Alles auf Rot

Die Union fühlt sich nach ihrem Wahlsieg im Aufwind. Ihr Kanzlerkandidat Stoiber sagte, zwar sei Sachsen-Anhalt keine Testwahl für den Bund gewesen; dennoch habe jede Landtagswahl auch eine bundespolitische Bedeutung. Scharf griff Stoiber den Bundeskanzler an: Schröder wolle mit persönlichen Attacken von seiner verfehlten Politik ablenken. Er werde sich aber mit Schröder bei den Themen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik messen. Es gehe dabei nicht um Personen, sondern um die Politik, für die die jeweilige Person stehe. Der CDU-Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, kündigte an, er wolle mit der FDP so bald wie möglich Koalitionsgespräche aufnehmen.

Der Bundesvorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, wertete das Ergebnis als „hervorragende Ausgangslage“ für die Bundestagswahl und erwägt nun offenbar doch, als Kanzlerkandidat seiner Partei anzutreten. Bisher hatte er dies stets abgelehnt. Westerwelle sagte, er denke „über die K-Frage sehr ernsthaft nach“. Die PDS betonte, sie halte nach ihrem Wahlerfolg an dem Ziel fest, im Osten stärkste Partei zu werden.

Unterdessen versucht die SPD, mit der Vorlage eines Wahlprogrammes in der aufziehenden Auseinandersetzung mit der Union wieder in die Offensive zu kommen. Das Papier, dessen Entwurf der Süddeutschen Zeitung vorliegt, trägt den Titel „Erneuerung und Zusammenhalt – Wir in Deutschland“. Darin nimmt die SPD für sich in Anspruch, Deutschland „wirtschaftlich robuster, moderner, gerechter und weltoffener“ gemacht zu haben: „Der Stillstand ist überwunden.“ Entsprechend der erklärten Absicht, Schröder als Person in den Mittelpunkt der Wahlkampagne zu stellen, kommt der Entwurf sehr schnell auf den Kanzler zu sprechen. Schröder habe Deutschland mit einem neuen politischen Stil erfolgreich ins neue Jahrhundert geführt. Er sei „mit Leidenschaft in der Sache und mit Augenmaß seiner Verantwortung gerecht geworden“. Schröder mache Mut und habe „Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft. Er zeigt, dass er das Leben mag.“ Am heutigen Dienstag wird sich der Parteivorstand abschließend mit dem Entwurf beschäftigen, den Schröder am Mittwoch vorstellt.

Inhaltlich bleibt das Programm vage, obgleich Kritiker aus verschiedenen Lagern zuletzt eine klarere Ausgestaltung des Programms gefordert hatten. Als eine der wenigen konkreten Ankündigungen tauchen die vier Milliarden Euro für 10000 zusätzliche Ganztagesschulen auf, von denen Schröder schon sprach. Außerdem wird versprochen, das Kindergeld von derzeit 154 auf 200 Euro anzuheben. Bei Steuern, Rente und Gesundheit werden keine konkreten Ziele gesetzt. Deshalb wird im Vorstand mit einer intensiven und strittigen Debatte über den Entwurf gerechnet. (Seite 2)

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge legte die CDU in Sachsen-Anhalt um 15,3 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent zu. Die FDP verbesserte sich von 4,2 auf 13,3 Prozent und kehrt nach acht Jahren wieder in den Landtag zurück. Die SPD sackte um 15,9 auf 20 Prozent ab. Die PDS, die die SPD- Minderheitsregierung toleriert hatte, erhielt 20,4 Prozent. Die Schill-Partei ( 4,5 Prozent) verfehlte ebenso wie die Grünen (2,0 Prozent) den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 Prozent.

Quelle:SZ

„Vertrauen ins Land – Bundeskanzler Gerhard Schröder“ ist gleich das zweite Kapitel nach einer allgemeinen Einleitung überschrieben. Darin heißt es, Schröder habe als Kanzler „mit neuen politischen Ideen und neuem politischen Stil“ Deutschland erfolgreich ins neue Jahrhundert geführt. Er sei „mit Leidenschaft in der Sache und mit Augenmaß seiner Verantwortung gerecht geworden“. Schröder suche den „gesellschaftlichen Konsens und er führt entschieden“, heißt es. Er mache Mut und habe Zuversicht in die Belastbarkeit der Zukunft. Und: „Er zeigt, dass er das Leben mag.“ Solche Formulierungen zielen darauf ab, die Auseinandersetzung mit dem asketisch und puritanisch wirkenden Herausforderer Edmund Stoiber zu einer Art Abstimmung über die vorherrschende Lebenskultur im Land zu machen. „Kulturkampf aus der Kreidekiste“ hat SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig soeben einen Aufsatz über diese Auseinandersetzung überschrieben. Machnig ist auch federführend bei der Abfassung des Wahlprogramms.

Beschäftigungspolitik bleibt nach Aussage des Programms „Aufgabe Nummer 1“. Man verweist darauf, die Beschäftigtenzahl um 1,2 Millionen angehoben zu haben – „aber das ist nicht genug“, wird konzediert und damit die Nichteinlösung von Schröders Versprechen kaschiert, die Arbeitslosenzahl deutlich zu senken: „Außenwirkungen bremsten die anfangs zügigen Fortschritte“, heißt es. „Wir finden uns mit der Arbeitslosigkeit nicht ab.“

Kritisiert wird parteiintern besonders die unkonkrete Ausformulierung der Kernbereiche Wirtschaft, Arbeit, Steuern und Gesundheit. Zur in der SPD umstrittenen Besteuerung von Kapitalerträgen wird ausgeführt, sie müsse „europaweit vereinheitlicht werden und unfairer Steuerwettbewerb wirksam unterbunden werden“. Zu einer etwaigen Heranziehung großer Vermögen wird nichts gesagt. Dazu heißt es nur: „Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Stiftungen haben wir Anreize für eine Stiftungskultur in Deutschland gegeben. Damit haben wir ein Instrument geschaffen, mit dem große Vermögen freiwillig einen sinnvollen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft leisten können.“ Es gibt in der SPD nicht unerhebliche Kräfte, die sich hingegen die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wünschen. So hatte sich zuletzt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD bei ihrem Kongress dafür ausgesprochen, obwohl Schröder vor Ort vehement dagegen anredete.

Im außen- und sicherheitspolitischen Teil heißt es: „Mit uns wird von Deutschland niemals Aggression ausgehen “. Allerdings habe sich die Rolle Deutschlands verändert. Man habe mit der staatlichen Einheit nicht nur die nationale Souveränität zurückgewonnen, sondern auch „das Recht und die Pflicht“ zur internationalen Solidarität: „Wir sind ein normales Land geworden. “

Bitte auf die Prioritäten achten !!!!!

Bei aller Vagheit des Entwurfs: In einem Punkt immerhin ringen sich die Sozialdemokraten zu einem klaren Versprechen durch: „Deutschland wird Fußballweltmeister“, heißt es auf Seite 101. Allerdings erst 2006.

Quelle:SZ

Die Autoren des SPD-Programms geben zu erkennen, dass sie keinen weiteren Spielraum für substanzielle Steuersenkungen sehen. Mit den bereits beschlossenen Entlastungsstufen 2003 und 2005, so heißt es, „haben wir in Deutschland ein Niveau erreicht, das im europäischen und internationalen Vergleich attraktiv ist“. Allerdings: „Wenn sich im Zuge einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik künftig neue Entlastungsspielräume ergeben, werden wir diese für eine Stärkung der Investitionen, weitere steuerliche Entlastungen und den Abbau der Staatsschulden nutzen.“ Die SPD bekräftigt das Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Die Ökosteuer soll nach 2003 nicht weiter erhöht werden. Außerdem strebt die Partei eine große Gemeindefinanzreform an.

Besonders vage bleibt das Programm beim Thema Arbeitsmarkt: Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen „verzahnt“ und Überstunden abgebaut werden. Im übrigen bekennt sich die SPD zum Flächentarifvertrag und zum „Bündnis für Arbeit.“ Die SPD werde die Bündnisgespräche fortsetzen und „verbindliche Absprachen mit den Sozialpartnern anstreben“. Dazu seien effizientere Strukturen im Bündnis nötig. Eine zentrale Aufgabe werde es sein, „Wege zum Abbau von bezahlter Mehrarbeit und zur Verbesserung der Angebote von Teilzeitarbeit und familienfreundlichen Arbeitszeiten aufzuzeigen.“

Ein zwiespältiges Echo dürften die Ausführungen zum Thema Mittelstand auslösen. Gefordert wird eine „Mittelstandsbank“, die viele Experten für überflüssig halten, außerdem die Befreiung von kleinen und jungen Unternehmen von Kammerbeiträgen und eine Korrektur der neuen Basler Eigenkapitalvorschriften für Banken („Basel II“).

Auch beim Thema Gesundheit hat die SPD-Wahlkämpfer der Mut verlassen. Ursprünglich wollten sie noch die Kassenärztlichen Vereinigungen entmachten. So sollten künftig nicht mehr die Ärzte die medizinische Versorgung in einer Region garantieren, sondern die Krankenkassen. Im Wahlprogramm ist davon keine Rede mehr. Da heißt es nur: Die Krankenkassen sollten mit Ärzten „Einzelverträge neben den bisherigen Kollektivverträgen abschließen können“, um so die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Damit hat sich die zuständige Ministerin Ulla Schmidt durchgesetzt.

Sonst überraschen die gesundheitspolitischen Bekenntnisse wenig. Die SPD lehnt es ab, die Leistungen der Krankenkassen in Wahl- und Pflichtleistungen aufzuteilen. Alle Kassen sollen an dem gemeinsamen Leistungskatalog festhalten. Allerdings: Die Sozialdemokraten wollen mehr Kontrolle. So sollen Institute Behandlungsleitlinien für chronische Krankheiten wie Diabetes vorbereiten. Neue Medikamente sollen die Kassen erst dann bezahlen, wenn unabhängige Sachverständige einen Zusatznutzen ermittelt haben. Bei der Finanzierung der Kassen will die SPD die Bürger nicht weiter belasten. Anders als die Union oder die Liberalen fordern sie nicht mehr Eigenbeteiligung. Stattdessen soll nur die Versicherungspflichtgrenze erhöht werden. Die Folge: Junge Besserverdienende könnten nicht so leicht zu den Privatversicherern wechseln.

Quelle:SZ

Deutschland an letzter Position in der EU und unser Berlin-Schröder meint, nur durch seine PERSON sei die Wahl zu gewinnen? So viel Eigenlob stinkt und zwar gewaltig. Wir haben momentan die höchste Abgabenlast. Wir tanken für die Rente (kann ich die Tankbelege eigentlich als bezahlte Rentenbeiträge geltend machen) versichern uns für die Bundeswehr. 100 € werden die Gegeben und 200 € nimmt man dir wieder, mit der ruhigen Hand, versteht sich.

Bundesratsentscheidungen werden gekauft ( damit ist ja jetzt erst mal schluss ) und Schuld an dem allen sind bekanntlich die Anderen.

Ich meide: die Roten Hosen mit Ihren Grünen Lätzchen gehören wieder dahin wo sie hergekommen sind!!!!!!!!

Und das ist gut so