PROTOKOLL: Bundesrat 22.03.02

Die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz am 22. März im Bundesrat verursachte Tumulte, wie es sie bis dahin in der für sachliche Debatten bekannten Länderkammer noch nie gegeben hatte. Hier das Protokoll des Eklats in Auszügen.


Bundesrat am 22. März, Ministerpräsident Koch: "Eiskalter Rechtsbruch"
 
Berlin - Auslöser war ein geteiltes Votum des Landes Brandenburg, das der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, als Zustimmung gewertet hatte. Der SPD-Politiker berief sich dabei auf Artikel 51 des Grundgesetzes, nach dem ein Land im Bundesrat nur einheitlich abstimmen kann.
Mit den Stimmen Brandenburgs erhielt das Zuwanderungsgesetz eine hauchdünne Mehrheit: 35 Ja-Stimmen standen 34 Gegenstimmen und Enthaltungen gegenüber.

Die Unions-Regierungschefs protestierten daraufhin lautstark gegen Wowereits Entscheidung und verließen den Sitzungssaal. Nach ihrer Auffassung hätte das Votum Brandenburgs als ungültig gewertet werden müssen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hatte wenige Tage später zugegeben, dass die Empörung der Union verabbredet war. Hier eine Dokumentation des Eklats in Auszügen aus dem Sitzungsprotokoll:

Bundesratspräsident Klaus Wowereit: "Wir kommen dann zur Frage der Zustimmung. ... Ich bitte den Schriftführer, die Länder aufzurufen." (...)

Schriftführer Manfred Weiß: "Brandenburg"

Alwin Ziel (Brandenburg): "Ja!"

Jörg Schönbohm (Brandenburg): "Nein!"

Wowereit: "Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz. Danach können Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt."


Stolpe: "Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja."

Schönbohm: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident!"

Wowereit: "Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat."

Peter Müller (Saarland): "Das ist unmöglich!" Roland Koch (Hessen): "Das geht wohl gar nicht!" Weitere Zurufe: "Verfassungsbruch! Das gibt es doch nicht!"

Wowereit: "Herr Ministerpräsident Stolpe hat für Brandenburg erklärt, dass er, dass das Land Brandenburg mit Ja abstimmt. Das ist nicht ..."

Koch: "Herr Schönbohm hat widersprochen! Nein, das geht nicht, Herr Präsident!"

Wowereit: "Das ist so. Dann geht es weiter in der ..."

Müller: "Selbst Sie sind an die Verfassung gebunden, Herr Präsident!"

Koch: "Nein, das geht nicht!"

Weiterer Zuruf: "Völlig unmöglich! Sie kennen die Verfassung nicht!"

Wowereit: "Dann geht es weiter ... Dann geht es weiter in der Abstimmung."

Müller: "Nein!"

Koch: "Nein, Herr Präsident! Sie brechen das Recht! Nein! Herr Präsident, nein!"

Wowereit: "Ich habe bei der zweiten Frage gefragt, ob Herr Ministerpräsident Stolpe für Brandenburg eine Erklärung abgibt. Das hat er gemacht. Und ..."

Müller: "Auch Sie sind an das Grundgesetz gebunden, Herr Präsident!"

Koch: "Das geht nicht! Nein, Herr Präsident, nein!" Weitere Zurufe.

Wowereit: "Und jetzt ist festgestellt ..."

Müller: "Das Grundgesetz gilt auch für Sie!"

Wowereit: "Es ist festgestellt ..."

Koch: "Jawohl! Das ist ja unglaublich! Das ist glatter Rechtsbruch!"

Wowereit: "Ich kann ..."

Koch: "Das ist unglaublich!"

Wowereit: "Ja, Herr ... Bitte sehr ..."

Koch: "Herr Präsident, unterbrechen Sie, damit wir das beraten! Das gibt es nicht!"

Wowereit: "Bitte sehr, Herr Koch, ich bitte Sie, sich auch zu mäßigen."

Koch: "Nein, ich mäßige mich nicht!"

Wowereit: "Ja."

Koch: "Da ist offensichtlich und gewollt das Recht gebrochen! Das geht nicht!" Weitere Zurufe: "Ein vorbereiteter Rechtsbruch! Rechtsbeugung!"

Wowereit: "Also noch mal ..."

Koch: "Wenn Herr Schönbohm eben geschwiegen hätte, mag das sein! Aber er hat gesagt: Ich nicht!"

Wowereit: "Ich kann ..."

Koch: "Es sind vier Stimmen! Sie sind unterschiedlich abgegeben, und das haben Sie zur Kenntnis zu nehmen!"

Wowereit: "Ich kann ... Ich kann auch ..."

Müller: "Unterbrechen Sie die Sitzung, dass diese Frage geklärt wird! Das geht so nicht!"

Koch: "Das ist ja wohl das Letzte!"

Weitere Zwischenrufe.

Wowereit: "Ich kann auch Herrn Ministerpräsidenten Stolpe noch mal fragen, ob das Land noch Klärungsbedarf hat."

Koch: "Das Land hat keinen Klärungsbedarf! Sie manipulieren eine Entscheidung des Bundesrates! Was fällt Ihnen ein!"

Zuruf: "Verfassungsbrecher!"

Koch: "Herr Präsident, nein!"

Weitere lebhafte Zwischenrufe.


Wowereit: "Herr Ministerpräsident Stolpe."

Stolpe: "Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja."

Koch: "So! Und was sagt Herr Schönbohm?"

Wowereit: "So, dann ist das so festgestellt. Ich bitte fortzufahren in der Abstimmung."

Zuruf: "Unerhört!"

Wowereit: "In der Abstimmung fortzufahren."

Bernhard Vogel (Thüringen): "Ich bitte um das Wort zur Geschäftsordnung!"

Wowereit: "Sie können sich anschließend, nach der Abstimmung, zur Geschäftsordnung melden. Wir sind jetzt in der Abstimmung." (...) Wowereit: "Das ist die Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Jetzt rufe ich Herrn Ministerpräsident Vogel zur Geschäftsordnung auf."

Koch: "Eiskalter Rechtsbruch! Eiskalt!"

Edmund Stoiber (Bayern): "Das hat Konsequenzen!"

Im Grunde genommen klärt sich der ganze Sachverhalt bei Lösung der Frage ob ein Ministerpräsident im Bundesrat das Recht der alleinigen Vertretung und Stimmausübung für das jeweilige Bundesland hat ...

Und die Lösung wird wohl durch einen Karlsruher Mehrheitsentscheid beim Bundesverfassungsgericht erfolgen ...


Gruß
Numpsi