Steuerpakt beeinträchtigt Standort Deutschland"
Heftige Kritik von Opposition und Experten erntet die rotgrüne Einigung in Sachfragen.
BERLIN / WIEN (ekö/red.). Das von der rotgrünen Regierung vereinbarte Maßnahmenpaket für die nächste Legislaturperiode ist vor allem wegen der darin enthaltenen Steuererhöhungen überwiegend negativ beurteilt worden.
Zielscheibe der Angriffe von Kritikern war dabei insbesondere die Aufhebung der einjährigen Spekulationsgewinne, wodurch künftig alle realisierten Aktienkursgewinne voll versteuert werden müssen.
Zwar gibt es grundsätzliches Verständnis für diesen Schritt, zumal die Fiskalbelastung in Ländern mit kapitalistischen Steuersystemen wie Großbritannien oder den USA selbstverständlich ist. Allerdings wird auf die jetzt schon beträchtlich höhere Steuerlast in Deutschland verwiesen. Somit komme die Maßnahme in die Nähe einer Doppelbesteuerung, erklärte Christian Helmenstein, Experte des Instituts für Höhere Studien (IHS), der "Presse".
Zudem stößt die Einschränkung des Bankgeheimnisses in Form verpflichtender Kontrollmitteilungen der Institute an die Finanzämter auf Kritik: Ein Volkswirt sprach von einem "Beschäftigungsprogramm für Finanzbeamte". Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre sprach von einem "Todesstoß für die deutsche Aktienkultur". Auch auf eine Beeinträchtigung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge wurde hingewiesen.
Generell rechnet Helmenstein angesichts der zusätzlichen Belastungen mit einer Beeinträchtigung des deutschen Wirtschaftsstandortes in einer ohnehin heiklen Phase, die Österreich zwar für Investitionen attraktiver erscheinen lasse, die sich aber auch hierzulande konjunkturell negativ auswirken könne.
Insbesondere die Einschränkung von Verlustvorträgen könnte sich negativ auf die Investitionstätigkeit auswirken, so der Tenor unter Ökonomen und Analysten.
Auch am politischen Parkett überwogen die negativen Reaktionen, nur die Vizechefin des DGB, Ursula Engelen-Kefer, sichert der Regierung die Unterstützung der Gewerkschaften zu. Die Wirtschaftsverbände vermissen nachhaltige Strukturreformen. Der Beamtenbund droht erbitterten Widerstand an, sollten die Sparmaßnahmen weitere Streichungen bei Personalstand oder Besoldung bringen. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von "Wahlbetrug": Statt mehr Freiräume für Kreativität zu schaffen, belaste der Staat Arbeit und Leistung.
Die Lücken im Haushalt 2003 machen 14,2 Mrd. Euro aus. Sie sollen durch Einsparungen auf dem Arbeitsmarkt (7,4 Mrd.) sowie Kürzungen von Steuervergünstigungen und -subventionen (4,2 Mrd. Euro) gestopft werden.
Zudem steigt die Neuverschuldung des Bundes gegenüber bisherigen Plänen um 2,6 Mrd. auf rund 18,1 Mrd. Euro. An dem Ziel eines ausgeglichenes Staatshaushaltes bis 2006 will die Koalition festhalten.
Die Ökosteuer soll zwar nach der bereits beschlossenen Erhöhung 2003 nicht weiter angehoben werden, allerdings werden Ausnahmen für Betriebe bei Strom gestrichen. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung wird von 19,1 auf voraussichtlich 19,3 Prozent angehoben. Für Besserverdienende steigt zudem die Bemessungsgrundlage (bis zu der das Gehalt sozialversicherungsbeitragspflichtig ist). Die Eigenheimzulage (Wohnbauförderung) soll auf Familien mit Kindern beschränkt werden.
Heftige Kritik von Opposition und Experten erntet die rotgrüne Einigung in Sachfragen.
BERLIN / WIEN (ekö/red.). Das von der rotgrünen Regierung vereinbarte Maßnahmenpaket für die nächste Legislaturperiode ist vor allem wegen der darin enthaltenen Steuererhöhungen überwiegend negativ beurteilt worden.
Zielscheibe der Angriffe von Kritikern war dabei insbesondere die Aufhebung der einjährigen Spekulationsgewinne, wodurch künftig alle realisierten Aktienkursgewinne voll versteuert werden müssen.
Zwar gibt es grundsätzliches Verständnis für diesen Schritt, zumal die Fiskalbelastung in Ländern mit kapitalistischen Steuersystemen wie Großbritannien oder den USA selbstverständlich ist. Allerdings wird auf die jetzt schon beträchtlich höhere Steuerlast in Deutschland verwiesen. Somit komme die Maßnahme in die Nähe einer Doppelbesteuerung, erklärte Christian Helmenstein, Experte des Instituts für Höhere Studien (IHS), der "Presse".
Zudem stößt die Einschränkung des Bankgeheimnisses in Form verpflichtender Kontrollmitteilungen der Institute an die Finanzämter auf Kritik: Ein Volkswirt sprach von einem "Beschäftigungsprogramm für Finanzbeamte". Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre sprach von einem "Todesstoß für die deutsche Aktienkultur". Auch auf eine Beeinträchtigung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge wurde hingewiesen.
Generell rechnet Helmenstein angesichts der zusätzlichen Belastungen mit einer Beeinträchtigung des deutschen Wirtschaftsstandortes in einer ohnehin heiklen Phase, die Österreich zwar für Investitionen attraktiver erscheinen lasse, die sich aber auch hierzulande konjunkturell negativ auswirken könne.
Insbesondere die Einschränkung von Verlustvorträgen könnte sich negativ auf die Investitionstätigkeit auswirken, so der Tenor unter Ökonomen und Analysten.
Auch am politischen Parkett überwogen die negativen Reaktionen, nur die Vizechefin des DGB, Ursula Engelen-Kefer, sichert der Regierung die Unterstützung der Gewerkschaften zu. Die Wirtschaftsverbände vermissen nachhaltige Strukturreformen. Der Beamtenbund droht erbitterten Widerstand an, sollten die Sparmaßnahmen weitere Streichungen bei Personalstand oder Besoldung bringen. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von "Wahlbetrug": Statt mehr Freiräume für Kreativität zu schaffen, belaste der Staat Arbeit und Leistung.
Die Lücken im Haushalt 2003 machen 14,2 Mrd. Euro aus. Sie sollen durch Einsparungen auf dem Arbeitsmarkt (7,4 Mrd.) sowie Kürzungen von Steuervergünstigungen und -subventionen (4,2 Mrd. Euro) gestopft werden.
Zudem steigt die Neuverschuldung des Bundes gegenüber bisherigen Plänen um 2,6 Mrd. auf rund 18,1 Mrd. Euro. An dem Ziel eines ausgeglichenes Staatshaushaltes bis 2006 will die Koalition festhalten.
Die Ökosteuer soll zwar nach der bereits beschlossenen Erhöhung 2003 nicht weiter angehoben werden, allerdings werden Ausnahmen für Betriebe bei Strom gestrichen. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung wird von 19,1 auf voraussichtlich 19,3 Prozent angehoben. Für Besserverdienende steigt zudem die Bemessungsgrundlage (bis zu der das Gehalt sozialversicherungsbeitragspflichtig ist). Die Eigenheimzulage (Wohnbauförderung) soll auf Familien mit Kindern beschränkt werden.
