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Puigdemont in der Klemme

Dienstag, 10.10.2017 08:12 von Handelsblatt

Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont will sich heute vor dem Regionalparlament zur Unabhängigkeitsforderung äußern. Mehrere Szenarien sind denkbar – aber kaum eines wird zur Beilegung des Konflikts beitragen.

Carles Puigdemont gibt sich vor seinem mit Spannung erwarteten Auftritt im Parlament von Barcelona ziemlich nebulös. Ganz Spanien rätselt: Welchen Plan verfolgt der Chef der katalanischen Regionalregierung? Wird er bei seiner Rede am Dienstagabend die Unabhängigkeit der Region ausrufen und damit den Konflikt mit Madrid weiter verschärfen? Offiziell will er lediglich „Stellung zur aktuellen politischen Lage“ beziehen. Aber für eine Überraschung war der 54-Jährige zuletzt immer gut. Und die Stunde ist günstig. Schließlich hatten beim Abspaltungsreferendum am 1. Oktober mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt.

Politische Beobachter und spanische Medien sprachen von mehreren möglichen Szenarien. Eines besagt, dass Puigdemont – wie er zuvor so oft angekündigt hatte – einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wird. „Gibt es dazu eine Alternative?“, antwortete der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, zuletzt ironisch auf die Frage, ob Puigdemont diesen Schritt tatsächlich wagen wolle. Denn die Reaktion der Zentralregierung würde hart ausfallen. Puigdemont und seinen Verbündeten droht sogar Gefängnis. Zudem könnte Madrid den Artikel 155 der Verfassung anwenden – und komplett die Kontrolle in der aufmüpfigen Region übernehmen.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass er Katalonien zwar für unabhängig erklärt, aber nur „symbolisch“. Dies könnte die Wähler beruhigen, die Lage leicht entschärfen und eine weitere Eskalation der Beziehungen zur Zentralregierung zunächst verhindern. Wieder andere glauben, dass der katalanische Regierungschef Madrid erneut zum Dialog aufrufen wird. Denn die Katalanen wünschen sich vor allem mehr Autonomie, gerade in finanzieller Hinsicht. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bislang aber jedes Gespräch mit den Separatisten abgelehnt.

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