auf die Gefahr hin,wieder eine politische Debatte zu entfachen,aber das stinkt so unglaublich,dass ich nicht widerstehen kann,zumal ich am Rande als ausgeliehen an eine Verwaltung im Süden Berlins nach der Wende die etwas chaotischen Verhältnisse auf unterer Ebene miterlebt habe.
Unions-Politiker tauchen in Leuna-Akten auf
25. Juli 2001 Die Leuna-Akten der Schweizer Justiz, die vor wenigen Tagen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe zugegangen sind, enthalten offenbar Material über 29 Politiker der Unions-Parteien.
Wie die Zeitung „Die Woche“ am Mittwoch vorab berichtet, befinden sich darunter ein amtierender und zwei ehemalige Ministerpräsidenten, acht frühere Bundesminister, fünf Ex-Staatssekretäre sowie ein früheres Mitglied des Parteispenden-Untersuchungsausschusses des Bundestags.
Schwarzgeld auf Schweizer Konten?
„Die Woche“ beruft sich auf einen Vermerk der Genfer Kantonspolizei vom 2. März 2000. Da etliche der in dem Schreiben aufgeführten Politiker nachweislich nichts mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt zu tun gehabt hätten, wird der Zeitung zufolge vermutet, dass sie Konten in der Schweiz unterhalten haben. Sollten sie dort Schwarzgeld deponiert haben, drohe ihnen auf Grund der Schweizer Akten in Deutschland ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, schreibt die „Woche“.
Bertossa kennt weitere Namen
Unterdessen sagte der Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa, dass von dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie offenbar zahlreiche deutsche Persönlichkeiten unrechtmäßig profitierten. „Es gibt genug merkwürdige Fakten, die den Verdacht erhärten“, sagte Bertossa dem Inforadio Berlin-Brandenburg. Außer dem ehemaligen Staatssekretär Holger Pfahls und dem Lobbyisten Werner Holzer könne er aber niemanden namentlich nennen.
Abermals warf Bertossa den deutschen Behörden Untätigkeit vor. „Wer die Wahrheit will, muss sie suchen“, sagte Bertossa. Die Schweizer Staatsanwaltschaft werde dabei gerne behilflich sein, aufklären könnten den Fall aber nur die deutschen Behörden.
Generalbundesanwalt Kay Nehm will nach Durchsicht der rund 60 Aktenordner darüber entscheiden, ob er die Strafverfolgung in dem Fall übernimmt. Die Schweizer Ermittler hatten Ende Juni dem Bundesjustizministerium die Akten angeboten, nachdem mehrere deutsche Staatsanwaltschaften es abgelehnt hatten, sich damit zu befassen.
Elf-Affäre
Die Spur führt auch nach Deutschland
29. Mai 2001 Der Ölmulti Elf-Aquitaine war lange Zeit der mächtigste und reichste Konzern Frankreichs. Jahrzehnte diente er der Regierung in Paris als Machtinstrument bei der Durchsetzung strategischer Interessen vor allem in Afrika. Seit sieben Jahren beschäftigt sich die französische Justiz mit dem Geflecht wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme über Schmiergeldzahlungen des früheren Staatsunternehmens.
Nach der Privatisierung Mitte der 90er Jahre wollte die neue Konzernleitung einen Strich unter die Vergangenheit ziehen. Sie macht den früheren Elf-Chef Loïk Le Floch-Prigent (1989-93) für die Millionen-Bestechungen rund um den Globus mitverantwortlich, die vom ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterrand abgesegnet wurden. Im Jahr 2000 ging der Elf-Konzern in dem noch größeren belgisch-französischen Unternehmen TotalFinaElf auf.
Der Pariser Elf-Prozess, bei dem am Mittwoch die Urteile gegen Ex-Außenminister Roland Dumas, seine einstige Geliebte Christine Deviers-Joncour und fünf weitere Angeklagte erwartet werden, ist das erste Verfahren, in dem Verantwortliche der Elf-Affären zur Rechenschaft gezogen werden.
Elf-Aquitaine eng mit Geheimdienst verknüpft
Elf-Aquitaine war seit seiner Gründung in den 60er Jahren eng mit dem Pariser Außenamt und den französischen Geheimdiensten verknüpft. Der Konzern sollte eine von den angelsächsischen Konkurrenten unabhängige Ölversorgung sicherstellen und stieg faktisch zum zweiten Außenministerium Frankreichs auf. Gabun wurde zum Eckpfeiler des afrikanischen Elf-Imperiums. Von hier aus wurden die Ölfelder in Kongo, Kamerun, Angola und Nigeria erschlossen, wo sich Elf als Staat im Staate etablierte. In Gabuns Hauptstadt Libreville schuf Elf dunkle „Investitionsfonds“, die vor allem einen Zweck hatten: schwarze Konten in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz zu füllen.
Le Floch gab vor einer Woche zu, dass die „afrikanische Methode“ auch beim Einstieg von Elf bei der ostdeutschen Leuna-Raffinerie 1992 angewandt wurde. Dabei flossen „Kommissionen“ in Höhe von 256 Millionen Franc (76,8 Millionen Mark) an die Liechtensteiner Briefkastenfirma „Nobleplac“. Einzelheiten der Operation, vor allem die Frage, ob und wie Gelder an die damalige Bonner Regierungspartei CDU weitergeleitet wurden, sind bis heute ungeklärt. Mit dem Namen Elf bleiben auch andere Affären verbunden, darunter der mit Schmiergeldern organisierte Kauf der spanischen Ertoil-Raffinerie und die Milliardenlieferung von sechs Fregatten des französischen Thomson-Konzerns an Taiwan 1991.
Empörung über Staatsanwaltschaften der Länder
Struck sagte zu den bislang schleppenden Ermittlungen in Augsburg, Saarbrücken und Magdeburg, dass Verhalten der Länder-Staatsanwälte sei „nicht nur ärgerlich, es ist empörend“. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit dem Ziel, sie nicht bearbeiten zu müssen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Schweizer Ermittler hatten die Akten mehrfach deutschen Staatsanwälten angeboten, ohne dass diese darauf eingegangen waren. Schon vor einem Jahr hatte deswegen auch der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger, Vorwürfe gegen die Justizbehörden der betreffenden Länder erhoben.
(Berichte der Frankfurter Zeitung)
meine Meinung:
Vor etwa einem Jahr gab es dazu einen spannenden Bericht bei ARTE mit Vorstellung der agierenden Personen und der Verbindung nach Afrika.Es ist wirklich erstaunlich,wie lange es gedauert hat bis hier endlich der Generalstaatsanwalt das heisse Eisen anfasst.
Unions-Politiker tauchen in Leuna-Akten auf
25. Juli 2001 Die Leuna-Akten der Schweizer Justiz, die vor wenigen Tagen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe zugegangen sind, enthalten offenbar Material über 29 Politiker der Unions-Parteien.
Wie die Zeitung „Die Woche“ am Mittwoch vorab berichtet, befinden sich darunter ein amtierender und zwei ehemalige Ministerpräsidenten, acht frühere Bundesminister, fünf Ex-Staatssekretäre sowie ein früheres Mitglied des Parteispenden-Untersuchungsausschusses des Bundestags.
Schwarzgeld auf Schweizer Konten?
„Die Woche“ beruft sich auf einen Vermerk der Genfer Kantonspolizei vom 2. März 2000. Da etliche der in dem Schreiben aufgeführten Politiker nachweislich nichts mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt zu tun gehabt hätten, wird der Zeitung zufolge vermutet, dass sie Konten in der Schweiz unterhalten haben. Sollten sie dort Schwarzgeld deponiert haben, drohe ihnen auf Grund der Schweizer Akten in Deutschland ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, schreibt die „Woche“.
Bertossa kennt weitere Namen
Unterdessen sagte der Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa, dass von dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie offenbar zahlreiche deutsche Persönlichkeiten unrechtmäßig profitierten. „Es gibt genug merkwürdige Fakten, die den Verdacht erhärten“, sagte Bertossa dem Inforadio Berlin-Brandenburg. Außer dem ehemaligen Staatssekretär Holger Pfahls und dem Lobbyisten Werner Holzer könne er aber niemanden namentlich nennen.
Abermals warf Bertossa den deutschen Behörden Untätigkeit vor. „Wer die Wahrheit will, muss sie suchen“, sagte Bertossa. Die Schweizer Staatsanwaltschaft werde dabei gerne behilflich sein, aufklären könnten den Fall aber nur die deutschen Behörden.
Generalbundesanwalt Kay Nehm will nach Durchsicht der rund 60 Aktenordner darüber entscheiden, ob er die Strafverfolgung in dem Fall übernimmt. Die Schweizer Ermittler hatten Ende Juni dem Bundesjustizministerium die Akten angeboten, nachdem mehrere deutsche Staatsanwaltschaften es abgelehnt hatten, sich damit zu befassen.
Elf-Affäre
Die Spur führt auch nach Deutschland
29. Mai 2001 Der Ölmulti Elf-Aquitaine war lange Zeit der mächtigste und reichste Konzern Frankreichs. Jahrzehnte diente er der Regierung in Paris als Machtinstrument bei der Durchsetzung strategischer Interessen vor allem in Afrika. Seit sieben Jahren beschäftigt sich die französische Justiz mit dem Geflecht wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme über Schmiergeldzahlungen des früheren Staatsunternehmens.
Nach der Privatisierung Mitte der 90er Jahre wollte die neue Konzernleitung einen Strich unter die Vergangenheit ziehen. Sie macht den früheren Elf-Chef Loïk Le Floch-Prigent (1989-93) für die Millionen-Bestechungen rund um den Globus mitverantwortlich, die vom ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterrand abgesegnet wurden. Im Jahr 2000 ging der Elf-Konzern in dem noch größeren belgisch-französischen Unternehmen TotalFinaElf auf.
Der Pariser Elf-Prozess, bei dem am Mittwoch die Urteile gegen Ex-Außenminister Roland Dumas, seine einstige Geliebte Christine Deviers-Joncour und fünf weitere Angeklagte erwartet werden, ist das erste Verfahren, in dem Verantwortliche der Elf-Affären zur Rechenschaft gezogen werden.
Elf-Aquitaine eng mit Geheimdienst verknüpft
Elf-Aquitaine war seit seiner Gründung in den 60er Jahren eng mit dem Pariser Außenamt und den französischen Geheimdiensten verknüpft. Der Konzern sollte eine von den angelsächsischen Konkurrenten unabhängige Ölversorgung sicherstellen und stieg faktisch zum zweiten Außenministerium Frankreichs auf. Gabun wurde zum Eckpfeiler des afrikanischen Elf-Imperiums. Von hier aus wurden die Ölfelder in Kongo, Kamerun, Angola und Nigeria erschlossen, wo sich Elf als Staat im Staate etablierte. In Gabuns Hauptstadt Libreville schuf Elf dunkle „Investitionsfonds“, die vor allem einen Zweck hatten: schwarze Konten in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz zu füllen.
Le Floch gab vor einer Woche zu, dass die „afrikanische Methode“ auch beim Einstieg von Elf bei der ostdeutschen Leuna-Raffinerie 1992 angewandt wurde. Dabei flossen „Kommissionen“ in Höhe von 256 Millionen Franc (76,8 Millionen Mark) an die Liechtensteiner Briefkastenfirma „Nobleplac“. Einzelheiten der Operation, vor allem die Frage, ob und wie Gelder an die damalige Bonner Regierungspartei CDU weitergeleitet wurden, sind bis heute ungeklärt. Mit dem Namen Elf bleiben auch andere Affären verbunden, darunter der mit Schmiergeldern organisierte Kauf der spanischen Ertoil-Raffinerie und die Milliardenlieferung von sechs Fregatten des französischen Thomson-Konzerns an Taiwan 1991.
Empörung über Staatsanwaltschaften der Länder
Struck sagte zu den bislang schleppenden Ermittlungen in Augsburg, Saarbrücken und Magdeburg, dass Verhalten der Länder-Staatsanwälte sei „nicht nur ärgerlich, es ist empörend“. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit dem Ziel, sie nicht bearbeiten zu müssen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Schweizer Ermittler hatten die Akten mehrfach deutschen Staatsanwälten angeboten, ohne dass diese darauf eingegangen waren. Schon vor einem Jahr hatte deswegen auch der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger, Vorwürfe gegen die Justizbehörden der betreffenden Länder erhoben.
(Berichte der Frankfurter Zeitung)
meine Meinung:
Vor etwa einem Jahr gab es dazu einen spannenden Bericht bei ARTE mit Vorstellung der agierenden Personen und der Verbindung nach Afrika.Es ist wirklich erstaunlich,wie lange es gedauert hat bis hier endlich der Generalstaatsanwalt das heisse Eisen anfasst.