Eine Maßnahme, zweimal Geld aus Brüssel: Prüfer sehen Gefahr

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Rechnungshof warnt davor, dass Projekte mit Geld aus verschiedenen EU-Töpfen doppelt finanziert werden könnten. Konkret geht es dabei um das in der Corona-Krise geschaffene EU-Fördermittelprogramm und zuvor bestehende Töpfe - etwa für die Strukturförderung. "Die Gefahr, dass EU-Gelder zweimal für ein und dieselbe Maßnahme ausgegeben werden, steigt", heißt es in einem von den Prüfern veröffentlichten Bericht.

Annemie Turtelboom vom Rechnungshof sagte: "Im Falle einer Doppelfinanzierung werden EU-Mittel missbräuchlich verwendet und Steuergelder verschwendet." Die vorhandenen Schutzmechanismen reichten nicht aus, mahnte sie.

Aus dem 650 Milliarden schweren Corona-Aufbaufonds der EU mit dem Namen ARF werden ähnliche Projekte finanziert wie aus regulären EU-Programmen, beispielsweise in der Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sollen dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte erreicht wurden. Die Verwendung dieser Mittel könne sich nach Einschätzung der in Luxemburg ansässigen Prüfer mit den üblichen Formen der Finanzierung aus dem EU-Haushalt überschneiden.

Überprüfungen werden vor allem manuell durchgeführt

Gleichzeitig dienen nach Aussage der Prüfer vor allem Selbsterklärungen der Mittel-Empfänger als Grundlage für die Kontrollen auf Doppelfinanzierung. Überprüfungen würden hauptsächlich manuell durchgeführt, was eine breit angelegte Überwachung unmöglich mache. "In der Praxis vermieden es die EU-Staaten aber eher, die Unterstützung aus der ARF mit Mitteln aus anderen EU-Fonds zu kombinieren", hieß es.

Reaktion der EU-Kommission

Das Verbot der Doppelfinanzierung durch EU-Mittel ist ein seit langem bestehendes Konzept in den rechtlichen Rahmenbedingungen für EU-Mittel, hieß es in einer Reaktion der EU-Kommission auf den Bericht des Rechnungshofs. Die Brüsseler Behörde setze sich weiterhin aktiv dafür ein, dass alle Finanzierungsinstrumente streng eingehalten und überwacht werden, inklusive des Corona-Aufbaufonds./rdz/DP/nas