News - 21.06.05 11:32
Und täglich grüßt die Krise
Wendezeit in Deutschland: Egal, welche Partei die kommende Bundestagswahl gewinnt, die Politik muss handeln. Das zeigt ein Blick in das legendäre Lambsdorff-Papier.
Eines ist besser geworden: Es ist alles schlechter. So ähnlich klingt es, wenn Otto Graf Lambsdorff das Jahr 1982 mit der Gegenwart vergleicht: "Aus unerfreulichen Gründen gibt es erfreuliche Unterschiede."
Vor nunmehr 23 Jahren hatte der damalige Wirtschaftsminister die politische Stabilität bei zwei Millionen Arbeitslosen in Gefahr gesehen. Heute fehlen sieben Millionen Arbeitsplätze, und doch ist es erstaunlich ruhig. Der erfreuliche Unterschied ist, dass die "Einsicht der Bürger in das Notwendige zugenommen hat".
Einsichtsfähigkeit - die hat Otto Graf Lambsdorff schon einmal eingefordert. Sein "Konzept für eine Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" von 1982 ist einer dieser Texte, die sich so tagesaktuell lesen, dass sie die Frage aufwerfen: "Kann es sein, dass wir uns in einer Art politischer Endlosschleife drehen - und täglich grüßt das Murmeltier?"
Schon 1982 jedenfalls beschrieb der damalige Wirtschaftsminister in Helmut Schmidts SPD/FDP-Koalition Fehlentwicklungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Er zeigt Lösungen und Auswege auf, die so aktuell klingen, dass es auch mit der Jahrgangszeile 2005 gedruckt werden könnte. Dabei ist es kein visionäres Geheimpapier, sondern seit 23 Jahren intellektuelles Gemeingut, wie die damalige Resonanz beweist: "Seit acht Jahren leidet die Bundesrepublik unter einer neuen Arbeitslosigkeit. Seit acht Jahren gehen Jahr für Jahr Tausende von Unternehmen Pleite, wird die Zahl der Konkurse einen neuen Rekord erreichen. Seit Mitte der 70er-Jahre ist die Investitionstätigkeit zu schwach, um genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die deutsche Industrie droht in weiten Bereichen zu vergreisen. Ihre Spitzenstellung in der Welt ist bedroht, in machen Zweigen längst verloren", so damals die Wochenzeitung "Die Zeit" über Lambsdorffs Zustandsbeschreibung . Auch seine Rezeptur klingt gegenwärtig: Die Bahn soll neue Gleise, Existenzgründer sollen mehr Mittel bekommen und Beamte niedrigeren Sold; das Arbeitslosengeld soll auf maximal ein Jahr begrenzt, eine Ausweitung des EU-Antidiskriminierungsgesetzes verhindert werden. Die Mehrwertsteuer zum Ausgleich für investitions- und arbeitsplatzfördernde Steuerentlastungen soll steigen, die betriebliche Flexibilität erhöht, die Bürokratie entschlackt werden. Lambsdorff ließ kein Feld offen und zertrümmerte auch die "Generalausrede" von der Globalisierung und dass die Misere daher unvermeidbar sei: "Wir müssen uns am eigenen Schopf aus dem Morast ziehen", schrieb damals die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Was so aktuell klingt, hatte Otto Graf Lambsdorff 1982 zunächst im hessischen Landtagswahlkampf kritisiert. Da zog er gegen "sozialistische Marterwerkzeuge" zu Felde, die die SPD zuvor der Wirtschaft auf ihrem Münchener Parteitag gezeigt hatte: Ausweitung der Staatsverschuldung, um die lahmende Binnennachfrage zu stützen, Ausbau des Sozialstaats, Rücknahme kleinster Kürzungsmaßnahmen und einen Steuerzuschlag für Besserverdiener. Also für "Chefärzte, Manager, Abgeordnete und alle weiteren Gut- und Spitzenverdiener", wie ein Entwurf des Wahlprogramms der Grünen vom Juni 2005 präzisiert - willkommen bei den Ewiggestrigen.
Bundeskanzler Helmut Schmidt jedenfalls war 1982 über seinen Wirtschaftsminister erbost, forderte im Bundeskabinett eine schriftliche Vorlage - und Lambsdorff formulierte. Auf der Sonnenterrasse seines Bonner Hauses entstand in Zusammenarbeit mit Staatssekretär Otto Schlecht und Hans Tietmeyer, dem späteren Bundesbankpräsidenten, innerhalb weniger Tage das Gegenkonzept zur praktizierten Wirtschaftspolitik. Helmut Schmidt interpretierte es als Scheidungsurkunde für die erfolglose und quälende SPD/FDP-Koalition - Rücktritt der FDP-Minister, konstruktives Misstrauensvotum zu Gunsten Helmut Kohls und vorgezogene Neuwahlen folgten.
Und dann ...? Helmut Kohl und die sozial bewegten Flügel der Union lehnen Teile der Lambsdorff-Rezeptur als "sozial nicht ausgewogen" ab - um dann doch einiges umzusetzen. Die rasanten Anstiege von Staatsverschuldung, Steuerquote und Arbeitslosigkeit flachen ab, aber klettern weiter. Auf Druck von Norbert Blüm und der Sozialausschüsse in der Union wird die Pflegeversicherung eingeführt, grundlegende Reformen bei Renten- und Krankenversicherung werden abgeblockt - die Sozialbeiträge steigen fast ungezügelt weiter. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes scheitert am erbitterten Widerstand von SPD und Gewerkschaften. Nach der Wiedervereinigung kommt es schließlich zum Dammbruch bei der Staatsverschuldung. Spätestens nach den "völligen Fehlentscheidungen" von Rot-Grün sieht Lambsdorff Deutschland wirtschaftspolitisch als "Trümmerfeld".
Ein neuer Reformanlauf stellt hohe Anforderungen an die Politik. Denn eins hat sich nicht geändert seit 1982: "Wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss, fummelt jeder am liebsten beim anderen herum."
Quelle: Handelsblatt.com
Und täglich grüßt die Krise
Wendezeit in Deutschland: Egal, welche Partei die kommende Bundestagswahl gewinnt, die Politik muss handeln. Das zeigt ein Blick in das legendäre Lambsdorff-Papier.
Eines ist besser geworden: Es ist alles schlechter. So ähnlich klingt es, wenn Otto Graf Lambsdorff das Jahr 1982 mit der Gegenwart vergleicht: "Aus unerfreulichen Gründen gibt es erfreuliche Unterschiede."
Vor nunmehr 23 Jahren hatte der damalige Wirtschaftsminister die politische Stabilität bei zwei Millionen Arbeitslosen in Gefahr gesehen. Heute fehlen sieben Millionen Arbeitsplätze, und doch ist es erstaunlich ruhig. Der erfreuliche Unterschied ist, dass die "Einsicht der Bürger in das Notwendige zugenommen hat".
Einsichtsfähigkeit - die hat Otto Graf Lambsdorff schon einmal eingefordert. Sein "Konzept für eine Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" von 1982 ist einer dieser Texte, die sich so tagesaktuell lesen, dass sie die Frage aufwerfen: "Kann es sein, dass wir uns in einer Art politischer Endlosschleife drehen - und täglich grüßt das Murmeltier?"
Schon 1982 jedenfalls beschrieb der damalige Wirtschaftsminister in Helmut Schmidts SPD/FDP-Koalition Fehlentwicklungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Er zeigt Lösungen und Auswege auf, die so aktuell klingen, dass es auch mit der Jahrgangszeile 2005 gedruckt werden könnte. Dabei ist es kein visionäres Geheimpapier, sondern seit 23 Jahren intellektuelles Gemeingut, wie die damalige Resonanz beweist: "Seit acht Jahren leidet die Bundesrepublik unter einer neuen Arbeitslosigkeit. Seit acht Jahren gehen Jahr für Jahr Tausende von Unternehmen Pleite, wird die Zahl der Konkurse einen neuen Rekord erreichen. Seit Mitte der 70er-Jahre ist die Investitionstätigkeit zu schwach, um genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die deutsche Industrie droht in weiten Bereichen zu vergreisen. Ihre Spitzenstellung in der Welt ist bedroht, in machen Zweigen längst verloren", so damals die Wochenzeitung "Die Zeit" über Lambsdorffs Zustandsbeschreibung . Auch seine Rezeptur klingt gegenwärtig: Die Bahn soll neue Gleise, Existenzgründer sollen mehr Mittel bekommen und Beamte niedrigeren Sold; das Arbeitslosengeld soll auf maximal ein Jahr begrenzt, eine Ausweitung des EU-Antidiskriminierungsgesetzes verhindert werden. Die Mehrwertsteuer zum Ausgleich für investitions- und arbeitsplatzfördernde Steuerentlastungen soll steigen, die betriebliche Flexibilität erhöht, die Bürokratie entschlackt werden. Lambsdorff ließ kein Feld offen und zertrümmerte auch die "Generalausrede" von der Globalisierung und dass die Misere daher unvermeidbar sei: "Wir müssen uns am eigenen Schopf aus dem Morast ziehen", schrieb damals die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Was so aktuell klingt, hatte Otto Graf Lambsdorff 1982 zunächst im hessischen Landtagswahlkampf kritisiert. Da zog er gegen "sozialistische Marterwerkzeuge" zu Felde, die die SPD zuvor der Wirtschaft auf ihrem Münchener Parteitag gezeigt hatte: Ausweitung der Staatsverschuldung, um die lahmende Binnennachfrage zu stützen, Ausbau des Sozialstaats, Rücknahme kleinster Kürzungsmaßnahmen und einen Steuerzuschlag für Besserverdiener. Also für "Chefärzte, Manager, Abgeordnete und alle weiteren Gut- und Spitzenverdiener", wie ein Entwurf des Wahlprogramms der Grünen vom Juni 2005 präzisiert - willkommen bei den Ewiggestrigen.
Bundeskanzler Helmut Schmidt jedenfalls war 1982 über seinen Wirtschaftsminister erbost, forderte im Bundeskabinett eine schriftliche Vorlage - und Lambsdorff formulierte. Auf der Sonnenterrasse seines Bonner Hauses entstand in Zusammenarbeit mit Staatssekretär Otto Schlecht und Hans Tietmeyer, dem späteren Bundesbankpräsidenten, innerhalb weniger Tage das Gegenkonzept zur praktizierten Wirtschaftspolitik. Helmut Schmidt interpretierte es als Scheidungsurkunde für die erfolglose und quälende SPD/FDP-Koalition - Rücktritt der FDP-Minister, konstruktives Misstrauensvotum zu Gunsten Helmut Kohls und vorgezogene Neuwahlen folgten.
Und dann ...? Helmut Kohl und die sozial bewegten Flügel der Union lehnen Teile der Lambsdorff-Rezeptur als "sozial nicht ausgewogen" ab - um dann doch einiges umzusetzen. Die rasanten Anstiege von Staatsverschuldung, Steuerquote und Arbeitslosigkeit flachen ab, aber klettern weiter. Auf Druck von Norbert Blüm und der Sozialausschüsse in der Union wird die Pflegeversicherung eingeführt, grundlegende Reformen bei Renten- und Krankenversicherung werden abgeblockt - die Sozialbeiträge steigen fast ungezügelt weiter. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes scheitert am erbitterten Widerstand von SPD und Gewerkschaften. Nach der Wiedervereinigung kommt es schließlich zum Dammbruch bei der Staatsverschuldung. Spätestens nach den "völligen Fehlentscheidungen" von Rot-Grün sieht Lambsdorff Deutschland wirtschaftspolitisch als "Trümmerfeld".
Ein neuer Reformanlauf stellt hohe Anforderungen an die Politik. Denn eins hat sich nicht geändert seit 1982: "Wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss, fummelt jeder am liebsten beim anderen herum."
Quelle: Handelsblatt.com
