ich nur noch ausländische Presse (und man denke nur an weitergehende, offenbar selbstverständliche Manipulation, Aktienmärkte z. B.):
"Es findet keinerlei Zensur mehr statt
nur wenn der Staat es dringend nötig hat
und auch die Kunst und Wissenschaft sind Frei
das Nähere bestimmt die Polizei."
(Erich Weinert, Weimarer Republik)
Die Betreiber von Suchmaschinen sollen zur Zensur verpflichtet werden, unter dem
Titel "Transparenz im Netz" lud Bertelsmann zu einem Workshop, bei dem die
Suchmaschinenbetreiber zu freiwilliger Zensur verpflichtet werden sollten. Eine
geheime Liste von zu sperrenden Internetangeboten wird von der "Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Medien", die unter dem Vorwand des Jugendschutzes Zensur
ausübt, den Betreibern von Suchmaschinen aufgezwungen. Die vom Staat
organisierte und bezahlte Gruppe legt fest wie die Justiz in Zensurfragen zu
entscheiden hat. Die rechtliche Grundlage der Bundesprüfstelle ist also ähnlich
der der Geheimdienste: Es gibt keine rechtsstaaliche Grundlage für ihre Tätigkeit.
Trotzdem werden ihre Entscheidungen willkürlich als verbindlich erklärt.
Strafrechtliche Konsequenzen im Falle der Weitergabe der Geheimliste wurden
gleich mit angedroht. Bertelsmann besticht durch Tagungen mit irreführenden
Titeln wie "Zukunft der Sicherheit", bei denen Geheimdienstler das Vorgehen
gegen ihre Untertanen abstimmen. Firmen deren Existenz in großem Maße von
staatlichen Aufträgen abhängig ist wie Bertelsmann (Schulbücher), können sich den
Wünschen des Staates kaum widersetzen.
Der Staat übt Druck auf Privatpersonen, Firmen und Journalisten aus um sie zur
freiwilligen Zensur zu bewegen. Dazu reicht es bereits, dass der Staat einen
Wunsch äußert. Wer nicht spurt, hat mit Konsequenzen zu rechnen, die unter
anderem die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz zur Folge haben können. Das
zeigt das Beispiel des Internetjournalisten Manfred Lerch, der einem Mordanschlag
entging, nach England fliehen musste, dort seinen Job verlor und nun von
Arbeitslosengeld lebt. Solcher Druck führt zur Schere im Kopf.
Besonders Journalisten sind dem Druck der Geheimdienste ausgesetzt, mit welcher
Unverschämtheit Zensur verlangt wird, kann man bei "Undercover: Der BND und die
deutschen Journalisten", Erich Schmidt - Eenboom" auf Seite 314 nachlesen: " BND
- Präsident Klaus Kinkel belehrte Bissinger in Zusammenhang mit den Langemann
Unterlagen auch, daß Journalisten im Westen doch lieber freiwillig tun sollten,
wozu sie in östlichen Diktaturen gezwungen seien: "Wenn sie in Moskau wären, dann
müßten sie auch für die arbeiten. Und hier wollen sie uns nicht mal zugestehen,
etwas nicht zu drucken", verteidigte Kinkel das vermeintliche Recht des BND auf
Zensur."
Ein Beispiel für die umfassende Zensur in Deutschland ist der Einsatz des
Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Welche Maßnahmen der Staat gegen
die unabhängige Berichterstattung über den Kriegseinsatz in Afghanistan ergreifen
werde, sah der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger im Herbst 2001 voraus:
"Es sei mit Zensur und Nachrichtensperren zu rechnen, Journalisten seien dann auf
die Aussagen militärischer Sprecher angewiesen und in der Gefahr "vereinnahmt zu
werden"". (Westfalen-Blatt, 10.10.2001 "Zeitungsverleger: Besonnen berichten".)
Welches Ausmaß diese Zensur angenommen hat, berichtet die Berliner Zeitung:
"Der seit Beginn der Kriegsberichterstattung in den napoleonischen Kriegen
andauernde Konflikt zwischen Generälen, Politikern und Journalisten ist durch die
moderne Technik und die totale Kriegführung entschieden." (...) "Sie müssen mit
den sorgsam ausgewählten, um nicht zu sagen zensierten Informationen und Bildern
aus den Generalstäben und Pressebüros vorlieb nehmen." (..). "Es bleibt den
Redaktionen nur eine Gegenwehr. Jede Information, jedes Foto, jeden Film aus
offiziellen Quellen mit äußerster Distanz und Vorsicht anzufassen." (Nr. 236, 10.
10.2001 "Bildausfall - Immer hatten Kriegsberichterstatter Probleme, die Lage
objektiv zu sehen - seit dem Golfkrieg sehen sie meist gar nichts mehr")
In anderen Ländern die an dem Krieg gegen Afghanistan teilnehmen wird halbwegs
offen und umfassend über die Einsätze ihrer Soldaten berichtet. Der Grund für die
Zensur der Berichterstattung über KSK-Einsätze liegt offensichtlich darin, dass
das Vorgehen der KSK von der Öffentlichkeit nicht geduldet würde. Vielleicht weil
sie an Einsätzen wie der "Operation Snipe" (also "Operation Abknallen")
teilnehmen. Bekannt ist, dass deutsche Soldaten keine Gefangenen machen, obwohl
sie an Kriegseinsätzen teilnehmen.
Bundestagsabgeordneten werden keine Informationen gegeben, auch wenn Hans-Peter
Bartels (SPD) meint: "Ich habe den Eindruck, dass uns das, was wir wissen müssen,
gesagt wird.". Er spekuliert weiter: "Ich gehe davon aus, dass keine Gefangenen
gemacht werden, die dann nach Deutschland gebracht werden" (junge Welt, 8.7.2002
"Geheimniskrämerei um KSK-Einsatz: Machen deutsche Soldaten keine Gefangenen?")
Heidi Lippmann (PDS) sagt in der jungen Welt vom 9. Juli 2002, was
Bundestagsabgeordnete wissen:" Wir sind jedenfalls sehr verwundert darüber, dass
es überhaupt keine Informationen gibt. Der Verteidigungsminister versichert nur
immer wieder, dass keine Gefangenen gemacht werden und dass man dementsprechend
auch nicht an die USA ausliefern würde." ("Das Parlament und der Afghanistan-
Einsatz: Keine Informationen vom Verteidigungsminister?")
Das zeigt was in den Augen des Staates die Parlamentarier wissen müssen.
Unabhängige Berichterstattung ist nicht erwünscht.. Die Folgen solcher
Berichterstattung beschreibt der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder (u.a.
für die ARD-Produktion Monitor tätig) auf die Frage hin, wie sich die
Einflussnahme staatlicher Seite in den letzten Jahren entwickelt hat: "Sie ist
brutaler und zugleich professioneller geworden. Heute wird der Journalist viel
schneller Opfer von Gewalt, sogar von Mordversuchen, was früher eher die Ausnahme
war" (...) "Laut "Reporter ohne Grenzen" und meinen eigenen Erfahrungen sind das
in den seltensten Fällen spontane Übergriffe, sondern es geht um den
offensichtlichen Versuch, Journalisten abzustrafen. Kolleginnen werden öfter
Opfer von Vergewaltigungen" (junge Welt vom 13.5.2002: "Berichterstattung aus dem
Krieg: Mehr Druck auf Journalisten?")
"Es findet keinerlei Zensur mehr statt
nur wenn der Staat es dringend nötig hat
und auch die Kunst und Wissenschaft sind Frei
das Nähere bestimmt die Polizei."
(Erich Weinert, Weimarer Republik)
Die Betreiber von Suchmaschinen sollen zur Zensur verpflichtet werden, unter dem
Titel "Transparenz im Netz" lud Bertelsmann zu einem Workshop, bei dem die
Suchmaschinenbetreiber zu freiwilliger Zensur verpflichtet werden sollten. Eine
geheime Liste von zu sperrenden Internetangeboten wird von der "Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Medien", die unter dem Vorwand des Jugendschutzes Zensur
ausübt, den Betreibern von Suchmaschinen aufgezwungen. Die vom Staat
organisierte und bezahlte Gruppe legt fest wie die Justiz in Zensurfragen zu
entscheiden hat. Die rechtliche Grundlage der Bundesprüfstelle ist also ähnlich
der der Geheimdienste: Es gibt keine rechtsstaaliche Grundlage für ihre Tätigkeit.
Trotzdem werden ihre Entscheidungen willkürlich als verbindlich erklärt.
Strafrechtliche Konsequenzen im Falle der Weitergabe der Geheimliste wurden
gleich mit angedroht. Bertelsmann besticht durch Tagungen mit irreführenden
Titeln wie "Zukunft der Sicherheit", bei denen Geheimdienstler das Vorgehen
gegen ihre Untertanen abstimmen. Firmen deren Existenz in großem Maße von
staatlichen Aufträgen abhängig ist wie Bertelsmann (Schulbücher), können sich den
Wünschen des Staates kaum widersetzen.
Der Staat übt Druck auf Privatpersonen, Firmen und Journalisten aus um sie zur
freiwilligen Zensur zu bewegen. Dazu reicht es bereits, dass der Staat einen
Wunsch äußert. Wer nicht spurt, hat mit Konsequenzen zu rechnen, die unter
anderem die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz zur Folge haben können. Das
zeigt das Beispiel des Internetjournalisten Manfred Lerch, der einem Mordanschlag
entging, nach England fliehen musste, dort seinen Job verlor und nun von
Arbeitslosengeld lebt. Solcher Druck führt zur Schere im Kopf.
Besonders Journalisten sind dem Druck der Geheimdienste ausgesetzt, mit welcher
Unverschämtheit Zensur verlangt wird, kann man bei "Undercover: Der BND und die
deutschen Journalisten", Erich Schmidt - Eenboom" auf Seite 314 nachlesen: " BND
- Präsident Klaus Kinkel belehrte Bissinger in Zusammenhang mit den Langemann
Unterlagen auch, daß Journalisten im Westen doch lieber freiwillig tun sollten,
wozu sie in östlichen Diktaturen gezwungen seien: "Wenn sie in Moskau wären, dann
müßten sie auch für die arbeiten. Und hier wollen sie uns nicht mal zugestehen,
etwas nicht zu drucken", verteidigte Kinkel das vermeintliche Recht des BND auf
Zensur."
Ein Beispiel für die umfassende Zensur in Deutschland ist der Einsatz des
Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Welche Maßnahmen der Staat gegen
die unabhängige Berichterstattung über den Kriegseinsatz in Afghanistan ergreifen
werde, sah der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger im Herbst 2001 voraus:
"Es sei mit Zensur und Nachrichtensperren zu rechnen, Journalisten seien dann auf
die Aussagen militärischer Sprecher angewiesen und in der Gefahr "vereinnahmt zu
werden"". (Westfalen-Blatt, 10.10.2001 "Zeitungsverleger: Besonnen berichten".)
Welches Ausmaß diese Zensur angenommen hat, berichtet die Berliner Zeitung:
"Der seit Beginn der Kriegsberichterstattung in den napoleonischen Kriegen
andauernde Konflikt zwischen Generälen, Politikern und Journalisten ist durch die
moderne Technik und die totale Kriegführung entschieden." (...) "Sie müssen mit
den sorgsam ausgewählten, um nicht zu sagen zensierten Informationen und Bildern
aus den Generalstäben und Pressebüros vorlieb nehmen." (..). "Es bleibt den
Redaktionen nur eine Gegenwehr. Jede Information, jedes Foto, jeden Film aus
offiziellen Quellen mit äußerster Distanz und Vorsicht anzufassen." (Nr. 236, 10.
10.2001 "Bildausfall - Immer hatten Kriegsberichterstatter Probleme, die Lage
objektiv zu sehen - seit dem Golfkrieg sehen sie meist gar nichts mehr")
In anderen Ländern die an dem Krieg gegen Afghanistan teilnehmen wird halbwegs
offen und umfassend über die Einsätze ihrer Soldaten berichtet. Der Grund für die
Zensur der Berichterstattung über KSK-Einsätze liegt offensichtlich darin, dass
das Vorgehen der KSK von der Öffentlichkeit nicht geduldet würde. Vielleicht weil
sie an Einsätzen wie der "Operation Snipe" (also "Operation Abknallen")
teilnehmen. Bekannt ist, dass deutsche Soldaten keine Gefangenen machen, obwohl
sie an Kriegseinsätzen teilnehmen.
Bundestagsabgeordneten werden keine Informationen gegeben, auch wenn Hans-Peter
Bartels (SPD) meint: "Ich habe den Eindruck, dass uns das, was wir wissen müssen,
gesagt wird.". Er spekuliert weiter: "Ich gehe davon aus, dass keine Gefangenen
gemacht werden, die dann nach Deutschland gebracht werden" (junge Welt, 8.7.2002
"Geheimniskrämerei um KSK-Einsatz: Machen deutsche Soldaten keine Gefangenen?")
Heidi Lippmann (PDS) sagt in der jungen Welt vom 9. Juli 2002, was
Bundestagsabgeordnete wissen:" Wir sind jedenfalls sehr verwundert darüber, dass
es überhaupt keine Informationen gibt. Der Verteidigungsminister versichert nur
immer wieder, dass keine Gefangenen gemacht werden und dass man dementsprechend
auch nicht an die USA ausliefern würde." ("Das Parlament und der Afghanistan-
Einsatz: Keine Informationen vom Verteidigungsminister?")
Das zeigt was in den Augen des Staates die Parlamentarier wissen müssen.
Unabhängige Berichterstattung ist nicht erwünscht.. Die Folgen solcher
Berichterstattung beschreibt der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder (u.a.
für die ARD-Produktion Monitor tätig) auf die Frage hin, wie sich die
Einflussnahme staatlicher Seite in den letzten Jahren entwickelt hat: "Sie ist
brutaler und zugleich professioneller geworden. Heute wird der Journalist viel
schneller Opfer von Gewalt, sogar von Mordversuchen, was früher eher die Ausnahme
war" (...) "Laut "Reporter ohne Grenzen" und meinen eigenen Erfahrungen sind das
in den seltensten Fällen spontane Übergriffe, sondern es geht um den
offensichtlichen Versuch, Journalisten abzustrafen. Kolleginnen werden öfter
Opfer von Vergewaltigungen" (junge Welt vom 13.5.2002: "Berichterstattung aus dem
Krieg: Mehr Druck auf Journalisten?")
