Politskandal um Leuna

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Kicky:

Politskandal um Leuna

 
25.07.01 15:04
auf die Gefahr hin,wieder eine politische Debatte zu entfachen,aber das stinkt so unglaublich,dass ich nicht widerstehen kann,zumal ich am Rande als  ausgeliehen an eine Verwaltung im Süden Berlins nach der Wende die etwas chaotischen Verhältnisse auf unterer Ebene miterlebt habe.                    

Unions-Politiker tauchen in Leuna-Akten auf
 
25. Juli 2001 Die Leuna-Akten der Schweizer Justiz, die vor wenigen Tagen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe zugegangen sind, enthalten offenbar Material über 29 Politiker der Unions-Parteien.
Wie die Zeitung „Die Woche“ am Mittwoch vorab berichtet, befinden sich darunter ein amtierender und zwei ehemalige Ministerpräsidenten, acht frühere Bundesminister, fünf Ex-Staatssekretäre sowie ein früheres Mitglied des Parteispenden-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Schwarzgeld auf Schweizer Konten?

„Die Woche“ beruft sich auf einen Vermerk der Genfer Kantonspolizei vom 2. März 2000. Da etliche der in dem Schreiben aufgeführten Politiker nachweislich nichts mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt zu tun gehabt hätten, wird der Zeitung zufolge vermutet, dass sie Konten in der Schweiz unterhalten haben. Sollten sie dort Schwarzgeld deponiert haben, drohe ihnen auf Grund der Schweizer Akten in Deutschland ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, schreibt die „Woche“.

Bertossa kennt weitere Namen

Unterdessen sagte der Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa, dass von dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie offenbar zahlreiche deutsche Persönlichkeiten unrechtmäßig profitierten. „Es gibt genug merkwürdige Fakten, die den Verdacht erhärten“, sagte Bertossa dem Inforadio Berlin-Brandenburg. Außer dem ehemaligen Staatssekretär Holger Pfahls und dem Lobbyisten Werner Holzer könne er aber niemanden namentlich nennen.

Abermals warf Bertossa den deutschen Behörden Untätigkeit vor. „Wer die Wahrheit will, muss sie suchen“, sagte Bertossa. Die Schweizer Staatsanwaltschaft werde dabei gerne behilflich sein, aufklären könnten den Fall aber nur die deutschen Behörden.

Generalbundesanwalt Kay Nehm will nach Durchsicht der rund 60 Aktenordner darüber entscheiden, ob er die Strafverfolgung in dem Fall übernimmt. Die Schweizer Ermittler hatten Ende Juni dem Bundesjustizministerium die Akten angeboten, nachdem mehrere deutsche Staatsanwaltschaften es abgelehnt hatten, sich damit zu befassen.

Elf-Affäre
Die Spur führt auch nach Deutschland



29. Mai 2001 Der Ölmulti Elf-Aquitaine war lange Zeit der mächtigste und reichste Konzern Frankreichs. Jahrzehnte diente er der Regierung in Paris als Machtinstrument bei der Durchsetzung strategischer Interessen vor allem in Afrika. Seit sieben Jahren beschäftigt sich die französische Justiz mit dem Geflecht wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme über Schmiergeldzahlungen des früheren Staatsunternehmens.

Nach der Privatisierung Mitte der 90er Jahre wollte die neue Konzernleitung einen Strich unter die Vergangenheit ziehen. Sie macht den früheren Elf-Chef Loïk Le Floch-Prigent (1989-93) für die Millionen-Bestechungen rund um den Globus mitverantwortlich, die vom ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterrand abgesegnet wurden. Im Jahr 2000 ging der Elf-Konzern in dem noch größeren belgisch-französischen Unternehmen TotalFinaElf auf.

Der Pariser Elf-Prozess, bei dem am Mittwoch die Urteile gegen Ex-Außenminister Roland Dumas, seine einstige Geliebte Christine Deviers-Joncour und fünf weitere Angeklagte erwartet werden, ist das erste Verfahren, in dem Verantwortliche der Elf-Affären zur Rechenschaft gezogen werden.

Elf-Aquitaine eng mit Geheimdienst verknüpft

Elf-Aquitaine war seit seiner Gründung in den 60er Jahren eng mit dem Pariser Außenamt und den französischen Geheimdiensten verknüpft. Der Konzern sollte eine von den angelsächsischen Konkurrenten unabhängige Ölversorgung sicherstellen und stieg faktisch zum zweiten Außenministerium Frankreichs auf. Gabun wurde zum Eckpfeiler des afrikanischen Elf-Imperiums. Von hier aus wurden die Ölfelder in Kongo, Kamerun, Angola und Nigeria erschlossen, wo sich Elf als Staat im Staate etablierte. In Gabuns Hauptstadt Libreville schuf Elf dunkle „Investitionsfonds“, die vor allem einen Zweck hatten: schwarze Konten in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz zu füllen.

Le Floch gab vor einer Woche zu, dass die „afrikanische Methode“ auch beim Einstieg von Elf bei der ostdeutschen Leuna-Raffinerie 1992 angewandt wurde. Dabei flossen „Kommissionen“ in Höhe von 256 Millionen Franc (76,8 Millionen Mark) an die Liechtensteiner Briefkastenfirma „Nobleplac“. Einzelheiten der Operation, vor allem die Frage, ob und wie Gelder an die damalige Bonner Regierungspartei CDU weitergeleitet wurden, sind bis heute ungeklärt. Mit dem Namen Elf bleiben auch andere Affären verbunden, darunter der mit Schmiergeldern organisierte Kauf der spanischen Ertoil-Raffinerie und die Milliardenlieferung von sechs Fregatten des französischen Thomson-Konzerns an Taiwan 1991.

Empörung über Staatsanwaltschaften der Länder

Struck sagte zu den bislang schleppenden Ermittlungen in Augsburg, Saarbrücken und Magdeburg, dass Verhalten der Länder-Staatsanwälte sei „nicht nur ärgerlich, es ist empörend“. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit dem Ziel, sie nicht bearbeiten zu müssen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Schweizer Ermittler hatten die Akten mehrfach deutschen Staatsanwälten angeboten, ohne dass diese darauf eingegangen waren. Schon vor einem Jahr hatte deswegen auch der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger, Vorwürfe gegen die Justizbehörden der betreffenden Länder erhoben.
(Berichte der Frankfurter Zeitung)
meine Meinung:
Vor etwa einem Jahr gab es dazu einen spannenden Bericht bei ARTE mit Vorstellung der agierenden Personen und der Verbindung nach Afrika.Es ist wirklich erstaunlich,wie lange es gedauert hat bis hier endlich der Generalstaatsanwalt das heisse Eisen anfasst.
chartgranate:

und wieder

 
25.07.01 16:17
ein unglaublicher Politsumpf,welcher sich hier auftut,schon länger bekannt ist und unsere Politik wieder vor die schwierige Frage stellt wie ich ihn nach wie vor am besten vertuschen,ignorieren bzw.verdecken kann.Wird aber sicher wieder funktionieren,da die bisherige Entwicklung der Geschichte deutlich zeigt,daß es nur wenig Interesse an einer umfassenden Aufdeckung der Geschehnisse oder gar zur Verantwortung Ziehung beteiligter Personen gibt.Haben wir doch so und so ähnlich in jüngerer Verganhenheit  massiv und zahlreich genug erlebt und wie solche Sümpfe dann auch in der Öffentlichkeit und den Medien "gehandelt"werden ohne daß im Endeffekt wirklich irgendetwas passiert.Politik und Wirtschaft,daß ist ein so in sich verwurzeltes "atmendes,lebendiges"Wesen...... das ist mal wieder ein unendliches Feld,und damit evtl. der nächsten Polit-Thread.
Allerdings spürt man in solchen Momenten doch einfach auch nur die absolute Ohnmacht die man als Einzelindividuum einer solchen Materie gegenüber empfinden muss.Ist sicherlich in anderen Ländern nicht anders,aber bei uns kommt eben dann auch dieser unglaublich ausgeprägte Behördenfilz der unseren Staat durchzieht hinzu und dann wirds manchmal richtig skurril.....  
hjw2:

@ kicky..ich möchte von meiner heilen Welt träumen

 
25.07.01 16:42
und du legst die Finger in die Wunden, das ist aber nicht nett von dir...

erwarteter Tenor der ausstehenden Postings:....die Anderen sind auch nicht

besser.... hehe
ernu:

Die Anderen sind erstmal besser

 
25.07.01 17:24
als diese Spendenverseuchte CDU/CSU! Das geht von Oben nach Unten in der Hirachie dieser Partei. Wer wohl der amtierende Ministerpräsident ist der im Sumpf steckt?? Naja, wenn es Stoiber nicht ist dann wäre es auch nicht schlimm. Den holt die Vergangenheit per Waffenschieber Schreiber ein! Alle
füllen sich die Taschen auf Kosten des kleinen Mannes.
Da kann man nur Pfui sagen.
Wenn Kicky es nicht gebracht hätte, dann hätte ich es reingestellt. Danke Kicky, das du mir die Arbeit abgenommen hast.

Gruß

ernu... wieder
Peet:

29 Unions-Politiker mit Schweizer Konten

 
25.07.01 17:36
29 Unions-Politiker mit Schweizer Konten

Ermittlungen gegen Deutsche


Am Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinierie an den französischen Konzern Elf Aquitaine könnten sich nach Darstellung des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa zahlreiche deutsche Persönlichkeiten unrechtmäßig bereichert haben.

Verdacht gegen Ministerpräsidenten

Die aus der Schweiz übersandten Akten zur Leuna-Affäre belegen die Existenz von Schweizer Konten von 29 führenden Unions-Politikern. Nach Informationen der Zeitung "Die Woche" enthalten die Akten Material über einen amtierenden und zwei ehemalige Ministerpräsidenten, acht frühere Bundesminister, fünf Ex-Staatssekretäre und ein früheres Mitglied des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre.

Ermittlungen gegen Holzer und Pfahls
Gegen den Geschäftsmann Dieter Holze
r und den ehemaligen Staatssekretär Holger Pfahls wird in Deutschland bereits ermittelt. Laut Bertossa kommen jedoch weitere Deutsche als Täter in Frage. Namen von Personen, gegen die in der Schweiz ermittelt werde, dürfe er aber nicht nennen. "Es gibt merkwürdige Fakten, die den Verdacht erhärten, dass zahlreiche Persönlichkeiten in Deutschland vom Leuna-Verkauf profitiert haben", sagte Bertossa.

Ermittler brauchen noch Zeit

Unterdessen wird die Bundesanwaltschaft mit der Prüfung der von der Schweiz übergebenen Ermittlungsakten zum Fall Leuna voraussichtlich noch einige Zeit beschäftigt sein. Zwei Drittel der nach Karlsruhe übersandten 60 Aktenordner seien in französischer Sprache abgefasst, ein Teil davon müsse zunächst übersetzt werden, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe.

Verfahren könnte delegiert werden

Ob die Bundesanwaltschaft am Ende selbst die Ermittlungen in der Bestechungsaffäre übernehmen oder das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben werde, sei völlig offen, sagte Nehm.

Rund 80 Millionen an Schmiergeldern

Die Ermittlungen betreffen den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen im Jahr 1992 an den französischen Konzern Elf Aquitaine. Dabei sollen rund 80 Millionen Mark (41 Mio. Euro) Schmiergelder an deutsche Politiker geflossen sein.

dpa

T-Online ®; 25.07.01
Rheumax:

Sind die anderen wirklich besser?

 
25.07.01 17:42
Auch wenn es schon lange her ist, ich erinnere mich noch gut an die 50000 Märker, von der SPD angeblich in einer Schreibtischschublade wurden, um den sauberen Herrn Pfeiffer in der Barschel-Affaire (oder muss es Barschel/Engholm-Affaire heissen?) zu bezahlen. Mit Geldköfferchen auf Autobahn-Parkplatz. Nette Geschichte, auch wenn sie alt ist. Das Geld war nirgends verbucht, irgendeine Erklärung musste schließlich her...
Und DIE sollen besser sein, nur weil man die CDU erwischt hat?
Die Empörung bei Rot wäre auch lauter gewesen, wäre diese unsaubere Art der Parteienfinanzierung nicht Usus.Ich will Schwarz hier nicht verteidigen, finde das Ganze zum K...., aber sind die anderen wirklich besser, nicht nur die besseren Lügner?
n1608:

Struck der politische Geisterfahrer

 
25.07.01 17:47
Auszug aus Kicky`s Text:

Struck sagte zu den bislang schleppenden Ermittlungen in Augsburg, Saarbrücken und Magdeburg, dass Verhalten der Länder-Staatsanwälte sei „nicht nur ärgerlich, es ist empörend“. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit dem Ziel, sie nicht bearbeiten zu müssen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

da frage ich mich doch: wer regiert in Magdeburg? und wer hat zum angesprochenen Zeitpunkt in Saarbrücken regiert? Kann es sein, dass hier ein parteiübergreifender sumpf trockengelegt werden muß?



ernu:

@n1608

 
25.07.01 18:12
1.) Zum Zeitpunkt der Leuna-Aktion regierte die CDU in SA.
2.) Welchen Zeitpunkt meinst du bezügl. Saarbrücken?
   Der Saarbrücker Staatsanwalt ist erst seit letztem Jahr
   mit der CDU-Spendenaffaire betraut. (Kiep + Konsorten)
3.) Staatsanwälte haben keine Weisungen von         Landesregierungen anzunehmen.
4.) Hier ist nichts parteiübergreifend zu entsumpfen!
   In diesem Sumpf stecken die 29 Herren der CDU allein,
   zuzüglich des damaligen Bundeskanzlers.

Ehe du hier mitblubberst würde ich mich mal schlau machen
und nicht so ungescheit daher reden.

Nobody II:

Für mich gehört hier mal aufgeräumt !

 
25.07.01 18:27
Ich komme aus den neuen Ländern, weiß nicht mehr genau, aber nach der Engholm-Sache war dieser auch sehr schnell von der Bühne verschwunden.

Fakt ist eins :

Bestechung, Betrug, Falschaussage, ...

Das sind Straftaten und jeder der so eine begeht, sollte angezeigt, nach einem Prozess verurteilt und bestraft werden.

Bei jedem "Kleinen" wird so verfahren !

Und was passiert bei den Politikern :

Verweigerung der Aussage, Freikaufen, lügen, ...

Und das Schlimmste ist, dass Politiker welche eigentlich eine öffentliche Verantwortung gegenüber jedem Deutschen und auch anderem Menschen auf der Welt haben, die Frechheit besitzen und trotz begründeter Skandale nicht zurücktreten.
Das wirkt für mich so wie ist scheinbar wirklich ist, dass hier in Deutschland auch vor Gericht mit verschiedenen Maßbändern gemessen wird.

z.B. der Schäuble und der Kohl, normalerweise müßten die sich vor jeden ehrlich arbeitenden Menschen in Grund und Boden schämen.
Und wenn ich lese, dass auch noch amtierende Poltiker sogar Ministerpräsidenten dabei sind, dann wird mir wirklich schlecht.

Ich finde auch, dass das keine Parteidiskussion ist sondern einfach eine Grundeinstellung der Menschen, eine Frage der Moral !

Jeder Politiker sollte sich aufgrund seines Einflusses in der Öffentlichkeit zu seinen Fehlern bekennen und die Konsequenzen ziehen.

Die Folgen und ewigen Schlammschlachten bringen nichts - das beste Beispiel ist die momentane Schlagkraft der CDU - keine da, weg - wo sollte die auch her kommen ?
Gibt ja gut 20 andere Betrüger, welche sich besser über die Aufgeflogenen gar nicht äußern sollten.


Fazit : Politik ist auch eine Frage der Moral, der Verantwortung und der Ehre und wer durch Straftaten (ob aufgedeckt und noch verborgen) diese Grundsätze verletzt sollte sein Amt niederlegen.
Ich weiß nicht wie ich Kindern erklären soll, dass die Leute die erheblich das Land führen bestechlich und Betrüger sind !




Gruß
Nobody II
boomer:

Rechtsstaat (Grundgesetz) + Unschuldsvermutung:

 
25.07.01 18:28
- Dem Ehepaar Kohl haben einige hier auch alles mögliche angedichtet.

- Vom Inhalt des Abschiedsbriefes war dann hier natürlich KEINE Rede mehr.


- Aufgrund von Gerüchten

        fällen EINIGE wieder einmal ihr VORURTEIL!!!

Abwarten, wenn es stimmen sollte, wäre es sehr schlimm!

--  INTOLERANZ, VORURTEILE!

Die werden hier von den sog. weltoffenen Gutmenschen doch immer angeprangert!?

Karlchen_I:

Tja, unsere Staatsanwälte stehen fest zu ihrer....

 
26.07.01 00:30
Tradition (siehe etwa Tucholsky). Auf die Kleinen prügelt man ein, und an die Obrigkeit traut man sich nicht heran. Am schlimmsten ist es wohl in Augsburg, da verschwinden sogar wichtige Beweismittel ( eine Festplatte von FJStraussjunior) - eigentlich ein Riesenskandal.

Aber auch in anderen Ländern tun die Staatsanwälte nichts. Das muß entlich aufhören. Leistungsprinzip - unter öffentlicher Kontrolle - auch in der Deutschen Justiz! Ergo: Wer nichts tut, fliegt. Ist dann nix mehr mit Versorgungsansprüchen.

Die Amigoländer (Bayern) können ja weiter an ihrem Landrecht festhalten. Die Italiener haben ja auch ihr Sizilien.

stiller teilhaber:

hjw

 
26.07.01 05:26
erwarteter Tenor der ausstehenden Postings:....die Anderen sind auch nicht
besser.... hehe

tja, im prinzip hast du leider :-( recht, aber während einige das zum auf- und anrechnen benutzen, frei nach dem motto, 'wenn DIE das machen', oder 'DIE machen das ja auch' und damit hoffen, 'das wiege sich dann schon wieder auf' und damit sei die sache vom tisch,
fällt mir dabei nur murphy ein:
power tends to corrupt, absolute power corrupts absolutely

das ist wie kohl, der wohl allen ernstes zu glauben scheint (oder auch nicht.. ???) wenn er unrechtmäßige gelder vereinnahmt hat, dies aber natürlich niemals zur persönlichen bereicherung, sondern NUR zum wohle der partei...
dann gehe ich jetzt demnächst auch in den supermarkt klauen, verschenke das zeuge zum wohle anderer und gehe damit dann bestimmt auch straffrei aus. denn wenn man etwas zum wohle anderer tut, ist es ja legal........
es ist schon schlimm genug, daß man von menschen mit einer so schauerlichen rechtsauffassung regiert wurde oder wird......

eine interessante story zum thema leuna und unsere 'unabhängigen' staatsanwaltschaften ist auch dieses interview:

A F F Ä R E N

"Einfach tot gestellt"

Der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa, 59, über die Leuna-Affäre, die deutsche Justiz und die Weitergabe seiner Akten an die Bundesanwaltschaft

SPIEGEL: Herr Bertossa, warum muss die Leuna-Affäre deutsche Staatsanwälte interessieren?

Bertossa: Weil es kein normales Geschäft ist. Es geht um den Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des Tankstellennetzes Minol durch den französischen Konzern Elf Aquitaine in der Regierungszeit Helmut Kohls. An den Geschäften war der deutsche Staat direkt beteiligt. Es wurden Gelder abgezweigt, auch deutsche Staatsbürger haben davon profitiert. Man findet Deutschland am Anfang und am Ende dieser Geschichte.

SPIEGEL: Welche Rolle haben deutsche Ermittler in der Affäre gespielt?

Bertossa: Uns hat sehr erstaunt, dass die deutschen Justizbehörden bisher überhaupt nichts dazu beigetragen haben, die Wahrheit herauszufinden. Deshalb haben wir als letztes Mittel die Delegation der Ermittlungen an die Bundesrepublik beschlossen. Am vergangenen Mittwoch erhielt ich die offizielle Bestätigung, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe um Einsicht in unsere Leuna-Akten bittet, um festzustellen, ob sie zuständig ist. Ich habe am Freitag der Bundesanwaltschaft die Akten übergeben.

SPIEGEL: Was bedeutet diese Delegation?

Bertossa: Wir übergeben nicht einfach nur unsere Akten. Wir übertragen unsere Ermittlungskompetenz in der Leuna-Affäre an die deutschen Strafverfolgungsbehörden, soweit es Bürger der Bundesrepublik betrifft. Das heißt, der deutsche Staatsanwalt, der den Fall übernimmt, darf einen Beschuldigten auch wegen Straftaten verfolgen, die er in der Schweiz begangen hat.

SPIEGEL: Gab es denn bisher überhaupt irgendeine Form der Zusammenarbeit?

Bertossa: Schlechter hätte es nicht sein können. Die Deutschen haben sich einfach tot gestellt. Wir haben der Augsburger Staatsanwaltschaft im September 2000 alle Fakten, die Deutschland betreffen, angeboten. Aber es gab keinerlei Reaktion. Unser Problem war nicht, dass sich die Deutschen offiziell weigerten, zu ermitteln, oder uns sagten, ihr jagt einem Gespenst nach, sondern das absolute Schweigen.

SPIEGEL: Wie erklären Sie sich das Schweigen? Sind zu viele prominente Persönlichkeiten in die Affäre verwickelt?

Bertossa: Ich weiß es nicht. Aber ich bin von dieser Haltung nicht überrascht. 1996 meldete ich den deutschen Behörden, dass Siemens bei einem öffentlichen Auftrag in Spanien mit Bestechungsgeldern operierte. Es gab keine Reaktionen. Oder der Fall Uwe Barschel. 1987 verstarb der CDU-Politiker unter zweifelhaften Umständen in Genf. Es dauerte bis Anfang der neunziger Jahre, ehe sich Ihre Justiz bewegte. Dabei war klar: Was auch immer geschah, der Grund für Barschels Tod war in Deutschland zu finden.

SPIEGEL: Welchen Schluss ziehen Sie?

Bertossa: Ich schildere nur meinen allgemeinen Eindruck. Ich weiß nicht, wie unabhängig Ihre Staatsanwaltschaften sind. Ich weiß aber, dass sie nicht ganz so unabhängig sind wie in der Schweiz. Unsere Regierung greift nicht in Verfahren ein. Ich kann nicht sagen, ob die deutsche Justiz bestimmte Weisungen im Fall Leuna erhalten hat oder einfach nicht ermitteln will.

SPIEGEL: Warum pochen Sie auf Ermittlungen der deutschen Behörden zu Leuna?

Bertossa: Wir haben keine Möglichkeit, deutsche Staatsangehörige, die nicht in der Schweiz leben, bei uns zu verurteilen. Wir beharren aber darauf, dass alle Verdächtigen gleich behandelt werden. Es kann nicht sein, dass bei einem internationalen Fall nur die Schweizer Mittelsmänner verurteilt werden, und alle anderen dürfen sich in Sicherheit wiegen.

SPIEGEL: Leuna hat auch eine politische Dimension ...

Bertossa: Natürlich. Die Bürger Ihres Landes haben das Recht zu erfahren, warum und wie bei der Leuna-Privatisierung Geld veruntreut wurde. Und wer davon profitiert hat. Diesen Teil der Wahrheit kann nur die deutsche Justiz ans Licht fördern. Und dies muss geschehen, weil wir vermuten müssen, dass deutsche Behörden und Politiker Geld erhalten haben.

SPIEGEL: Was ist Ihr konkreter Verdacht?

Bertossa: Ich stelle fest, dass Herr Holzer ohne objektiven Grund Provisionen in beachtlicher Höhe erhalten hat. Diese Millionen flossen über ein komplexes Firmen- und Kontengeflecht, das keinen ökonomischen Sinn ergibt. Ich stelle auch fest, dass deutsche Politikerinnen und Politiker unter den Personen sind, die bei der Privatisierung Leunas von Elf Aquitaine Gelder erhielten.

SPIEGEL: Gibt es in den Akten Hinweise auf Empfänger möglicher Schmiergeldzahlungen?

Bertossa: Wir reden hier über den Verdacht der Geldwäscherei und des Betruges. Wir glauben, in unseren Akten befinden sich genügend Verdachtsmomente, die Ermittlungen rechtfertigen. Wenn die deutschen Staatsanwälte diese Akten gelesen haben, werden sie wissen, welche Fragen sie welchen Personen stellen müssen.

SPIEGEL: Sie glauben also, dass die deutschen Ermittler zwingend Verfahren gegen deutsche Politiker eröffnen müssen?

Bertossa: Legen Sie mir nicht in den Mund, was ich nicht sagen will. Leuna wurde durch deutsche Behörden privatisiert. Das Geschäft hat zu Veruntreuungen bei Elf Aquitaine geführt und Provisionszahlungen ausgelöst, die nicht gerechtfertigt waren. Und ich nehme zur Kenntnis, dass im Kanzleramt - wie durch ein Wunder - ausgerechnet die Akten zum Leuna-Geschäft verschwunden sind. Eine demokratische Strafverfolgungsbehörde muss dann einfach handeln. Anderenfalls bleibt nur der Schluss, dass gewisse Delikte wie Korruption in Deutschland nicht verfolgt werden. Dann muss man sie auch konsequenterweise aus dem Strafgesetzbuch streichen.

INTERVIEW: MARKUS DETTMER, JAN DIRK HERBERMANN

traurige grüße
stiller teilhaber
n1608:

@ernu: Da werde ich mal ein bißchen mitblubbern...

 
26.07.01 09:55
leute wie du sind mir schon zu uniparlamentszeiten in massen über den weg gelaufen. un- und halbwahrheiten werden durch ständige wiederholungen in den rang von fakten gehoben, an die man anschließend mit voller inbrunst glaubt. schade nur, dass die armen leutchen schon zu unizeiten mit dieser einstellung nicht weitergekommen sind. sie hängen nämlich immer noch verzottelt in der cafete rum und diskutieren über die perversität des bildungssystems, welches ihnen nach 16 semestern gebühren abnehmen will.

es ist doch ganz offensichtlich, dass es sich um einen parteiübergreifenden sumpf an parteispenden und korruptionsvorwürfen handelt, der die republik seit jahren erschüttert. leuna ist da nur eine affäre unter vielen. Welche paartei ist denn für den jahrzehntelangen korruptionssumpf in hamburg verantwortlich? was ist mit friedel neuber, clement und rau in nrw los gewesen? Kein filz oder was? ich könnte solche gegenbeispiele noch über seiten ausführen; erspare es dem board an dieser stelle.

nun zu deinen schlauen fragen:

1. Welchen sinn macht es zu sagen:"während der leuna affäre war die cdu im saarland am ruder"? hatte man damals schon erkenntnisse? - Nein!
2. Wann wurde denn im saarland eine neue landesregierung gewählt? - letztes jahr. d.h. egal welche farbe die landesregierung hat, unanehmlichkeiten werden hier von beiden seiten gerne weggedrückt.
3. das staatsanwälte keine weisungen empfangen dürfen ist mir durchaus bekannt. ist dir aber aufgefallen, dass du damit deine argumentationskette zerstörst. die cdu wollte sich halt nur nicht einmischen. LOL !!!
4. das in magdeburg spd/pds regieren hast du dann nebenbei noch geflissentlich übersehen oder?





vega2000:

Da hab`ich auch `ne Meinung zu

 
26.07.01 10:18
Tach zusammen,

ohne mich politisch outen zu wollen, glaube ich das die ganze Spendenaffäre bewusst am köcheln gehalten wird.
Mal abgesehen davon, das da einige Damen & Herren ganz schon dick abgesahnt haben & die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden müssen (schliesslich haben sie bei ihrem Amtsantritt einen Eid geschworen, Schaden von der Bundesrepublick abzuwenden...., -was ja wohl gründlich misslungen ist), so glaube ich das die Roten wie in der Vergangenheit & auch in Zukunft dafür sorgen, dass der Nachrichtenfluss über die Spendenafäre nicht versiegt, die Schwarzen nicht zur Ruhe kommen, -schliesslich sind ja nächstes Jahr Wahlen.

Ich tippe mal darauf, dass wir spätestens Anfang nächsten Jahres den ein oder anderen Namen hören !

Viel Glück

V2000
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