Unternehmen müssen 40 Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben zahlen
Manager stöhnen über die Beschlüsse der Bundesregierung
geg. FRANKFURT, 29. November. Die deutschen Unternehmen müssen in dieser Legislaturperiode 40 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben mehr aufwenden. Das sind nach den Worten von Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die Konsequenzen aus den Beschlüssen der Bundesregierung. Zu diesen finanziellen Belastungen komme die psychologische Wirkung hinzu, die von den Steuer- und Abgabeplänen der Regierung ausgehe. Wie negativ sich die Politik auf das Kaufverhalten der Menschen auswirkt, zeigen die jüngsten europäischen Zahlen.
Der Index der Wirtschaftsstimmung im Euro-Raum hat sich im November gegenüber dem Vormonat zwar nur leicht verschlechtert. Der am Freitag von der Europäischen Kommission veröffentlichte Sammelindex zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung ist im November in den zwölf Ländern, in denen der Euro gültiges Zahlungsmittel ist, gegenüber Oktober von 98,8 auf 98,6 Punkte zurückgegangen. Der Index derr Wirtschaftsstimmung umfaßt die Einschätzung von Industrie und Bauwirtschaft sowie das Verbrauchervertrauen und die Entwicklung der Börsen.
In Deutschland fiel der Index im November überdurchschnittlich um 0,6 Prozentpunkte auf 96,1 Punkte und verzeichnete damit den tiefsten Stand im bisherigen Jahresverlauf. In Irland, Portugal und Österreich verschlechterte sich die Wirtschaftsstimmung ebenfalls. Dagegen konnte sich der Index in sieben Staaten verbessern, am stärksten in Belgien mit 0,7 Prozentpunkten. Die Zuversicht der Industrie im Euro-Raum wie in der gesamten EU hat sich im November gegenüber Oktober sogar leicht verbessert.
Das Vertrauen der Verbraucher allerdings hat sich in der gleichen Zeit im Euro-Raum auf minus 14 von zuvor minus 12 verschlechtert. Den deutlichsten Stimmungseinbruch unter den Verbrauchern verzeichnete dabei Deutschland, wo sich der Wert um 6 Punkte auf minus 17 verringerte (F.A.Z. vom 29. November).
Als Grund für die Schlußlichtposition in Europa sehen immer mehr Manager das Verhalten der Bundesregierung. Es gibt daher erste Ansätze unter den Dax-30-Unternehmen, gemeinsam in Berlin vorstellig zu werden. Die Form ist allerdings noch offen. Die öffentlichen Reaktionen der Unternehmenslenker gehen jetzt schon weit über das übliche Maß an Kritik hinaus. BMW-Chef Helmut Panke ist davon überzeugt, daß "sich unsere Wettbewerbssituation verschlechtert, wenn es so kommt wie geplant", und nennt als Beispiel vor allem die Auswirkungen der höheren Besteuerung von Dienstwagen. Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp ist angesichts der Regierungspläne sprachlos, hofft aber auf Nachbesserungen. Karl-Erivan Haub von Tengelmann sieht Deutschland führungslos. "Ich kann mich nicht erinnern, daß es jemals eine solche Perversion der Wahlversprechen gegeben hat.", sagt der Bosch-Chef Hermann Scholl und fügt hinzu: "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, daß die Abläufe der letzten Wochen vor der Wahl und auch das, was die Koalition tatsächlich umsetzt, nicht in Vergessenheit geraten." Scholl geht von einer Mehrbelastung des Unternehmens von fast 200 Millionen Euro in drei Jahren aus. Der Vorstandsvorsitzende des Pharmakonzerns Merck befürchtet, daß "wir künftig dafür bestraft werden, daß wir lange am Standort Deutschland festgehalten haben."
Noch massiver wurde der Chef des Chipherstellers Infineon. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns schwertun, noch in Deutschland zu investieren", sagte er dieser Zeitung. Er forderte auch die Unternehmer auf, sich stärker am wirtschaftspolitischen Diskurs zu beteiligen. Wie schwer das ist, hat die deutsche Leasingbranche erfahren. Zur Einführung der Leasingsteuer ist sie nicht gehört worden, "weil der Wahlkampf dazwischengekommen ist", wie man den Verband aus dem Finanzministerium wissen ließ.
Im Mittelstand gibt es bereits Pläne, weiter Investitionen zu kürzen und Stellen abzubauen. "Der Mittelstand ist heute durch die Konjunkturenttäuschung geprägt", sagte Hans Jäckel, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der DZ Bank, dieser Tage in Frankfurt bei der Vorstellung der Herbstumfrage unter 2500 Unternehmen. Die Beurteilung der Geschäftslage befindet sich heute auf fast ebenso niedrigem Niveau wie 1995. Bemerkenswert sei dabei, daß sie innerhalb von nur anderthalb Jahren vom absoluten Höchststand auf ein absolutes Tief gefallen sei. Und das bei einer Umfrage, die schon größtenteils vor der Bundestagswahl abgeschlossen war. Die Stimmung habe sich noch weiter verschlechtert, nachdem die Pläne der Bundesregierung zur Steuererhöhung und zum Sparen bekanntgeworden seien. Jedes zehnte befragte Unternehmen stufte sein Fortbestehen schon damals als unsicher ein.
"Ich kann mich nicht erinnern, daß es jemals eine solche Perversion der Wahlversprechen gegeben hat."
Manager stöhnen über die Beschlüsse der Bundesregierung
geg. FRANKFURT, 29. November. Die deutschen Unternehmen müssen in dieser Legislaturperiode 40 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben mehr aufwenden. Das sind nach den Worten von Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die Konsequenzen aus den Beschlüssen der Bundesregierung. Zu diesen finanziellen Belastungen komme die psychologische Wirkung hinzu, die von den Steuer- und Abgabeplänen der Regierung ausgehe. Wie negativ sich die Politik auf das Kaufverhalten der Menschen auswirkt, zeigen die jüngsten europäischen Zahlen.
Der Index der Wirtschaftsstimmung im Euro-Raum hat sich im November gegenüber dem Vormonat zwar nur leicht verschlechtert. Der am Freitag von der Europäischen Kommission veröffentlichte Sammelindex zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung ist im November in den zwölf Ländern, in denen der Euro gültiges Zahlungsmittel ist, gegenüber Oktober von 98,8 auf 98,6 Punkte zurückgegangen. Der Index derr Wirtschaftsstimmung umfaßt die Einschätzung von Industrie und Bauwirtschaft sowie das Verbrauchervertrauen und die Entwicklung der Börsen.
In Deutschland fiel der Index im November überdurchschnittlich um 0,6 Prozentpunkte auf 96,1 Punkte und verzeichnete damit den tiefsten Stand im bisherigen Jahresverlauf. In Irland, Portugal und Österreich verschlechterte sich die Wirtschaftsstimmung ebenfalls. Dagegen konnte sich der Index in sieben Staaten verbessern, am stärksten in Belgien mit 0,7 Prozentpunkten. Die Zuversicht der Industrie im Euro-Raum wie in der gesamten EU hat sich im November gegenüber Oktober sogar leicht verbessert.
Das Vertrauen der Verbraucher allerdings hat sich in der gleichen Zeit im Euro-Raum auf minus 14 von zuvor minus 12 verschlechtert. Den deutlichsten Stimmungseinbruch unter den Verbrauchern verzeichnete dabei Deutschland, wo sich der Wert um 6 Punkte auf minus 17 verringerte (F.A.Z. vom 29. November).
Als Grund für die Schlußlichtposition in Europa sehen immer mehr Manager das Verhalten der Bundesregierung. Es gibt daher erste Ansätze unter den Dax-30-Unternehmen, gemeinsam in Berlin vorstellig zu werden. Die Form ist allerdings noch offen. Die öffentlichen Reaktionen der Unternehmenslenker gehen jetzt schon weit über das übliche Maß an Kritik hinaus. BMW-Chef Helmut Panke ist davon überzeugt, daß "sich unsere Wettbewerbssituation verschlechtert, wenn es so kommt wie geplant", und nennt als Beispiel vor allem die Auswirkungen der höheren Besteuerung von Dienstwagen. Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp ist angesichts der Regierungspläne sprachlos, hofft aber auf Nachbesserungen. Karl-Erivan Haub von Tengelmann sieht Deutschland führungslos. "Ich kann mich nicht erinnern, daß es jemals eine solche Perversion der Wahlversprechen gegeben hat.", sagt der Bosch-Chef Hermann Scholl und fügt hinzu: "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, daß die Abläufe der letzten Wochen vor der Wahl und auch das, was die Koalition tatsächlich umsetzt, nicht in Vergessenheit geraten." Scholl geht von einer Mehrbelastung des Unternehmens von fast 200 Millionen Euro in drei Jahren aus. Der Vorstandsvorsitzende des Pharmakonzerns Merck befürchtet, daß "wir künftig dafür bestraft werden, daß wir lange am Standort Deutschland festgehalten haben."
Noch massiver wurde der Chef des Chipherstellers Infineon. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns schwertun, noch in Deutschland zu investieren", sagte er dieser Zeitung. Er forderte auch die Unternehmer auf, sich stärker am wirtschaftspolitischen Diskurs zu beteiligen. Wie schwer das ist, hat die deutsche Leasingbranche erfahren. Zur Einführung der Leasingsteuer ist sie nicht gehört worden, "weil der Wahlkampf dazwischengekommen ist", wie man den Verband aus dem Finanzministerium wissen ließ.
Im Mittelstand gibt es bereits Pläne, weiter Investitionen zu kürzen und Stellen abzubauen. "Der Mittelstand ist heute durch die Konjunkturenttäuschung geprägt", sagte Hans Jäckel, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der DZ Bank, dieser Tage in Frankfurt bei der Vorstellung der Herbstumfrage unter 2500 Unternehmen. Die Beurteilung der Geschäftslage befindet sich heute auf fast ebenso niedrigem Niveau wie 1995. Bemerkenswert sei dabei, daß sie innerhalb von nur anderthalb Jahren vom absoluten Höchststand auf ein absolutes Tief gefallen sei. Und das bei einer Umfrage, die schon größtenteils vor der Bundestagswahl abgeschlossen war. Die Stimmung habe sich noch weiter verschlechtert, nachdem die Pläne der Bundesregierung zur Steuererhöhung und zum Sparen bekanntgeworden seien. Jedes zehnte befragte Unternehmen stufte sein Fortbestehen schon damals als unsicher ein.
"Ich kann mich nicht erinnern, daß es jemals eine solche Perversion der Wahlversprechen gegeben hat."
