sogar in Europa haben die Amis die Hand darüber, was die Araber mit ihrem Geld machen könen. Wußtest Du, dass wir keine Waffen an Saudiarabien verkaufen dürfen und durften? Dann kann man nicht einmal behaupten, dass ein Krieg wenigstens die deutsche Rüstung ankurbeln könnte (klingt aber auch doof, da ich diesen Krieg garnicht erst erleben möchte)
Hierzu ein Beitrag von heute.
Waffenexporte
Industrie will Panzer und U-Boote in Krisengebiete verkaufen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung die Aufhebung von Waffenexportverboten. BDI-Präsident Michael Rogowski will Kampfpanzer an Saudi-Arabien und U-Boote an Taiwan verkaufen.
AP
Die deutsche Industrie (hier eine Präsentation bei Krauss-Maffei) will mehr Panzer verkaufen
Hamburg - "Mich erstaunt, warum wir nach Saudi-Arabien keine Panzer liefern dürfen", sagte Rogowski am Mittwoch in Berlin. Der Interessensvertreter der Industrie kritisierte auch, dass nach Taiwan keine U-Boote geliefert werden dürfen. Rogowski griff kurz vor der Bundestagswahl die Regierung an, diese müsse für europäische Standards bei Waffenexportverboten sorgen. Es müsse Einigkeit über die Definition von Krisengebieten herrschen.
Der BDI, der nach eigenen Angaben erstmals kurz vor einer Wahl einen Forderungskatalog vorlegte, will auch den deutschen Verteidigungsetat um drei Milliarden Euro jährlich für Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr erhöht sehen. "Jetzt werden Weichen gestellt", sagte Rogowski. Bereits in den vergangenen zehn Jahren sei der Verteidigungsetat zu gering ausgefallen. Das habe zu einem massiven Arbeitsplatzabbau in der wehrtechnischen Industrie geführt. Er rechnete vor, dass von den 400.000 Arbeitsplätzen in der Branche im Jahr 1989 nur noch 80.000 übrig seien.
Den Posten des Geschäftsführers des BDI-Ausschusses Verteidigungswirtschaft hat Ex-Brigadegeneral Helmut Harff inne. Er kritisierte den Zeitplan für die Bundeswehrreform der rot-grünen Regierung. Der sei falsch angelegt - vor allem im Blick auf die Privatisierungen. Auch die von der Regierung angestrebte strategische Partnerschaft mit der Wehrindustrie habe sich kaum entwickelt. Benachteiligungen für die deutsche Industrie bei Rüstungsexporten müssten beseitigt werden. Diese Exporte "sind Instrumente zur Förderung und Festigung internationaler Beziehungen".
Der BDI fordert von der Bundesregierung "zuverlässige Grundlagen für die unternehmerischen Planungen", damit die Wirtschaft ihre Verantwortung für die Sicherung von Arbeitsplätzen nachkommen könne. Zudem müsse die Regierung viel mehr Geld in militärische Forschung und Entwicklung investieren. Der Verband fordert für die Umstrukturierung der Bundeswehr eine zusätzliche Milliarde Euro. Zwei Milliarden Euro könne die Bundeswehr durch Umschichtung selbst erwirtschaften.
