Schröder: Keine aktuellen Pläne für US-Schlag gege

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Die Grünen) sagte vor dem Bundestag, der Bundesregierung seien „konkrete Planungen der Regierung der Vereinigten Staaten nicht bekannt“. Er fügte hinzu: „Wohl aber sehen wir mit Sorge, dass die Diskussion sich in eine bestimmte Richtung entwickelt.“ Fischer betonte, dass die Bundeswehr nur auf Grundlage des Mandats „Enduring Freedom“ eingesetzt werde, dem der Bundestag zugestimmt habe. Zuvor hatten Redner der PDS und der FDP die Befürchtung geäußert, insbesondere die in Kuwait befindlichen deutschen ABC-Spürpanzer könnten in einen Militärschlag gegen den Irak einbezogen werden. In der Debatte kritisierte Friedbert Pflüger (CDU) Fischers öffentliche Kritik an den USA als einen „schweren Fehler“. Werner Hoyer (FDP) hielt Fischer vor, er habe „den latenten Antiamerikanismus der grünen Basis wiederentdeckt“. Fischer wies dies unter Berufung auf FDP-Chef Guido Westerwelle zurück, der sich ebenfalls besorgt über die Haltung der USA geäußert hatte.

In den USA haben unterdessen die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright und der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter Bush wegen seiner Aussagen zur „Achse des Bösen“ kritisiert. tib

Quelle: Die Welt.de

Wenn Saddam Hussein nichts wäre als ein Despot, der sich an die Macht putschte und mit Hilfe seiner Knechte regiert, dann gäbe es so viel und so wenig Grund zum Vorgehen wie in Bezug auf ähnliche Regime, an denen die Welt keinen Mangel leidet. Aber in drei Kriegen erwies er, dass ihm nur das Schlimmste zuzutrauen ist. Rebellische Untertanen im Norden wurden mit Chemiewaffen massakriert. Im ersten Golfkrieg überfiel er den von innerem Umsturz erschütterten Iran und setzte den Krieg, vom Westen und den wichtigsten Arabern unterstützt, fast zehn Jahre lang fort. Am 2. August 1990, nach unklaren Signalen aus Washington, besetzten seine Divisionen das ölreiche Kuweit und gliederten das Emirat als 19. Provinz dem Irak ein.

Während der amerikanisch geführten Gegenaktion feuerte er Raketen gegen Tel Aviv: Amerikaner und Israelis drohten unbestimmte, aber unbegrenzte Vergeltung an, sollte er Massenvernichtungswaffen einsetzen - die nukleare Abschreckung wirkte. Das von den Vereinten Nationen danach eingesetzte Kontrollregime wurde behindert, mit den Inspektoren spielte der Diktator Katz und Maus, bis sie 1998 gezwungen waren, das Land zu verlassen. Die Weltgemeinschaft nahm das hin. George W. Bush aber ist nicht mehr bereit, dem wachsenden Unheil zuzusehen.

Dass der Irak Chemiewaffen eingesetzt hat, ist erwiesen. Dass an toxischen Waffen gearbeitet wurde, enthüllte der Schwiegersohn des Diktators, ein Dreisternegeneral, der anschließend dafür erschossen wurde. Der Irak besaß und besitzt Scud-Raketen. Moderne präzise Mittelstreckenraketen sind von Nordkorea im Mail-Order-System zu beziehen. Was bisher fehlt, sind einsatzfähige Nuklearwaffen.

Jetzt geht es nicht um die Al-Qaida-Verbindungen, die kaum nachweisbar scheinen - indes ist das Bin-Laden-Netzwerk nicht die einzige Terrororganisation dieser Art. Jetzt geht es um die Waffe aller Waffen, die den Iraker unangreifbar macht und ihm erlaubt, straflos zu handeln, wie es ihm beikommt. Wer als Beweis verlangt, dass die erste Nuklearwaffe eingesetzt wird, weiß nicht, wovon er redet.

Denn dann wäre der Mittlere Osten unumkehrbar verändert, die anderen Araber würden um Schonung bitten, und Saddam Hussein wäre, was er schon vor zwölf Jahren sein wollte, König von Arabien. Die Europäer würden leise feststellen, dass die Lage ernst, Öl unersetzlich und es zum Eingreifen leider zu spät sei. Dann würden sie laut fragen, warum Washington nicht beizeiten etwas gegen das Unheil getan habe, das doch jeder kommen sah. Noch vor Ende des Jahres 2002 kennen wir die Antwort.

Quelle: die Welt.de

Wenn Saddam Hussein nichts wäre als ein Despot, der sich an die Macht putschte und mit Hilfe seiner Knechte regiert, dann gäbe es so viel und so wenig Grund zum Vorgehen wie in Bezug auf ähnliche Regime, an denen die Welt keinen Mangel leidet. Aber in drei Kriegen erwies er, dass ihm nur das Schlimmste zuzutrauen ist. Rebellische Untertanen im Norden wurden mit Chemiewaffen massakriert. Im ersten Golfkrieg überfiel er den von innerem Umsturz erschütterten Iran und setzte den Krieg, vom Westen und den wichtigsten Arabern unterstützt, fast zehn Jahre lang fort. Am 2. August 1990, nach unklaren Signalen aus Washington, besetzten seine Divisionen das ölreiche Kuweit und gliederten das Emirat als 19. Provinz dem Irak ein.

Während der amerikanisch geführten Gegenaktion feuerte er Raketen gegen Tel Aviv: Amerikaner und Israelis drohten unbestimmte, aber unbegrenzte Vergeltung an, sollte er Massenvernichtungswaffen einsetzen - die nukleare Abschreckung wirkte. Das von den Vereinten Nationen danach eingesetzte Kontrollregime wurde behindert, mit den Inspektoren spielte der Diktator Katz und Maus, bis sie 1998 gezwungen waren, das Land zu verlassen. Die Weltgemeinschaft nahm das hin. George W. Bush aber ist nicht mehr bereit, dem wachsenden Unheil zuzusehen.

Dass der Irak Chemiewaffen eingesetzt hat, ist erwiesen. Dass an toxischen Waffen gearbeitet wurde, enthüllte der Schwiegersohn des Diktators, ein Dreisternegeneral, der anschließend dafür erschossen wurde. Der Irak besaß und besitzt Scud-Raketen. Moderne präzise Mittelstreckenraketen sind von Nordkorea im Mail-Order-System zu beziehen. Was bisher fehlt, sind einsatzfähige Nuklearwaffen.

Jetzt geht es nicht um die Al-Qaida-Verbindungen, die kaum nachweisbar scheinen - indes ist das Bin-Laden-Netzwerk nicht die einzige Terrororganisation dieser Art. Jetzt geht es um die Waffe aller Waffen, die den Iraker unangreifbar macht und ihm erlaubt, straflos zu handeln, wie es ihm beikommt. Wer als Beweis verlangt, dass die erste Nuklearwaffe eingesetzt wird, weiß nicht, wovon er redet.

Denn dann wäre der Mittlere Osten unumkehrbar verändert, die anderen Araber würden um Schonung bitten, und Saddam Hussein wäre, was er schon vor zwölf Jahren sein wollte, König von Arabien. Die Europäer würden leise feststellen, dass die Lage ernst, Öl unersetzlich und es zum Eingreifen leider zu spät sei. Dann würden sie laut fragen, warum Washington nicht beizeiten etwas gegen das Unheil getan habe, das doch jeder kommen sah. Noch vor Ende des Jahres 2002 kennen wir die Antwort.

Quelle: die Welt.de

Zunächst wären da die "Verbündeten" in der Allianz gegen den Terror, die im Kampf gegen den pervertierten islamischen Gottesstaat der Taliban in Afghanistan und Osama Bin Ladens Al Qaida sowie unter dem Schock der Angriffe vom 11. September mühelos geschmiedet werden konnte. Sie fühlen sich nun erpresst, hineingezogen in einen weltweiten Kreuzzug, der das internationale Plazet für den Anti-Terror-Krieg überstrapaziert. Denn eine Verbindung zwischen den Terroristen des 11. September und dem Bagdader Regime ließ sich bis auf einen vagen Kontakt des Chefattentäters Mohammed Atta mit irakischen Geheimagenten in Prag bisher nicht nachweisen. Das Wort "Satellitenstaaten" (Joschka Fischer) macht die Runde, und das Wort von der "uneingeschränkten Solidarität" mag Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits reuen. Aber ohne ernsthafte Dissonanzen im transatlantischen Bündnis kommt der Kanzler aus dem Bündnis nicht heraus - mitgefangen, mitgehangen. Paris verkündet immer deutlicher seinen Unmut, und selbst im stets treu ergebenen London regt sich Widerstand angesichts der undifferenzierten Simplifizierung in der amerikanischen Außenpolitik.

Ein Schlag gegen den Irak hätte zudem zur Folge, dass die gemäßigten und Amerika-freundlichen arabischen Regierungen in Amman und Kairo unter einen ungeheuren Druck geraten würden. Zwar ist Saddam Hussein auch in der arabischen Welt nicht sonderlich beliebt, aber im Irak lebt immer noch ein Brudervolk, was der Ägypter Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, mit seinem Besuch in Bagdad unlängst klar machte. Ein Angriff der amerikanischen "Kreuzritter" würde eine große panarabische Solidarität auslösen, die gemäßigte Regime ins Wanken, wenn nicht zum Sturz brächte. Und schließlich: Hat sich Washington Gedanken über eine Nachkriegsordnung gemacht? Oder sollen wieder UNO und Europäer die Aufräumarbeit leisten, so wie in Afghanistan? Stürzt der Saddam-Clan, droht ein Machtvakuum im Zweistromland und der Zerfall in drei Teile: einen kurdischen Norden, eine sunnitische Mitte und einen schiitischen Süden. Niemand in der Region hat daran ein Interesse, die Türken am allerwenigsten, denn sie fürchten eine grenzübergreifende Nationenwerdung aller Kurden. Angesichts der reichen Ölreserven im Irak dürfte selbst Washington an einem Zerfall des Landes nicht gelegen sein. Der Wunsch, dem Treiben Saddam Husseins endlich ein Ende zu bereiten, scheint dennoch stärker zu sein - Nebenwirkungen unbekannt und den US-Strategen wohl auch einigermaßen egal.

Quelle: die Welt.de