Ronald Schill macht zurzeit mehr unter juristischen Gesichtspunkten von sich reden als durch seine Tätigkeit als Hamburger Innensenator. Die Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe wegen Vorteilsnahme im Amt.
Hamburg - Staatsanwalt Rüdiger Bagger bestätigte am Montag, dass sie auf Grund der Anzeige eines Privatmannes Vorwürfen gegen Schill wegen Vorteilsannahme im Amt nachgehe. "Wir sind nach der Anzeige verpflichtet, die Sache zu prüfen", betonte Bagger.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft läge dann eine Straftat vor, wenn der Innensenator dem Klinikunternehmer als Gegenleistung für den etwa 5000 Euro (9800 Mark) teuren Flug einen geschäftlichen Vorteil verschafft hätte.
Hintergrund sei ein Flug Schills im Privatjet seines Parteifreundes Ulrich Marseille zum Haartest nach München und weiter zu einem Fernseh-Auftritt nach Berlin. Marseille ist Spitzenkandidat der so genannten Schill-Partei bei den Landtagswahlen am 21. April in Sachsen-Anhalt. Strittig sei bisher, ob Schill seine Reise als Privatperson, Parteivorsitzender oder als Senator angetreten hat.
Schill hatte sich nach Vorwürfen in den Medien über einen angeblichen Kokain-Konsum in München einer Haaranalyse unterzogen. Dabei waren keine Hinweise auf einen Drogenkonsum festgestellt worden.
Die Schill-Partei kündigte eine Stellungnahme zu den Ermittlungen an. Zunächst wolle man sich intern beraten, sagte der stellvertretende Vorsitzende Dirk Nockemann Reuters.
In Justizkreisen wurde der Anzeige geringe Aussicht auf Erfolg eingeräumt. Ein Zusammenhang des Fluges mit einer Diensthandlung des Innensenators werde schwer zu belegen sein, hieß es.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Schill wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, nachdem ein Zeuge seine zuvor im ARD-Magazin "Panorama" gemachten Vorwürfe vor den Ermittlern wiederholt hatte. Der Mann, der Mitglied der Schill-Partei ist, will Schill dabei beobachtet haben, wie er sich auf einer Wahlparty ein weißes Pulver auf das Zahnfleisch gerieben hat. Gleichzeitig mit dem Verfahren gegen Schill hatte die Staatsanwaltschaft auf Grund einer Strafanzeige des Innensenators Ermittlungen wegen übler Nachrede und falscher Verdächtigungen eingeleitet.
Schill war in den vergangenen Monaten zudem wegen zu seiner laxen Amtsführung in die Kritik geraten. Kritiker werfen ihm vor, in den ersten drei Monaten seine Wahlversprechen - Halbierung der Kriminalität und Bekämpfung der Drogenszene - nicht im Ansatz angegangen zu sein.
Quelle: spiegel.de
Hamburg - Staatsanwalt Rüdiger Bagger bestätigte am Montag, dass sie auf Grund der Anzeige eines Privatmannes Vorwürfen gegen Schill wegen Vorteilsannahme im Amt nachgehe. "Wir sind nach der Anzeige verpflichtet, die Sache zu prüfen", betonte Bagger.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft läge dann eine Straftat vor, wenn der Innensenator dem Klinikunternehmer als Gegenleistung für den etwa 5000 Euro (9800 Mark) teuren Flug einen geschäftlichen Vorteil verschafft hätte.
Hintergrund sei ein Flug Schills im Privatjet seines Parteifreundes Ulrich Marseille zum Haartest nach München und weiter zu einem Fernseh-Auftritt nach Berlin. Marseille ist Spitzenkandidat der so genannten Schill-Partei bei den Landtagswahlen am 21. April in Sachsen-Anhalt. Strittig sei bisher, ob Schill seine Reise als Privatperson, Parteivorsitzender oder als Senator angetreten hat.
Schill hatte sich nach Vorwürfen in den Medien über einen angeblichen Kokain-Konsum in München einer Haaranalyse unterzogen. Dabei waren keine Hinweise auf einen Drogenkonsum festgestellt worden.
Die Schill-Partei kündigte eine Stellungnahme zu den Ermittlungen an. Zunächst wolle man sich intern beraten, sagte der stellvertretende Vorsitzende Dirk Nockemann Reuters.
In Justizkreisen wurde der Anzeige geringe Aussicht auf Erfolg eingeräumt. Ein Zusammenhang des Fluges mit einer Diensthandlung des Innensenators werde schwer zu belegen sein, hieß es.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Schill wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, nachdem ein Zeuge seine zuvor im ARD-Magazin "Panorama" gemachten Vorwürfe vor den Ermittlern wiederholt hatte. Der Mann, der Mitglied der Schill-Partei ist, will Schill dabei beobachtet haben, wie er sich auf einer Wahlparty ein weißes Pulver auf das Zahnfleisch gerieben hat. Gleichzeitig mit dem Verfahren gegen Schill hatte die Staatsanwaltschaft auf Grund einer Strafanzeige des Innensenators Ermittlungen wegen übler Nachrede und falscher Verdächtigungen eingeleitet.
Schill war in den vergangenen Monaten zudem wegen zu seiner laxen Amtsführung in die Kritik geraten. Kritiker werfen ihm vor, in den ersten drei Monaten seine Wahlversprechen - Halbierung der Kriminalität und Bekämpfung der Drogenszene - nicht im Ansatz angegangen zu sein.
Quelle: spiegel.de
