Mit einem Zwölf-Punkte-Programm will die Bundesregierung den Opfern der Hochwasserkatastrophe helfen. Dazu gehören Kreditprogramme in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro, aber auch finanzielle Soforthilfe.
Berlin - Gerhard Schröder sagte nach der Kabinettssitzung in Berlin, der Bund habe außerdem 3500 Helfer im Einsatz gegen die Fluten.
Im Einzelnen erklärte der Kanzler, die Notlage erfordere eine nationale Verantwortung. Das umfassende Hilfsprogramm soll durch Anstrengungen der Länder ergänzt werden. Die Bundesregierung wisse um die besonderen finanziellen Schwierigkeiten vor allem der ostdeutschen Länder. Hilfe solle es in erster Linie für die geben, die Hab und Gut und ihre Häuser verloren haben. Ihnen müsse schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Das Zwölf-Punkte-Programm besteht aus folgenden Komponenten:
Berlin - Gerhard Schröder sagte nach der Kabinettssitzung in Berlin, der Bund habe außerdem 3500 Helfer im Einsatz gegen die Fluten.
Im Einzelnen erklärte der Kanzler, die Notlage erfordere eine nationale Verantwortung. Das umfassende Hilfsprogramm soll durch Anstrengungen der Länder ergänzt werden. Die Bundesregierung wisse um die besonderen finanziellen Schwierigkeiten vor allem der ostdeutschen Länder. Hilfe solle es in erster Linie für die geben, die Hab und Gut und ihre Häuser verloren haben. Ihnen müsse schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Das Zwölf-Punkte-Programm besteht aus folgenden Komponenten:
- Einsatz von 1000 Bundeswehrsoldaten, 1500 Beamten des Bundesgrenzschutzes und 1000 Helfern des Technischen Hilfswerkes. Diese Zahl könne auf Anforderung der Länder aufgestockt werden.
- Die Kräfte bleiben in der Region und helfen bei Aufräumarbeiten.
- Der Bund verzichtet auf Kostenersatz.
- Zinssätzen, Umfang 100 Millionen Euro
- Ein Soforthilfeprogramm Barleistungen von 100 Millionen Euro für diejenigen, die Hausrat verloren haben.
- Sondermittel für die schnelle Behebung von Schäden an Infrastruktur in Höhe von 25 Millionen Euro. "Wir wollen eben Geld schnell zur Verfügung stellen", sagte der Kanzler zu diesem Bereich.
- Ein Sonderprogramm der Bundesanstalt für Arbeit mit 5000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umfang 50 Millionen Euro.
- Bundesfinanzminister Hans Eichel wird den Länderfinanzbehörden nahe legen, steuerliche Erleichterungen wie Stundungen von Steuern in Gang zu setzen.
- Die Landwirtschaft erhält eine Soforthilfe von zehn Millionen Euro.
- Verbraucherministerin Renate Künast will über die Landwirtschaftliche Rentenbank ein sehr viel größeres Kreditfinanzierungsprogramm auflegen. Davon steht die erste Tranche von 100 Millionen Euro ab sofort zur Verfügung.
- Spendenaufruf mit ARD und ZDF an die Bevölkerung
- Eine Briefmarke mit Zuschlägen soll symbolisch deutlich machen, dass jeder eine Hilfeleistung anbieten kann.
Ein Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit subventionierten
Zur Koordination der Hilfsmaßnahmen wird ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt.
