläge "kurzfristig auf den Weg bringen". In diesem Kontext solle auch das Bündnis für Arbeit in neuen Strukturen fortgeführt werden. Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge wird nach Überzeugung der Koalition entscheidend zum Abbau der Arbeitslosigkeit und in der Folge auch zur Entlastung aller betroffenen öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme beitragen. Entlastungen, die sich im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit ergäben, seien zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu verwenden.
Die Regierung kündigte unter anderem auch an, die Voraussetzungen für eine schnellere Vermittlung älterer Arbeitsloser durch flexible Möglichkeiten und finanzielle Anreize weiter zu verbessern. Zugleich will die Koalition der Vereinbarung zufolge prüfen, wie eine echte Altersteilzeit verwirklicht werden kann.
Zur Tarifautonomie hielten die Koalitionsparteien fest, dass sich diese und der Flächentarfifvertrag bewährt hätten. Dessen Zukunftsfähigkeit setze voraus, dass "neue und differenzierte betriebliche Anforderungen berücksichtigt werden könnten. "Hier sind die Tarifparteien gefordert, betonten SPD und Grüne. Tarifverträge als Mindestregelungen seien wichtige Voraussetzungen für fairen Wettbewerb. Aus diesem Grunde wolle die Regierung auch das Tariftreuegesetz in der neuen Legislaturperiode wieder in das Parlament einbringen. +++ Andreas Kißler
vwd/16.10.2002/ak/cv
