Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD): 'Tarifabschlüsse müssen sich an der Produktivität orientierten.' Foto: dpa

HB BRÜSSEL. Trotz der Mahnungen nach zurückhaltenden Lohnabschlüssen bestätigte die IG Metall heute ihre Forderung von 6,5 Prozent für die 3,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Der Vorstand folgte erwartungsgemäß dem Votum der Tarifbezirke. Damit zeichnet sich für die kommenden Monate eine harte Tarifauseinandersetzung ab, in der ab Ende April mit Ende der Friedenspflicht Streiks möglich sind.

Auch andere Branchen schrauben ihre Lohnforderungen hoch. In der Chemieindustrie haben die Arbeitnehmervertreter eine "Vier vor dem Komma" als Ziel ausgegeben.

Einige Analysten befürchten nun negative Folgen für die Börse. Wichtig für die Börsen wird die Reaktion der Europäischen Zentralbank auf steigende Löhne sein. Sieht die Notenbank Inflationsgefahren, wird sie die Leitzinsen anheben. Höhere Zinsen sind negativ für Aktien

EZB Präsident Jean-Claude Trichet hatte mehrfach Zurückhaltung bei den Lohnforderungen angemahnt. "Lohnzurückhaltung ist und bleibt wichtig", sagte Trichet in einem Interview. "Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa."

Der gemäßigte Anstieg der Arbeitskosten in den vergangenen Jahren sei "einer der wichtigsten Faktoren" für die Erhöhung der Beschäftigung und den Abbau der Arbeitslosigkeit gewesen. Trichet wies die Kritik an der Politik der EZB, die vor allem aus seinem Heimatland Frankreich kommt, entschieden zurück. "Unser Auftrag ist eindeutig festgelegt. Unser vorrangiges Ziel ist die Gewährleistung von Preisstabilität." Das sei "genau das, was unsere Mitbürger wollen".

Auch die Politik ist alarmiert. Gut eine Woche vor der nächsten Zinsentscheidung EZB sehen die Finanzminister der Euro-Zone die Inflation zwar unter Kontrolle. Sowohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagten in Brüssel, die Preise entwickelten sich gut. Steinbrück warnte aber auch vor zu hohen Lohnabschlüssen. Nur solange sich die Tarifabschlüsse an der Produktivität orientierten gebe es keine Inflationsgefahr, sagte vor er einem Treffen der Euro-Finanzminister mit EZB-Präsident Trichet.

Die EU-Kommission erwartet für die 13 Staaten der Eurozone in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 2,4 Prozent. Die Inflationsrate dürfte nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia bei 1,8 Prozent und damit unter der von der EZB als Preisstabilität definierten Marke von 2 Prozent liegen.

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Weder Juncker noch Steinbrück äußerten sich direkt zur bevorstehenden Zinsentscheidung. Deutlicher wurde in Berlin SPD-Chef Kurt Beck. Er wandte sich indirekt gegen eine Zinserhöhung, die das Wachstum belasten könnte. „Ich hoffe (...), dass die Europäische Zentralbank sehr sorgfältig ihre Geldpolitik an der Stabilität, aber auch an den richtigen Impulsen in den europäischen Volkswirtschaften hinein orientiert“, sagte er. „Ich glaube, dass wir hier Grund haben, gründlich darüber zu diskutieren.“

Die EU-Finanzminister hatten in der Vergangenheit öfter die Geldpolitik der EZB als konjunkturschädlich kritisiert. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der Luxemburger Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, hatte mehrfach einen stärkeren Dialog zwischen EZB und der europäischen Politik gefordert.

Die EZB rechnet im Gegensatz zur EU- Kommission mit einem durchschnittlichen Wert von 2 Prozent. „Beide Werte sind hochgradig akzeptabel“, sagte Steinbrück. Deutschland sei das einzige EU-Land, das permanent die 2- Prozent-Marke unterschritten habe.

Das Thema ist hoch brisant, denn die EZB nennt Inflationsgefahren als Hauptgrund für ihre Politik von Zinssteigerungen. Die EZB entscheidet am 8. März, ob sie ihren Leitzins erneut erhöht. Es wird erwartet, dass die Zentralbank dann den wichtigsten Leitzins von derzeit 3,5 Prozent auf 3,75 Prozent anhebt.

Trichet betonte, dass er sich keinem politischen Druck beugen werde. „Der Maastricht-Vertrag fordert eine völlige Unabhängigkeit der Zentralbank. Gemäß dem Vertrag dürfen Regierungen nicht einmal den Versuch unternehmen, die EZB zu beeinflussen.“ Darauf beruhe die Glaubwürdigkeit seines Hauses. So sei es möglich, „das Vertrauen in die Preisstabilität fest zu verankern“.