Kriegseinsätze, kein Wirtschaftswachstum, immer mehr Arbeitslose, Steueroasen für die Reichen und Lohndrückerei - es ist genug. Oskar Lafontaine nimmt die Unterlassungssünden der Rot-Grün-Regierung scharf ins Visier.
Booxtra sprach mit Oskar Lafontaine über sein neues Buch.
1. Herr Lafontaine, in Ihrem letzten Buch Das Herz schlägt links (1999) haben Sie die Gründe, die zu Ihrem Rücktritt als Parteivorsitzender und Finanzminister führten, erläutert. Was bewegte Sie dazu, jetzt wieder ein Buch zu veröffentlichen?
Die Terroranschläge auf Amerika und die Proteste der Globalisierungskritiker von Seattle bis Porto Allegre haben mich veranlasst, das neue Buch zu schreiben. Ich wollte mir selbst Klarheit verschaffen. Dabei gehe ich den Fragen nach, die diese Ereignisse aufwerfen und versuche politische Antworten zu geben. Selbstverständlich geht es auch darum, welche Politik Deutschland in den nächsten Jahren betreiben sollte.
2. Sie werfen den Parteien in Deutschland vor, sich in der Mitte zu drängen und keine Standpunkte mehr zu vertreten. Ist es denn im 21. Jahrhundert nicht an der Zeit, die Grabenkämpfe zwischen rechts und links aufzugeben und eine pragmatische Politik zu verfolgen? Warum sollte die SPD noch links sein?
Es geht nicht um überflüssige Grabenkämpfe sondern um klare Entscheidungen. Wird der Sozialstaat weiter abgebaut oder nicht? Erhalten die Arbeitnehmer einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Wachstum oder sind sie weiterhin die Verlierer der Globalisierung? Setzen wir in der Außenpolitik immer mehr auf militärische Interventionen oder kehren wir zur Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts zurück? Die sozialdemokratische Partei Deutschlands muss in diesen Auseinandersetzungen für soziale Gerechtigkeit und für den Frieden eintreten.
3. Sie gehen in Ihrem Buch auf den Terroranschlag des 11. September und seine Folgen ein. Dabei stehen Sie dem Verhalten der USA - bei allem Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen - äußerst kritisch gegenüber. Was haben die Vereinigten Staaten vor und nach dem 11. September Ihrer Meinung nach falsch gemacht?
Die Vereinigten Staaten sind die einzig verbliebene Supermacht. Sie betreiben eine militärisch gestützte Außenpolitik, die ihnen die Rohstoffquellen und Absatzmärkte der Welt sichert. Sie weigern sich, wie wir gerade wieder beim internationalen Strafgerichtshof gesehen haben, eine globale Rechtsordnung anzuerkennen. Diese Politik stößt in vielen Teilen der Welt auf Widerstand.
4. Der rot-grünen Außenpolitik stellen Sie ein schlechtes Zeugnis aus. Sie werfen der Bundesregierung Unterwürfigkeit gegenüber den Amerikanern und Mitläufertum vor. Welche deutsche Außenpolitik hätten Sie sich in den letzten Monaten gewünscht und wie hätten Sie diese durchgesetzt?
Der Sündenfall der rot-grünen Koalition war die Beteiligung am Kosovo-Krieg. Dieser Krieg war völkerrechtswidrig, weil das internationale Recht missachtet wurde. Bei Militärinterventionen ist immer zu fragen, welche Art der Kriegsführung kommt zur Anwendung. Die USA setzen auf die Strategie möglichst "keine eigenen Toten". Durch Bombenkriege aus der Luft werden die US-Soldaten vor der gegnerischen Abwehr geschützt. Im Kosovo-Krieg hatte Amerika keine Toten zu beklagen. Im Afghanistan-Krieg setzten die Vereinigten Staaten auf Flächenbombardements und Streubomben. Dabei kommen viele Zivilisten ums Leben. Deutschland kann sich an einer solchen Politik und Kriegsführungsstrategie nicht beteiligen. Die deutsche Außenpolitik muss darauf bestehen, dass das internationale Recht beachtet wird.
5. Angesichts der Gefahren der Globalisierung und der Bewältigung weltweiter Konflikte plädieren Sie dafür, nationale Interessen zurückzustecken und internationale Organisationen und Gremien zu stärken. Wie aber soll eine Stärkung der UNO und NATO gegen den Widerstand der USA durchgesetzt werden?
Die Umweltvereinbarung von Marrakesch im Jahre 2001 hat gezeigt: Die Völker der Welt können auch Verträge schließen, ohne dass die USA mitwirken. Weil die Vereinigten Staaten zu den größten Umweltverschmutzern gehören wäre es natürlich wichtig, sie würden dem Abkommen beitreten. Die NATO ist für mich eine Vorläuferorganisation der UNO als Weltpolizei. In diesem Zusammenhang machen die Osterweiterung der Allianz und die Aufnahme Russlands einen Sinn. Die UNO muss mehr und mehr zu einer Art Weltregierung ausgebaut werden. Das haben die Amerikaner auch in den ersten Monaten nach denn Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon eingesehen. Sie besorgten sich für ihre Vorgehen die Unterstützung der UNO. Zur Zeit gewinnen diejenigen wieder die Oberhand, die eine amerikanische Politik ohne Rücksicht auf internationale Verträge fordern. Europa hat die Aufgabe, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit diesen Bestrebungen der USA entgegenzutreten.
6. Zur Innenpolitik: Bei der Bundesregierung stellen Sie einen neoliberalen Kursumschwung nach Ihrem Rücktritt 1999 fest. Die Steuerreform und der Sparkurs Ihres Amtsnachfolgers Hans Eichel haben Ihrer Meinung nach das Ziel Wirtschaftswachstum verfehlt und führen zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Wie würde ein Finanzminister Lafontaine die soziale Ungerechtigkeit bekämpfen?
In der Wirtschaftspolitik rate ich seit Jahren dem Beispiel der USA zu folgen. Mit niedrigen Zinsen, einer expansiven Finanzpolitik und Lohnsteigerungen, die über denen in Deutschland liegen, bekämpfen die USA erfolgreich die Rezession. Der Sozialstaat muss künftig von allen finanziert werden, also auch von Beamten, Selbständigen und denen, die Vermögenseinkünfte beziehen. Die Schweiz ist hier ein Vorbild.
7. Ein Wort zur Bundestagswahl in diesem Jahr: Wir erleben eine nie da gewesene Personalisierung des Wahlkampfes, z. B. Fernsehduelle der Kandidaten Schröder und Stoiber nach amerikanischem Vorbild. Partei- und Wahlprogramme werden unwichtig. Können Sie noch erklären, wofür die SPD steht?
Ich glaube nicht, dass Fernsehduelle den Wahlkampf entscheiden. Die Erfahrungen zeigen, Parteien und ihre jeweiligen Programme werden gewählt. Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Leider hat sie durch den neoliberalen Kurswechsel im Sommer 1999 Zweifel an dieser Haltung aufkommen lassen. Die Absichten von CDU/CSU und FDP den Spitzensteuersatz auf 40 bzw. 35 Prozent zu senken, die Sozialabgaben auf 40 oder 35 Prozent zu verringern und die Staatsquote auf 40 oder 35 Prozent zurückzunehmen geben der SPD die Chance, sich wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. Vor allem die FDP-Vorstellungen, bei den oben erwähnten Messgrößen 35 Prozent anzustreben ist ein unseriöser Wahlkampf-Gag, den kein Mensch ernst nehmen kann.
8. Was könnte Oskar Lafontaine dazu bewegen, in die Politik zurückzukehren?
Zur Zeit werde ich von den Medien wieder stark beansprucht. Ich habe die Möglichkeit, die politische Diskussion zu beeinflussen. Ein darüber hinausgehendes Engagement strebe ich nicht an.
...der will nur noch mal ein paar Mark Fuffzig verdienen, mehr nicht!
