„Darüber muss man im Vermittlungsausschuss reden“ – Scheel droht mit Mehrwertsteuer-Schritt
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist von der geplanten Erhöhung der Dienstwagensteuer von 1,0 auf 1,5 Prozent des Listenpreises abgerückt. Angesichts schlechter Umfragewerte für seine Partei in Niedersachsen und Hessen, signalisierte Schröder der Union Gesprächsbereitschaft. „Darüber muss man im Vermittlungsausschuss reden“, sagte er zu dem geplanten Steuerpaket von SPD und Grünen. Das bedeute aber nicht, dass man „gleichsam die Schere schon im Kopf hat“. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der die höhere Dienstwagensteuer ablehnt, sagte: „Das ist eine gute Nachricht für das Autoland Niedersachsen.“
Die Steuererhöhung ist Teil eines von der Bundesregierung beschlossenen Paketes, das dem Staat bis 2006 knapp 17 Mrd. Euro einspielen soll. Es wird voraussichtlich am 14. März im Bundesrat an der Unionsmehrheit scheitern und dann Gegenstand im Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Länderkammern werden. Laut Industrie würden durch eine höhere Dienstwagensteuer bundesweit 10 000 Stellen und drei Mrd. Euro Umsatz verloren gehen.
Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber begrüßte Schröders Einlenken. Der CSU-Chef meinte aber: „Es reicht nicht aus, wenn der Kanzler auf ein Vermittlungsverfahren in einigen Monaten hinweist.“ Das Thema Dienstwagensteuer müsse sofort vom Tisch. Schröder habe keine Chance, die Pläne gegen die Mehrheit der Unionsländer durchzusetzen.
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, wenn die Union dem Steuerpaket im Bundesrat nicht zustimme, sei eine Mehrwertsteuererhöhung denkbar. Sie fügte aber hinzu: „Wir haben diese Pläne nicht in der Schublade.“ Eine Ablehnung der Steuergesetze werde Bund, Länder und Gemeinden in große Finanzprobleme stürzen. „Das heißt, dann sind Union und FDP in der Bringschuld“.
In Regierungskreisen ist seit Tagen ein Mehrwertsteuersatz von 18 statt bislang 16 Prozent im Gespräch. Schröder sagte dazu: „Wir sollten uns nicht ständig auf Debatten darüber einlassen.“ Der Kanzler sagte, die Bundesregierung habe ihre steuerpolitischen Vorstellungen vorgelegt. „Andere Absichten haben wir nicht.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, bekräftigte, CDU und CSU lehnten eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Allerdings gibt es in Ostdeutschland Sympathie für eine solchen Schritt, der auch den gebeutelten Ländern zu Gute käme. So meinte Wolfgang Böhmer, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, eine höhere Mehrwertsteuer komme in Frage, wenn die Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt würden. DW/hl
