Die Bundesregierung will den islamischen Extremisten Metin Kaplan nach seiner Haftentlassung in die Türkei abschieben. Dafür müsse die türkische Regierung allerdings noch völkerrechtlich verbindlich zusichern, dass dem selbst ernannten "Kalifen von Köln" weder Folter noch Todesstrafe drohen, sagte Rainer Lingenthal, Sprecher des Bundesinnenministeriums, in Berlin.
Kaplan droht in Türkei die Todesstrafe
Der 48 Jahre alte Kaplan ist in seinem Heimatland Türkei des Hochverrats angeklagt, worauf die Todesstrafe steht. Er verbüßt derzeit in Düsseldorf eine vierjährige Haftstraße wegen öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten. Fast zwei Drittel davon hat er abgesessen. Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) hatte die Zustimmung seiner Partei zum zweiten Sicherheitspaket der Regierungskoalition von der Möglichkeit der Abschiebung Kaplans abhängig gemacht.
Kein Asyl mehr für Kaplan
Bundesinnenminister Schily (SPD) hat bereits den Widerruf der Asylgewährung in Gang gesetzt. Schilys Sprecher bezeichnete das Vorgehen als durchaus üblich: "Der Weg hierfür ist frei." Wenn die Union dem Sicherheitspaket II zustimme, werde die Ausweisung solcher Personen künftig wesentlich leichter sein.
Möglichst viele Extremisten ausweisen
Messlatte für die CSU beim zweiten Sicherheitspaket sei, "dass möglichst viele der 31.000 islamistischen Extremisten aus Deutschland ausgewiesen werden und wir künftig ihre Einreise unterbinden können". Der Kompromiss zwischen Schily, SPD und Grünen soll am 7. November im Kabinett in Berlin beraten werden.
Richterbund rügt falsche Schwerpunkte
Zuvor hatte bereits der Deutsche Richterbund Bundesinnenminister Schily vorgeworfen, in der Sicherheitspolitik teilweise "falsche Prioritäten" zu setzen. Ein Teil der Maßnahmen im zweiten Sicherheitspaket Schilys habe "kaum erkennbaren Nutzen", sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Geert Mackenroth. Er forderte eine Gesetzesänderung, um auch anerkannte Asylberechtigte nach schweren Straftaten "zwingend" abschieben zu können.
Gewerkschaft der Polizei lobt Paket
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hingegen begrüßte das Sicherheitspaket im Grundsatz. Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssten allerdings personell und technisch besser ausgestattet werden, sagte er in Hilden.
Kaplan droht in Türkei die Todesstrafe
Der 48 Jahre alte Kaplan ist in seinem Heimatland Türkei des Hochverrats angeklagt, worauf die Todesstrafe steht. Er verbüßt derzeit in Düsseldorf eine vierjährige Haftstraße wegen öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten. Fast zwei Drittel davon hat er abgesessen. Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) hatte die Zustimmung seiner Partei zum zweiten Sicherheitspaket der Regierungskoalition von der Möglichkeit der Abschiebung Kaplans abhängig gemacht.
Kein Asyl mehr für Kaplan
Bundesinnenminister Schily (SPD) hat bereits den Widerruf der Asylgewährung in Gang gesetzt. Schilys Sprecher bezeichnete das Vorgehen als durchaus üblich: "Der Weg hierfür ist frei." Wenn die Union dem Sicherheitspaket II zustimme, werde die Ausweisung solcher Personen künftig wesentlich leichter sein.
Möglichst viele Extremisten ausweisen
Messlatte für die CSU beim zweiten Sicherheitspaket sei, "dass möglichst viele der 31.000 islamistischen Extremisten aus Deutschland ausgewiesen werden und wir künftig ihre Einreise unterbinden können". Der Kompromiss zwischen Schily, SPD und Grünen soll am 7. November im Kabinett in Berlin beraten werden.
Richterbund rügt falsche Schwerpunkte
Zuvor hatte bereits der Deutsche Richterbund Bundesinnenminister Schily vorgeworfen, in der Sicherheitspolitik teilweise "falsche Prioritäten" zu setzen. Ein Teil der Maßnahmen im zweiten Sicherheitspaket Schilys habe "kaum erkennbaren Nutzen", sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Geert Mackenroth. Er forderte eine Gesetzesänderung, um auch anerkannte Asylberechtigte nach schweren Straftaten "zwingend" abschieben zu können.
Gewerkschaft der Polizei lobt Paket
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hingegen begrüßte das Sicherheitspaket im Grundsatz. Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssten allerdings personell und technisch besser ausgestattet werden, sagte er in Hilden.
